Hartz IV Urteil: Steuerfreies Verpflegungsgeld Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (AZ: L 2 B 342/07 AS ER) urteilte: Die vom Arbeitgeber gezahl...

Hartz IV: Unzumutbare Job-Vermittlung zumutbar Hartz IV: Eine Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenheim als Eingliederungsmaßnahme ist für eine gelernte Bürokauffrau nicht als unzumutbar anzusehen Das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, A...

Anspruch auf einen Fernseher bei Hartz IV Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher. ALG II Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher Das Sozialgericht Frankurt (SG Frankfurt AZ: S 17 AS 87/08) urteilt...

Hartz IV Nebenkostennachzahlungsforderung Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevo...

Hartz IV: Kein BMW leasen bei ALG II Bezug Hartz IV Empfänger in Selbstständigkeit dürfen keinen BMW leasen, auch wenn der PKW als Betriebswagen gilt. Selbstständige, die zusätzliche ALG II Gelder beantragen, müssen laut SGB II alles dafür ...

Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt...

Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen Witwenrentenabfindung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn es zur Schuldentilgung verwendet wurde. Im SGB II gibt es mangels normativer Grundlage keinen Fremdvergleich (schriftlicher Da...

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine Leistungskürzung durch die Arge möglich, wenn der ehemalige Arbeitnehm...

Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug Hartz IV Leistungsbezieher müssen sich die vom Staat gezahlte Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 59/09 AS ER) urteilte: Keine Abwr...

Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für die Schulfahrkarte bei Besuch einer Schule Eltern aus aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf klagten vor dem Sozialgericht Marburg per Eilverfahren, damit ihr...

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger...

Hartz-IV Absenkungsbetrag muss genannt sein Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urtei...

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sankti...

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger e...

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückst...

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erzi...

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nord...

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen - Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuc...

Freigänger haben Hartz IV Anspruch Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben ei...

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhei...

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urt...

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV Empfänger bekommen Extra-Geld für Versicherungen Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversiche...

Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormo...

Steuererstattung bei Hartz IV Bezug Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteu...

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengel...

Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialge...

Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschin...

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Vorlagepflicht von Kontoauszügen (B 14 AS 45/07 R) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden. Es be...

Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt...

Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Sozialleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Ko...

Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfa...

Wohnung muss beheizt werden Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, w...

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Leb...

Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angem...

Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgerich...

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn...

Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem ...

Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk hof gemäß 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so ge...

Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes. Der Freibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen werden, der der...

Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach 31 Abs. 6 S. 3 SG...

Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozial...

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie eine Ausbildung ...