Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte Unterschicht geäußert: "Der Begriff ist Mittel zur Stigmatisierung". Zudem mobilisiere dieser Ausdruck "Vorurteile von Bessergestellten."

"Wir halten den Begriff für grundlegend falsch", betonte Roth nach einer Sitzung des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin. Die Debatte um eine neue, wachsende Bevölkerungsgruppe sozial benachteiligter Menschen in Deutschland hatte vergangene Woche mit einem Interview des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck seinen Lauf genommen. Dieser hatte in der Frankfurter Allgemeinen gesagt, in Deutschland gebe es eine wachsende Problematik, "manche nennen es Unterschichten-Problem".

Roth: "Armutsbekämpfung fängt im frühkindlichen Stadium an"
Die Grünen-Vorsitzende sprach angesichts dieser Debatte von einer "bemerkenswerten Heuchelei" der Großen Koalition. Diese verfolgt nach Ansicht von Roth eine Kürzungs- und Umverteilungspolitik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten. Als Beispiele nannte sie Kürzungen und Verschärfungen beim Arbeitslosengeld 2, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die sogenannte Gesundheitsreform.

Die grüne Bundesvorsitzende griff die SPD-Politiker Otmar Schreiner und Stefan Hilsberg scharf an. Diese hatten die rot-grünen Arbeitsmarktreformen im Nachhinein unter anderem als "Lebenslüge" bezeichnet. Roth verteidigte den Kurs der rot-grünen Bundesregierung. "Kern der Arbeitsmarkt-Reform" sei es gewesen, "Sozialhilfeempfänger wieder hereinzuholen, zum Beispiel in die Arbeitsvermittlung", korrigierte sie. Allerdings müsse gerade in der individuellen Förderung noch sehr viel mehr getan werden.

Der Spaltung der Gesellschaft müsse insbesondere im Bildungssektor entgegengetreten werden. "Armutsbekämpfung fängt im frühkindlichen Stadium an", sagte die Grünen-Vorsitzende. Sie erneuerte die grünen Forderungen nach einem flächendeckenden und qualifizierten Betreuungsangebot.

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