Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig

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Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz

Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur Pauschalierung von Wohnungskosten bei Hartz-IV-Beziehern bezeichnet. Das hier der frühere Präsident des Stadtverbandes Burkert, in Tateinheit mit mehreren Fraktionen die Pauschalierung der Nebenkosten öffentlich diskutiert habe, zeige deren mangelnde Kompetenz in sozialrechtlichen Fragen auf. Offensichtlich seien sich die Regionalpolitiker weder der sozialen Folgen einer solchen, möglichen Entscheidung noch der damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Probleme bewusst.

Grundsätzlich, so der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Manfred Klasen, müssten Wohnungskosten immer in der tatsächlichen und angemessenen Höhe erstattet werden. Darüber existierten höchstrichterliche Entscheidungen. Wenn die Nebenkosten ohne Zutun der Mieter steigen würden, bedeute dies automatisch, dass der jetzige Regionalverband die Mehrkosten tragen müsse. Daran gehe kein Weg vorbei! Eine Pauschalierung beispielsweise der Nebenkosten missachte die Tatsache, dass diese Kosten regelmäßigen Schwankungen insbesondere nach oben ausgesetzt seien. Zudem gäbe es Wohnungen für die eine günstige Kaltmiete zu zahlen sei, die aber aufgrund ihres Zustandes deutlich erhöhte Nebenkosten auswiesen. Eine Pauschalierung mache eine regelmäßige Prüfung der Entwicklung der Kosten in kurzen Abständen notwendig. Alles andere ginge unzulässiger Weise auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Zudem würde eine Pauschalierung von Nebenkosten das Potenzial an Wohnungen verringern, die von Hartz-IV-Beziehern angemietet werden können. Der Regionalverband verfüge derzeit über keinerlei Instrumente diese Entwicklung gerichtsfest bestimmen zu können. Der Regionalverband Saarbrücken verfüge nicht einmal über einen Mietspiegel, sei also auch nicht in der Lage zielsicher angemessene Richtwerte für die Bestimmung von Kaltmieten zu errechnen. Der Regionalverband und sein Direktor Ulf Huppert seien daher gut beraten, dem Beispiel des Saarpfalz-Kreises zu folgen und die Erstellung eines Mietspiegels in Auftrag zu geben.

Die bisherigen Richtwerte für die Kaltmieten in Saarbrücken in Höhe von 4,60 Euro pro Quadratmeter und 4,09 im Umland seien mittlerweile völlig irreal. Ein flüchtiger Blick auf die Immobilienseiten der Printmedien mache deutlich, dass für diese Beträge kaum noch zumutbare Wohnungen angemietet werden könnten. Erfahrungsgemäß müssten die bisherigen Richtwerte um ca. 20 Prozent angehoben werden, so DIE LINKE abschließend. (14.01.2008)

Hartz IV abschaffen?

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