Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überrascht
Köln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll.

Die Kölner ARGE gilt als Modellprojekt für andere Jobcenter. Wichtigste Ergebnisse sind die Klassifizierung von Hartz IV-Betroffenen in verschiedene Gruppen. Demnach bekommen zukünftig Personen zwischen 25 bis 40 Jahre die meisten Kontakte bei ihrem Fallmanager. Hauptaufgaben seien Kontrollen, konsequentere Sanktionierung und Aktivierung zu Maßnahmen (z. B. 1 Euro Jobs). Hingegen erhalten Schwerbehinderte und ältere Erwerbslose nur noch zweimal im Jahr eine Beratung beim persönlichen Ansprechpartner. Außerdem sollen Fragen zu Leistungsangelegenheiten deutlich eingeschränkt werden bzw. auf Telefonhotlines und einen erweiterten Eingangsbereich ausgelagert werden. Für die Initiativen ist dies ein Skandal, da damit der grundgesetzlich garantierte sozialpolitische Auftrag der SGB – Behörden faktisch außer Kraft gesetzt wird. Zudem zeige die völlig überfüllte Eingangszone, dass keine Fragen geklärt werden können und dringende Angelegenheiten erst nach einer Terminvergabe möglich sind.

Die Aktivisten verteilten Flugblätter an Mitarbeiter und Betroffene in der ARGE. Außerdem wurden durch Umzugskarton, die die Unternehmensberatung Roland Berger zum Auszug aus den ARGEN aufgefordert. Bei den Ärmsten der Armen mit Methoden von marktorientierten Wirtschaftsunternehmen das meiste Einsparpotenzial heraus zuholen könne nicht der richtige Weg sein. Das Papier sei außerdem dazu geeignet, um Schwerbehinderte völlig auszugrenzen und diskriminiere sie. Wenn Mitarbeiter diese Anweisungen durchziehen müssten und der Handlungsmaxime des Papiers folgen würden – Treiber statt Getriebener – müssten sie den Bedürftigen zwangsläufig Rechte vorenthalten. Dies sei aber die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht.

Die Geschäftsführung der Kölner ARGE – Frau Jung- versprach zum Abschluss der Aktion einen in kürze stattfindenden Gesprächstermin mit Vertretern der Erwerbsloseninitiativen.

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