Gegen-Hartz-Interview mit der Co-Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: “Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die einzigen waren, die sich immer wieder für die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden einsetzten.”
17.04.2013
In diesem Jahr feierte die schröderische Agenda 2010 ihren zweifelhaften zehnten Geburtstag. Im Zuge dessen entstanden die sogenannten Hartz IV-Gesetze, die für eine bittere Unterdrückung und Armut für Millionen von Menschen in Deutschland sorgten. Als Hartz IV eingeführt wurde, fanden noch große Demonstrationen statt. Auch die Linke profitierte von einem enormen Stimmenzuwachs. Obwohl die Zeiten eher schlechter geworden sind, sind die Proteste gegen Hartz IV kaum noch wahrnehmbar und auch die Linke hat zum Teil enorme Stimmverluste zu verzeichnen. Wir haben bei der Co-Vorsitzenden Katja Kipping etwas genauer nachgefragt. Wie steht die Linke heute zu Hartz IV und was will sie dagegen tun?
“gegen-hartz.de”: Frau Kipping, am 14. März jährte sich die „Agenda 2010“ zum 10. mal. Bis heute sind die Hartz IV Gesetze eine gesamtgesellschaftliche Armutsfalle. Welche Bilanz ziehen Sie?
Katja Kipping: Die Bilanz ist verheerend – und das nicht nur wegen Hartz IV. Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen, an die man nicht gleich mit der Agenda 2010 in Verbindung bringt: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, während die Zuzahlungen immer mehr nach oben geschraubt wurden. Insgesamt sind so seit dem Jahr 2004 insgesamt 120 Milliarden Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden.
Ein zweites weiteres Beispiel: Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört, dass die Renten gesunken sind – für langjährig Versicherte durchschnittlich von 1.021 auf 953 Euro im Monat. Und Drittens sind die Reallöhne – das sind die Löhne gemessen an der Kaufkraftentwicklung – zwischen 2005 und 2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind die unteren Einkommensschichten. Die Bilanz der Agenda 2010 ist also, dass die Einkommen der ärmeren Menschen und der mittleren Schichten gesunken und die Rechte von Erwerbslosen beschnitten wurden.
In wie weit wird „Hartz IV“ für die LINKE im Bundestagswahlkampf ein Thema sein?
Hartz IV, also die Frage der sozialen Mindestsicherung, wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein. Wir sind die Einzigen, die klar sagen: Hartz IV muss weg. Und wir sind die Einzigen, die eine klare Vorstellung davon haben, wie eine Mindestsicherung aussehen muss, die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Vor allem werden wir deutlich machen, dass eine bessere soziale Mindestsicherung nicht nur im Interesse der Hartz-IV-Beziehenden ist. Wir werden deutlich machen, dass gerade die Angst vor dem entwürdigenden Hartz-IV-Bezug dazu führt, dass viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, niedrigere Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmen. Diesen Zusammenhang herzustellen ist sehr wichtig, weil es sonst immer wieder gelingt, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen, die von Hartz IV leben müssen, gegeneinander auszuspielen.
Aber im Entwurf des Wahlprogramms ist die Rede von einer Erhöhung des Regelsatzes. Wie passt das Zusammen mit der Forderung “Hartz-IV-muss-weg”?
Zunächst einmal muss von einer schlimmen Beobachtung erzählen: Insbesondere bei jüngeren Menschen erlebe ich immer wieder, dass sie die Forderung “Hartz IV muss weg” missverstehen. Sie glauben dann, wir würden den Menschen jetzt auch noch diese letzte staatliche Unterstützung streichen wollen. Die Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Beziehende haben offenbar in den letzten zehn Jahren eine solche Wirkung erzielt hat, dass viele Menschen sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es PolitikerInnen und Parteien gibt, die die sozialen Rechte ausbauen wollen. Auch deshalb müssen wir uns darüber Gedanken darüber machen, wie wir die berechtigte Forderung “Hartz IV muss weg” zehn Jahre nach der Agenda 2010 zeitgemäß formulieren.
