CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

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CSU & Hartz IV

Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu mit neuen Vorschlägen in Bezug auf die Hartz IV Regelleistungen für Kinder. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig seien, da eine Ungleichbehandlung gegenüber Erwachsenen Sozialleistungsempfängern besteht. Im Zuge dessen fordern nun fast alle Parteien deutliche finanzielle Verbesserungen für Kinder aus sozial-schwachen Familien.

So forderte der CSU Politiker und Obmann der Union im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Müller gegenüber dem Magazin "Focus", dass der Hartz IV Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahre auf zukünftig 298 Euro angehoben werden sollte. Diese Forderung unterwirft sich dem Dogma, dass Kinder weniger finanzielle Mittel benötigen als Erwachsene. Zudem machte Müller deutlich, dass er und seine Partei sicher stellen wollen, dass "die zusätzlichen Mittel tatsächlich der Bildung der Kinder zu Gute kommen". Der CSU Politiker unterstellt damit, dass Eltern, die von Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen abhängig sind, weniger auf die Entwicklung der Kinder acht geben.

Nach dem Plan der CSU sollen die Sachbearbeiter in den Argen und Jobcentern darauf achten, dass die "zusätzlichen Leistungen" nicht in den "Altagskonsum", sondern tatsächlich in den Bereich der Bildung fließen. Würde es Zweifel geben, sollen dann nur noch Gutscheine für Bildungsmaterialen wie Schulbücher und Hefte ausgegeben werden. Gibt doch der Staat der Wirtschaft grenzenlose Freiheiten, so werden Hartz IV Betroffene immer und überall mit Sanktionen bedroht.

Das Urteil des Bundessozialgerichtes wird auch von der CSU deutlich zur politischen Argumentation verwendet. Alte Vorurteile, Eltern aus sog. Hartz IV Familien würden nicht genug für das Wohl ihrer Kinder sorgen. Ist es jedoch der Staat der vom Bundessozialgericht "abgemahnt" worden ist und nicht die Eltern. Dennoch deutet die CSU in ihrer Forderung das Urteil um und bedient weiterhin das pauschalisierte Vorurteile.

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert indess, dass die Hartz IV Leistungen für Kinder "von Grund auf neu geregelt werden" müssen. Von der Leyen ist dafür, dass der Bedarfs eines Kindes genau ausgrechnet werden müsse und nicht "beliebig festgesetzt werden darf". Diese Argumentation hört sich vernünftiger an, jedoch wird sich zeigen, wie die Bundesregierung nun zukünftig den Regelsatz gestalten will. Stichworte: Hartz IV, ALG II, CSU, CDU (31.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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