Hartz IV-Behörde lässt Beistände rausschmeißen

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Hartz IV Betroffene kommt mit zehn Beständen zum Termin und wird rausgeworfen

30.12.2013

Zu einem Eklat kam es im Berliner Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Weil eine Hartz IV Leistungsberechtigte sanktioniert wurde, nahm sie zum Gesprächstermin zehn Beistände mit. Doch die Behörde reagierte mit Rauswurf.

„Auf meinen Wunsch sind die Beistände mitgekommen“, berichtet Christel T. Kurz zuvor hatte die Betroffene erfahren, dass die Regelleistungen ab Januar 2014 zu 100 Prozent gestrichen werden. Und das für drei Monate.

Seit einiger Zeit befindet sie sich im Streit mit der Behörde. Fortlaufend sollte sie sich auf Stellen bewerben, für die es aufgrund fehlender Voraussetzungen keinerlei Chancen gebe. Doch der Sachbearbeiter ließ nicht mit sich reden, sondern brummte weitere vermeintliche Stellenangebote ohne Chancen auf. Daraufhin wurde sanktioniert. Erst um 30 Prozent, nun um 100 Prozent. Eine 60 Prozent-Kürzung habe es zuvor nicht gegeben. Ein wenig Hoffnung habe die Betroffene, dass aufgrund dieser Begebenheit eine Totalsanktion verhindert noch verhindert wird.

Einen Tag vor Heiligabend wurde der Termin in der Behörde anberaumt. Christel T. nahm gleich zehn Unterstützer mit. Der Sachbearbeiter wollte jedoch nur eine Person zulassen, obwohl es höchstrichterlich keine Beschränkung gibt. Es kam zu lautstarken Wortgefechten. Das Jobcenter rief die Polizei, die alle Anwesenden des Gebäudes verwiesen. Dagegen will die Betroffene nun einen Rechtsweg einschlagen.

In den kommenden Tagen will die Erwerbslose noch einmal protestieren. Jetzt geht es ihr um die Gutscheine, die Hartz IV Betroffene erhalten, wenn sie alle Leistungen gestrichen werden. Diese Gutscheine dürfen nur für Lebensmittel und auch nur in wenigen ausgewählten Geschäften eingelöst werden. Auch die Auswahl der Waren ist stark eingeschränkt. Fr den nächsten Protest will Christel nicht allein kommen. (sb)