Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln.
Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger in die Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmer eingezahlt hat. Inzwischen dürfte bekannt sein, dass es sich bei den Vorschlägen von NRW- Ministerpräsident Rüttgers auch um eindeutige Verschlechterungen der Lebenssituationen von älteren Erwerbslosen handelt. Denn über 55jährige bekommen bei Arbeitslosigkeit sowieso statt der üblichen 12 Monate 15 bzw. 18 Monate lang ALG I. Die derzeitige Bedingung: mindestens 30 bzw. 36 "Beitragsmonate" in den letzten drei Jahren. Und Rüttgers Vorschläge laufen dem entgegen, da dieser maximal 2 Jahren Bezugsdauer von ALG I vorschlägt.
Doch die SPD will erst garnicht über Verbesserungen für Erwerbslose debattieren, sondern sieht in den Vorschlägen ein politisches Kalkül, um Wählersympathien abzugraben.
Laut Müntefering sind die Vorschläge ein "blanker Hohn" und eine "Attacke auf uns" (gemeint ist die SPD). Denn die Debatte um eine Verlängerung des ALG I sei ein "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag". Und dabei macht der Vize Kanzler Müntefering die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU) gleich mitverantwortlich. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Müntefering: "Das wird die viel kosten".
Doch blanker Hohn ist nicht die Profilierung einzelner CDU Politiker, sondern die Prinzipenreiterei einer SPD. Die sieht ganz offensichtlich ihr "soziales Profil" in Gefahr. Anstatt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, beharrt die SPD auf eine Sandkastenspielerei ala "Das ist mein Spielzeug und nicht deins". Viel besser wäre eine Debatte um die Lösung des Problems- und um eine Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV Empfängern.
Rüttgers bleibt bei seinen Vorschlägen
Ungeachtet von den Angriffen, auch innerparteilich, will Jürgen Rüttgers von seinen Vorschlägen nicht abweichen und eine Lösung notfalls mit Hilfe des Bundesrates herbei führen. Doch zuvor findet Ende November der CDU Bundesparteitag statt. Dieser wird ein erster Stimmungstest in den Reihen der CDU für Rüttgers Hartz IV- Reform Vorschläge werden.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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