Aber jetzt zu ihrer Frage: Um die schlimmsten Auswüchse des Hartz-IV-Systems ganz schnell abzufedern, müssen die Regelsätze sofort auf 500 Euro angehoben werden, die Sanktionen vollständig abgeschafft, der individuellen Rechtsanspruch durchsetzt und damit auch das demütigende Prinzip der Bedarfsgemeinschaft gestrichen werden. Auch müssen die Zwangsumzüge gestoppt werden. Aber dabei soll es nicht bleiben: Letztlich wollen wir – so wie es auch unser Parteitag im Juni 2012 in Göttingen beschlossen hat – eine sanktionsfreie Mindestsicherung, in Höhe von mindestens 1.050 Euro monatlich, der aktuellen Armutsrisikogrenze. Dafür wollen wir in der kommenden Legislaturperiode ein Konzept erarbeiten und vorstellen. So haben wir es in unserem Wahlprogrammentwurf beschlossen. Wir können also sagen, dass wir eine konkrete Vorstellung davon haben, wie wir Hartz IV mit einer individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung abschaffen. Außerdem wird in unserer Partei auch das Grundeinkommen diskutiert, welches alle Bedürftigkeitsprüfungen abschafft.
Immer wieder ist vor allen in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken zu lesen, dass sich Erwerbslose auch von der LINKEN im Stich gelassen fühlen. Vielfach wird beklagt, dass sich auch dann nichts ändert, wenn die Partei zum Beispiel auf Länderebene Regierungsverantwortung übernimmt. Was entgegnen Sie hier?
Ich weiß, dass viele Wähler und Wählerinnen bei vergangenen Wahlen mit ihrer Stimme für DIE LINKE die Hoffnung verbanden, dass sie mit ihrer Stimme Hartz IV wegwählen. Aber Hartz IV kann nur auf Bundesebene geändert oder abgeschafftt werden, nicht auf Landesebene, wo wir in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern mitregierten bzw. in Brandenburg gegenwärtig mitregieren.
Aber: Ganz praktisch haben wir in Berlin durch eine großzügige Ausführungsvorschrift zu Übernahme der Kosten der Unterkunft dafür gesorgt, dass Hartz-IV-Beziehende nicht so schnell zum Umzug genötigt wurden. Das war ein ganz konkreter Erfolg der PDS bzw. der LINKEN in Berlin und hat unzählige Zwangsumzüge in Berlin verhindert. Das zeigt, man hat auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene Handlungsspielräume. Die Nutzen wir, wo wir können.
Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die einzigen waren, die sich immer wieder für die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden einsetzten. Bei Umfragen und Wahlen zeigt die hohe Zustimmung bei Erwerbslosen für die LINKE ja auch, dass die Menschen diese Haltung auch wahrnehmen und anerkennen.
Wie engagiert sich die Partei neben der parlamentarischen Arbeit gegen Hartz IV?
Wir haben als Partei die Aktion “DIE LINKE Hilft” gegründet. In fast einhundert Orten bieten wir verteilt über das ganze Land Beratungen an. Ein Angebot, dass von vielen Menschen angenommen wird. Die konkreten Adressen befinden sich auf der Website der Partei unter “www.die-linke.de”. Ansonsten versuchen wir die Selbstorganisation von Betroffenen zu stärken. Ein wichtige Arbeit leisten da die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften zu Hartz-IV. Die gibt es auf allen Ebenen der Partei.
Es scheint, als habe sich die SPD zahlreicher Programmatiken der LINKEN bedient. Warum sollte es dennoch wichtig sein, die LINKE zu wählen?
