Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch"

Der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) erneuerte seine Position, dass "härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einzuführen" sind. Hessens Ministerpräsidente und Vice- CDU Chef, Koch setzt dabei auf einen vollen "Leistungsentzug", falls der Betroffene keine Arbeitsstelle annehmen würde.

Koch heizt erneute die Debatte um "Arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger" an, obwohl Koch wissen müßte, dass bereits im Jahre 2006 festgestellt worden ist, dass bei nur einem Prozent der als erwerbsfähig eingestuften Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Leistungen eingeschränkt werden, da diese keine geeigneten Arbeitsplätze annahmen. Bei den unter-25-Jährigen Hartz 4 Empfängern waren es knapp 1,3 Prozent. Auch suggeriert Roland Koch, es würden keinerlei Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige" möglich und unterschlägt damit, dass seit 1. Januar 2007 der vollständige Entzug aller Hartz 4 -Leistungen (einschließlich Miete, Heizung, Mehrbedarfe usw.) sehr schnell möglich ist. Eine bisher im Arbeitslosenrecht beispiellose Härte, die den Betroffenen die Lebensgrundlage entzieht – und BeraterInnen vor schwierige Herausforderungen stellt, ist also schon längst eingeführt. Koch unterschlägt auch, dass solche Sanktionen bislang keinen Erfolg gebracht haben, da es im eigentlichen Sinne keine "Arbeitsverweigerung" existiert. Es gibt einfach in vielen Arbeitszweigen keine Jobs und deshalb eine hohe Erwerbslosenquote.

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Aber Roland Koch wäre nicht er selbst, wenn er sich nicht wiederholen würde. So kritisierte Koch seine eigene Partei (CDU), die im Dezember 2006 eine "Generalrevision von Hartz IV" vom Koalitonspartner SPD einforderte, da er lieber mehr Sanktionen einsetzen und die Regelsätze in "Bedarfsgemeinschaften neu staffeln" (Anmerk. kürzen) würde."

Ähnlich kritisch betrachtet dies auch der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei "DIE LINKE", Werner Dreibus, der Koch einen "Meister des Zynismus" nennt und weiter betont, dass Koch dreist behauptet, "mit dem von ihm geforderten Arbeitszwang würde das Prinzip ‘Leistung für Gegenleistung’ verwirklicht." Ob man sich als Ministerpräsident einen solchen Realitätsfernen Ausrutscher erlauben kann? Kann er, denn im Jahre 2008 sind Wahlen in Hessen. Und auch der Sessel im Bundeskanzleramt wird von Roland Koch angestrebt. Demagogie half schon so manchen Politiker in die richtige "Chefetage". Immerhin glauben rund 30 Prozent der Bundesbürger, dass Hartz IV Empfänger "faul" seien. Auch Dank eines Roland Koch. (sm, 22.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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