Mindestlohn für Alle

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle

Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD), fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Das vorgebrachte Argument der Union sei unsinnig, dass ein Mindestlohn in vielen Branchen Arbeitsplätze vernichten würde. "Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden, seien Unsinn", so der Bundesarbeitsminister. In Großbritannien wurde bereits Ende der Neunziger Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dies hatte keinesfalls zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil; In Großbritannien gebe es nun eine Vollbeschäftigung.

Die Koalition habe vereinbart, neben dem Post-Entsendegesetz, nun einen Mindestlohn für weitere Beschäftigungszweige zu öffnen. Für die Branchen, in denen es keine Tarifstrukturen gebe, werde man das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Zeit Ludwig Erhards weiterentwickeln. Scholz sei sich sicher, dass sich weitere Branchen melden würden, um einen Mindestlohn umsetzen zu können.

Mit den Stimmen der Linken und den Grünen könnte die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag rein rechnerisch umsetzen. Die SPD verwahrt sich jedoch gegenüber der "Linken" einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorzulegen. Vielmehr möchte man gemeinsam mit der Union einen Mindestlohn erreichen, obwohl diese einen Mindestlohn für alle Arbeitszweige ablehnt. (gr, 16.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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