Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner
Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Ein Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Wäsche...
Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten Auszüge: Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Um...
Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug
Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) n...
Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte
Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht Hamburg Nach 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B...
Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung
Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie eine Ausbildung ...
Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen
Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozial...
Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige
Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach 31 Abs. 6 S. 3 SG...
Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag
Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes. Der Freibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen werden, der der...
Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job
Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk hof gemäß 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so ge...
Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem ...
Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden
Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn...
Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte
Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgerich...
Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge
Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angem...
Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung
Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Leb...
Wohnung muss beheizt werden
Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, w...
Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfa...
Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Sozialleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Ko...
Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen
Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt...
Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen
Vorlagepflicht von Kontoauszügen (B 14 AS 45/07 R) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden. Es be...
Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden
Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschin...
Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet
Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialge...
Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung
Hartz IV Empfänger bekommen Extra-Geld für Versicherungen Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversiche...
Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen
Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormo...
Steuererstattung bei Hartz IV Bezug
Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteu...
Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung
Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengel...
Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet
Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialge...
Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden
Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschin...
Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen
Vorlagepflicht von Kontoauszügen (B 14 AS 45/07 R) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden. Es be...
Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen
Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt...
Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Sozialleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Ko...
Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfa...
Wohnung muss beheizt werden
Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, w...
Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung
Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Leb...
Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge
Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angem...
Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte
Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgerich...
Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden
Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn...
Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem ...
Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job
Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk hof gemäß 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so ge...
Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag
Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes. Der Freibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen werden, der der...
Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige
Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach 31 Abs. 6 S. 3 SG...
Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen
Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozial...
Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung
Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie eine Ausbildung ...
