Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Spesen sind kein Einkommen Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings sollte der Hilfebedürftige mit Belegen nachweisen, wofür er die Spesen verwendet hat, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG)..

Hartz IV: Keine Übernahme von Beitragsrückständen Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Zuschüsse für Beitragsrückstände der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu erhalten...

Kein Ausschluss von Hartz IV bei Ehegattennachzug Die Beteiligten streiten – nach der Rücknahme der Klage durch die Ehefrau des Klägers mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 noch – über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II Hartz IV) für die erste Zeit seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland vom 01. Oktober 2010 bis zum 29. November 2010...

Hartz IV: Rückforderungsbescheid muss genau sein Wurden Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen, muss der Leistungsträger in einem Rückforderungsbescheid detailliert auflisten, in welchen Zeiten das Arbeitslosengeld II zu viel oder ohne Anspruch bezogen worden ist. Das urteilte das Sozialgericht Detmold mit dem Aktenzeichen: S 10 (8) AS 301/08. Laut Sozialgericht müssen Betroffene genau im Bescheid erkennen können, welche Leistungen...

Hartz IV: Zusicherung für Umzug Die Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Hartz IV Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar, urteile bereits das Bundessozialgericht. § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden....

Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER müssen Leistungsbezieher außerhalb des Sozialrechts...

Bei Aufhebungsvertrag keine ALG I-Sperre Wer seinen Job kündigt, riskiert eine Arbeitslosengeld-Sperre. In Ausnahmefällen kann die Sperre umgangen werden, wie das Sozialgericht Dortmund urteilte. Gewichtige Gründe bei einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber können eine Sperrzeit zur Beantragung des Arbeitslosengeldes vermeiden...

Hartz IV: Kinder müssen Kinderzimmer teilen Laut eines Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts müssen sich Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ein Zimmer teilen. Das Argument für den Bezug einer größeren Wohnfläche aufgrund eines gemeinsam bewohnten Zimmers durch die im Haushalt lebenden Kinder ließen die Richter nicht zu. Ein „gemeinsames genutztes Kinderzimmer sei für Heranwachsende zumutbar“..

Hartz IV: Untermieter muss gemeldet werden Weil eine Hartz IV Bezieher seinen Bruder nicht als Untermieter dem Jobcenter gemeldet hat, muss dieser nun 450 Euro Bezüge der gezahlten Unterkunftskosten zurückzahlen, obwohl der Bruder keine Miete zahlte. Entscheidend war auch, dass der Bruder selbst nicht auf Sozialleistungen angewiesen war (Sozialgericht Münster AZ: S 3 AS 321/11)...

Schulen dürfen kein Kopiergeld verlangen Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts in Dresden dürfen öffentliche Schulen von Eltern oder Schülern kein Kopiergeld für Lernmaterialien verlangen. Die Lernmittelfreiheit des Bundeslandes Sachsen erstreckt sich auch auf Kopie für Lernmaterialien aus Arbeitsbüchern, Übungsheften und Schulbüchern für den Unterricht...

Hartz IV: Trotz Stillen kein Mehrbedarf für Mütter Wie das Sozialgericht Wiesbaden entschied, erhalten Mütter, die stillen und auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, keinen gesonderten Mehrbedarf. Wie die Sozialrichter urteilten, sei der Mehrbedarf für die Zeit der Schwangerschaft nicht auf die Stillzeit übertragbar...

Hartz IV Termin: Ärztliches Attest statt AU Streitig ist, ob das Jobcenter im Rahmen einer Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung für den Fall, dass ein Hartz IV-Bezieher den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnimmt, ein qualifiziertes ärztliches Attest verlangen darf (Bayerisches Landessozialgericht AZ: L 7 AS 961/1, Sozialgericht München AZ: S 52 AS 1725/11, Urteil nicht rechtskräftig..

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Auslands-Umzug Einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland von Hartz IV-Beziehern müssen Jobcenter nicht zahlen, urteilte das Sozialgericht Mainz. Demnach müssen die Betroffenen trotz bestehender Hilfebedürftigkeit die anfallenden Umzugskosten selbst zahlen...

Hartz IV: Bausparvertrag Zinsen werden angerechnet Wer als Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) über einen Bausparvertrag verfügt, muss laut eines aktuellen Urteils die Zinsen als Einkommen anrechnen lassen. Das gelte auch dann, wenn die Zinsen allein nicht ausgezahlt werden können. Das urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen...

Hartz 4: Betriebskostenerstattung und Mietschulden Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in diesen speziellen Fällen die Jobcenter zur Mitzahlung von Mietschulden verpflichtet....

Hartz IV: Münzsammlung muss verkauft werden Das Bundessozialgericht entschied, dass Hartz IV Bezieher auch Münzsammlungen verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Argument, ein Verkauf sei unwirtschaftlich, ließ das oberste Sozialgericht im konkreten Fall nicht gelten...

Hartz IV: Übernahme der Haus-Tilgungsraten Urteil: Übernahme der Tilgungsraten nur im Ausnahmefall. Abermals urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass Jobcenter die Tilgungsraten/Zinsen des selbstgenutzten Wohneigentums e...

Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz IV-Bezieher eine Leistungskürzung (Sanktion) auszusprechen...

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt...

Hartz IV-Anspruch für Kinder im Heim Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Bei Besuchen im elterlichen Haushalt an den Wochenenden besteht eine „zeitlich begrenzte Bedarfsgemeinschaft“, wie das Sozialgericht in Potsdam urteilte...

Kein Anspruch auf Fernseher bei Hartz IV Laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes besitzen 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Fernseher. Bis Anfang 2011 legten sich bereits 49 Prozent der Haushalte einen modernen Flachbildfernseher zu. Da ist es nicht verwunderlich, dass ein ehemaliger Obdachloser die Übernahme der Kosten für einen Fernseher..

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