Mehr Arbeitsvermittlung für Hartz IV-Bezieher?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant Ausweitung von Arbeitsvermittlungsprojekt für Erwerbslose im dauerhaften Hartz IV-Bezug

04.04.2014

Das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ soll Erwerbslose, die dauerhaft Hartz IV beziehen, in Unternehmen unterbringen. Dafür sind seit 2013 sogenannte Akquisiteure der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Betrieben unterwegs, die dafür werben, Erwerbslosen eine berufliche Perspektive zu geben. Bisher wurden aber lediglich 33 Hartz IV-Bezieher im Rahmen der BA-Initiative vermittelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant dennoch die Ausweitung des Projekts, für das 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds sowie Mittel aus dem Eingliederungsbudget der Jobcenter vorgesehen sein sollen.

Vermittlungsprojekt für Erwerbslose ist „ein Tropfen auf den heißen Stein“
75 Prozent des Lohns soll die BA bei einer Förderdauer von 18 Monaten übernehmen. Den Rest trägt der Betrieb. Was nach Ablauf der Förderung mit den Hartz IV-Beziehern geschieht, ist unklar. Natürlich erhofft man sich eine Weiterbeschäftigung, aber verpflichtend ist das nicht. Angesichts der unter Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzten massiven Reduktion der Fördermaßnahmen von 2010 bis 2013 von 6,6 auf 3,9 Milliarden Euro, mahnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Erwerbslosen in dauerhaftem Hartz IV-Bezug „in ein Förderloch fallen" und „zum Nichtstun verdammt“ werden. Bei dem Projekt handele es sich um einen „Tropfen auf den heißen Stein. Das Programm reicht weder zahlenmäßig, noch ist es auf Dauer angelegt". Weiterhin seien Hunderttausende von der Arbeit abgehängt. Das könne die Arbeitsministerin nicht mit einem solchen Programm verhindern.

Das Projekt richtet sich an jene, die über 35 Jahre alt sind, keinen oder keinen verwertbaren Berufsabschluss vorweisen können, als schwer vermittelbar gelten und seit zwei Jahren erwerbslos sind. 30.000 Hartz IV-Bezieher sollen laut der Antwort des Arbeitsministeriums auf einer Anfrage der Grünen an dem Projekt teilnehmen.

Nahles ist von dem Projekt überzeugt. Es gebe „einige Hunderttausend, die es schwer in einem normalen Job haben", erklärte sie gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir müssen uns da ehrlich machen". Die Betroffenen müssten vermittelt werden, „ohne den Anspruch, sie unbedingt in eine reguläre Anstellung zu bringen". (ag)

Hartz IV abschaffen?

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