Hartz IV Weihnachtsaktion in Ahlen/W. geplatzt

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Weihnachtsaktion in Ahlen/W. geplatzt. KINDERARMUT WIRD IGNORIERT.

Was zu befürchten war, ist eingetroffen: die Weihnachtsaktion ist geplatzt! Der Bitte, Kindern aus HARTZ IV- und anderen sozial benachteiligten Familien eine Weihnachtsbeihilfe von 80 euro zu zahlen, wird die STADTVERWALTUNG AHLEN nicht nachkommen – trotz positivem Echo anderer sozialer Einrichtungen. Die Weihnachtsaktion, zu der die Partei DIE LINKE. in Ahlen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Überparteilichkeit aufgerufen hatte, wurde am 6.12.2007 in der Sitzung des Bauausschusses , der für Anträge nach dem § 24 GO zuständig ist, behandelt und auf Antrag der CDU in den Sozialausschuss verwiesen. Der Sozialausschuss tagte bereits am 29.11.07 – eine Woche vorher; die nächste Sitzung findet am 28.02.2008 statt.

Mit Unterstützung anderer sozialer Organisationen hatte DIE LINKE. in Ahlen diese Aktion allerdings für das diesjährige Weihnachten angedacht. Wenn die Verwaltung wirklich gewollt hätte, wäre diese Aktion einschliesslich einer Weihnachtsfeier für diese Kinder realisierbar gewesen. Der Vertreter der Verwaltung liess verlautbaren, dass finanzielle Mittel für einen solchen Zweck nicht vorgesehen seien und dass auch rechtliche Bedenken bestünden. Es sei auch mit Schwierigkeiten verbunden, von der zuständigen Behörde, der ARGE, entsprechende Listen dieser Familien und damit der betroffenen Kinder zu erhalten. Dieses und der Umstand, dass der eingangs erwähnte Antrag nicht direkt dem Sozialausschuss zugeleitet wurde, definiert das KONTRA der Verwaltung gegenüber dieser sozialen Aktion. Das Vorgehen der Verwaltung lässt Taktik vermuten, den Ärmsten der Armen, den Kindern, diese Weihnachtshilfe zu versagen.

Die an den Haaren herbeigezogene Argumentation wie scheinbare rechtliche Bedenken steht allerdings auf schwachen Füssen. Andere Gemeinden in Deutschland haben es vorgemacht, wie eine solche Aktion zu realisieren ist und mit ein wenig haushaltstechnischem Geschick wären auch die finanziellen Mittel bereitzustellen möglich gewesen. (23.12.07, DIE LINKE. OV Ahlen /W.)

Hartz IV abschaffen?

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