Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es Widerspruch vorallem von der CDU und FDP.

Zumindest die SPD zeigte sich bei der heutigen Mindestlohn- Debatte offen und unterstützt den Antrag auf einen gesetzlichen Mindeslohn, während CDU und FDP diesen vehement ablehnen. Lediglich bei einzelnen Berufssparten wie z.B. bei der Sparte Gebäudereinigung zeigte die CDU sich offen. Die FDP verwies darauf, dass ein Mindestlohn Arbeitsplatzschaffung verhindere und Arbeitgeber in Niedrig- Lohn- Länder ausweichen.

SPD und Gewerkschaftrat dafür- Koalition in der Frage gespalten
Der SPD-Gewerkschaftsrat fordert die Einführung von Lohnuntergrenzen: Zunächst soll es tarifvertragliche Lösungen geben. Für den Fall, dass Tarifverhandlungen scheitern oder eine bestimmte Lohngrenze unterschritten wird, soll es gesetzliche Regelungen geben.

Die SPD und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für gesetzlich garantierte Lohnstandards in Deutschland ein. Am 19. September beschloss der SPD-Gewerkschaftsrat, der aus dem Partei-Präsidium sowie den Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch besteht, einen Stufenplan zum Mindestlohn. Das Ziel sei, dass "alle, die vollschichtig arbeiten, von dieser Arbeit auch anständig und menschenwürdig leben können müssen", sagte der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, nach der Tagung.

Wirtschaftsminister Glos dagegen
Der Bundeswirtschaftsminister Michel Glos (CSU) lehnt vehement Mindestlöhne ab. Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werde damit eingeschränkt. Mindestlöhne seien somit "kontraproduktiv", so Glos (CSU)

Arm trotz Arbeit
Die unterste Tarifgruppe für Waschen, Schneiden und Legen liegt dort bei € 3,06 in der Stunde. Am Monatsende bringt dieser Vollzeitjob gerade 492 Euro brutto ein – und bleibt damit noch unterhalb der Bezüge von Empfängern des Arbeitslosengeldes II. Diese kommen mit Wohn- und Heizkostenerstattung auf bis zu 690 Euro im Monat. Oft müssen Arbeitnehmer/innen ihren Lohn mit Hartz IV aufbessern, um überhaupt am Rande des Existenzminimum zu leben.

Mindestlohn und Bundestagsdiäten- Ein heutiger Vorschlag der PDS. Linkspartei
Zur Kritik von Bundestagsabgeordneten in der heutigen Mindestlohn-Debatte an Oskar Lafontaines Vorschlag, einen Zusammenhang zwischen Diäten und Mindestlohn herzustellen, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
"Im Bundestag wird nicht richtig zugehört. Sonst hätte man leicht verstehen können, was Oskar Lafontaine mit seinem Vorschlag gemeint hat, die Diäten der Bundestagsabgeordneten an einen (noch nicht vorhandenen) Mindestlohn zu koppeln. Dabei ging es nicht darum, die Diäten auf den Mindestlohn zu reduzieren, sondern darum, dass Diäten immer nur in dem Maß gesteigert werden dürften, wie der Mindestlohn erhöht wird."

Die SPD : Den Druck auf Hartz IV Empfänger nicht erhöhen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat davor gewarnt, zusätzlichen Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben, sondern diese vielmehr stärker zu fördern. Auch dafür brauche man einen "vorsorgenden Sozialstaat". Es sei richtig und wichtig, die sozialen Lebenslagen in Deutschland zu thematisieren und "die Verhältnisse zu verbessern", unterstrich Heil nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Das sei auch in dem Parteigremium einstimmig so festgestellt worden. "Wir erkennen die Realitäten an. (sm, 20.10.06)

Zum Weiterlesen: www.mindestlohn.de

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