Bundeskanzlerin Merkel gegen Mindestlöhne

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Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne

Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berlin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes grundsätzlich abzulehnen.

OSB Pressesprecher Norbert B. Gillmeister: "Merkel stellt sich damit wieder einmal gegen die dringend notwenige soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu Gunsten der Besserverdienenden und dem oberen Drittel der Gesellschaft. Ihre Agenda der Unzumutbarkeit für Arbeitlose und Hartz IV Empfänger, hat die Kanzlerin mit weiteren Grässlichkeiten, wie z.B. Senkung der Unternehmenssteuer, Auflockerung des Kündigungsschutzes oder die Arbeitnehmer belastende Senkung der Lohnnebenkosten, bestückt. In Harmonie mit dem Arbeitgeberpräsidenten, verfolgt die Kanzlerin offensichtlich das Ziel, durch Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohnes, den Niedriglohnvorstellungen der Unternehmen zu folgen. Hierbei wird völlig außer Acht gelassen, dass dieses zu weiteren Dumpinglöhnen und noch größerer Armut führen wird. Durch ständige Heuchelei wird versucht, der Bevölkerung einzutrichtern, die herabwürdigenden Bezüge Arbeitsloser und Hartz IV Empfänger, seien im Verhältnis zu den im 1. Arbeitsmarkt stehenden Menschen zu hoch. Verschwiegen wird jedoch wissentlich, dass die Schere zwischen beiden Gruppen nur deshalb so eng liegt, weil die unteren Lohngruppen schon jetzt am Existenzminimum herumdümpeln und ein gesetzlicher Mindestlohn daher unumgänglich ist. Es ist nun an der Zeit, dass alle Betroffenen samt ihrer Organisationen deutlich Flagge zeigen, um dem weiteren antisozialen Treiben der Kanzlerin, endlich Einhalt zu gebieten."

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