Naja, selbst das Abschreiben gelingt der SPD nicht wirklich überzeugend. Aber die Beobachtung stimmt schon: Die SPD redet sozialer. Aber wir wissen ja auch: Vor der Wahl blinkt sie gerne links, um dann nach der Wahl verkehrswidrig rechts abzubiegen. Aber das ist durchschaubar. Dass die SPD es nicht wirklich ernst meint, zeigt ja schon die Wahl ihres Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück gehört zu den entschiedensten Befürwortern der Agenda 2010. Und der soll jetzt für eine soziale Wende in der SPD stehen? Wer wirklich eine soziale Politik will, sollte deshalb uns die Stimme geben. Und diese Stimme wirkt auch. Ich will auch das an zwei Beispielen erläutern: Als wir vor gut zehn Jahren den Mindestlohn forderten, waren alle anderen Parteien und sogar Teile der Gewerkschaften dagegen. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der flächendeckende Mindestlohn kommt. Im Bundesrat gibt es dafür schon eine Mehrheit. Ein anderes Beispiel ist die Praxisgebühr. Seit sie eingeführt wurde, haben wir dagegen opponiert. Mit Anträgen im Parlament, mit Aktionen vor Arztpraxen und auf öffentlichen Plätzen. Das zeigt, mit einer konsequenten Haltung kann man manchmal mehr erreichen, als mit einer Regierungsbeteiligung.
Bei den letzten Landtagswahlen musste die LINKE vor allem Stimmen an die „Nichtwähler“ abgegeben. Was meinen Sie, warum ziehen sich so viele Menschen wieder enttäuscht zurück?
Wussten Sie, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ausbau des Sozialstaates gibt? Ich möchte kurz erklären, warum das so ist. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen die ärmer sind oder von Erwerbslosigkeit betroffen sind, sich überdurchschnittlich der Wahl enthalten. Wahrscheinlich weil sie denken, dass die Politik auf ihre Interessen sowieso nicht mehr eingeht. Aber wissen sie wozu das führt? Die Parteien kümmern sich dann auch nicht mehr um deren anliegen, weil sie ja als Wähler nicht mehr so stark in Erscheinung treten. Die Folge ist, dass der Sozialstaat noch weiter abgebaut wird. Damit wiederum erfüllt sich die Erwartung derjenigen, die sich der Wahl enthalten haben. Deshalb kann ich nur allen raten, die überlegen nicht zur Wahl zu gehen: Durchbrechen sie diesen Kreislauf, gehen sie wählen.
Aber sie haben ja gefragt, was DIE LINKE konkret tun wird. Vor allem werden wir soziale Themen, Hartz IV, Armut im Alter, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne in den Vordergrund rücken. Und letztlich glaube ich, dass am Wahltag viele Menschen erkennen werden, dass wir in diesen Fragen immer glaubwürdig waren und wir deshalb wieder ein achtbares Ergebnis erzielen werden.
Käme bei entsprechendem Bundestagsergebnis Ihrer Meinung auch eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung in Frage? Welche Inhalte würden Sie dafür aufgeben?
Also eine rot-rot-grüne Regierung ist ja schon sehr unwahrscheinlich. Schließlich wollen Steinbrück und Gabriel eher mit der FDP als mit uns regieren. Ich finde, dass sagt übrigens auch schon viel darüber aus, wie ernst ihnen ihre sozialen Anliegen eigentlich sind. Sollte es aber dennoch zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün kommen, werden wir keine Inhalte für eine Regierungsbeteiligung aufgeben. Aber natürlich würden wir Kompromisse austesten. Dabei ist aber wichtig, dass die Richtung der Kompromisse immer stimmt und dass es Punkte gibt, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören für uns soziale Fragen wie die Einführung eines Mindestlohnes oder einer Mindesrente, die dazu führt, dass niemand mehr von Armut bedroht ist. Auch die Frage von Krieg und Frieden entzieht sich der Logik von Kompromissen. Der Export von Rüstungsgütern müsste beendet werden. Beim Thema Hartz IV kann ich mir beispielsweise eine Regierungsbeteiligung ohne die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems nicht vorstellen.
Aber für uns ist die Regierungsfrage nicht zentral. Viel wichtiger ist, dass durch die Bundestagswahl die soziale Frage durch eine starke Bundestagsfraktion der LINKEN auf der Tagesordnung bleibt und Ärmere eine Stimme im Parlament haben. “100% sozial” – das Motto unseres Wahlprogrammentwurfs – muss als Anspruch in die Politik getragen werden. Nur mit einer Stimme für die LINKE wird es dazu kommen, dass auch die anderen Parteien ihren sozialeren Reden, soziale Taten folgen lassen. (Bei Angabe der Quelle Abdruck frei)
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