Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS Dr. Dietmar Pellmann:
"Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen um eine neue "Gesundheitsreform" hohe Wellen schlagen, scheint die Frage, wie hoch ab 1. Januar 2007 die Zuschüsse des Bundes für Kosten der Unterkunft an die Kommunen sein werden, eher in den Hintergrund zu treten. Das ist insofern verhängnisvoll, weil auch den sächsischen Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen drohen, die deren Haushalte endgültig außer Kontrolle bringen könnten. Bisher beteiligte sich der Bund mit 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten. So flossen 2005 rund 244 Millionen Euro nach Sachsen, 2006 werden es vor-aussichtlich 280 Millionen sein. Ginge es nach den gegenwärtigen Vorstellungen der Bundesregierung, so soll es 2007 bundesweit nur noch 2 Milliarden Euro geben, damit ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand. Proteste der sächsischen Staatsregierung gegen diesen Sparkurs der Bun-desregierung auf dem Rücken der Kommunen sind gegenwärtig kaum zu vernehmen. Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung, im Interesse der sächsischen Kommunen gegenüber dem Bund keinen Millimeter zurück zu weichen."
Darüber hinaus halten wir die Position, wie sie jüngst von Sozialministerin Helma Orosz (Landtagsdruck-sache IV/5587) hinsichtlich der Weiterleitung der Bundeszuschüsse an die Landkreise und kreisfreien Städte geäußert wurde, für ein stures Festhalten an einem Kurs der Ungerechtigkeit. Da nach wie vor nicht ausschließlich die Aufwendungen der Kommunen als alleiniges Verteilungskriterium herangezogen werden, kommt es zu erheblichen Benachteiligungen für Kommunen mit vergleichsweise vielen Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Hier werden Landkreise, die mehrheitlich von der CDU regiert werden, bevorteilt und gegen kreisfreie Städte ausgespielt. Allein der Stadt Leipzig entstehen im laufenden Jahr 23,4 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten.
So werden die Aufwendungen der kreisfreien Städte für Kosten der Unterkunft 2006 voraussichtlich um 14 Prozent steigen, während es bei den Landkreisen lediglich etwas mehr als 7 Prozent sind. Die Linksfraktion wird im Rahmen der Debatte um den Doppelhaushalt 2007/2008 erneut beantragen, den bisherigen Verteilungsschlüssel zu ändern.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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