Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der ...

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Die Erteilung einer Zusicherung für einen geplanten Umzug kann immer nur im Hinblick auf den konkret vorgesehenen Umzug geprüft werden – eine abstrakte Information ist nicht ausreichend. Denn: Die Einholung der ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Steht im Briefkopf eines Bescheids eine E-Mail-Adresse, muss die Behörde ausdrücklich über die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs belehren. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich die Frist ...

Eine Nicht-Übernahme der Nebenkostennachforderung bewirkt – faktische Umzugssperre, so die obersten Richter in Kassel beim 14. Senat des BSG. Ausnahmsweise muss das Jobcenter auch – Schulden – übernehmen, denn nach Auffassung ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Februar 2023 (Az. B 5 R 2/22 R) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Rückforderungen nicht wahllos einen Erben belasten darf. Die Kasseler ...

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), den Grad der Behinderung (GdB) einer Krebsüberlebenden von 80 auf 40 zu senken (Az. B 9 SB 2/22 R). Die ...

Ein Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe bei vielen Menschen mit Schwerbehinderung: Wer beruflich oder gesundheitlich wieder besser klarkommt, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihm der Grad der Behinderung ...

Wer dachte, ein Steuerbescheid sei der Generalschlüssel für neugierige Jobcenter Augen, wird nun eines Besseren belehrt: Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15. 05. 2025 (L 34 AS ...

Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Wird ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Leistungsbeziehers vom Jobcenter gefordert, muss das Jobcenter ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Antrag eines Beschäftigten auf Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 abgelehnt (Urteil vom 9. Dezember 2021, Az. L 6 SB 2855/20). Obwohl ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Anlass und aus Vorsorge verpflichtet, auf Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung hinzuweisen. Diese Pflicht besteht bei konkreter Kenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Seit jeher gilt im deutschen Verwaltungs- und Sozialrecht der Grundsatz, dass die Verwaltung die objektive Beweislast trägt, wenn sie einen begünstigenden Bescheid – etwa über Bürgergeld – wieder einstampfen möchte. Genau ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt erneut: Wer beim Jobcenter Kosten für eine Wohnung geltend machen will, muss bei Mietverträgen mit Familienangehörigen besonders aufpassen. (Az: L 2 AS 684/25 ...

Eine Witwenrente wird grundsätzlich erst ausgezahlt, wenn die Partner mindestens ein Jahr verheiratet waren. Ausnahmen sind unvorhersehbare Tode, zum Beispiel durch einen Unfall. Dies soll verhindern, dass Betroffene die Ehe ...

Für Krankentransporte müssen gesetzlich Versicherte nicht zwingend vorab eine Genehmigung einholen. War der Transport medizinisch notwendig und ärztlich verordnet, muss die Krankenkassen die Kosten auch dann rückwirkend bezahlen, wenn hierfür ...

Jobcenter müssen in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren, auch wenn diese im Sozialgesetzbuch II nicht erfasst sind. So entschied das Sozialgericht Mainz. (S 15 AS 708/14) Wohnung verloren und Möbel untergebracht Der ...

Eine Mutter wollte ihren Sohn unterstützen, der Bürgergeld bezieht, und das auf eine Art, die ihm hilft, eine Beschäftigung zu finden. Doch das Jobcenter strich die Zuwendung als Einkommen gleich ...

Krankenkassen dürfen Krankengeld nicht mit der Begründung verweigern, dass der nötige Arzt-Patienten-Kontakt nicht rechtzeitig stattfand. Das gilt dann, wenn die Gründe für die Verspätung nicht beim Versicherten, sondern beim Vertragsarzt ...

Die Schufa Holding AG steht so stark unter Druck wie nie zuvor: innerhalb von anderthalb Jahren haben nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteilen gefällt, die ...

Sozialhilfe: Gericht stärkt Rechte von Menschen mit Autismus Im Eilverfahren gewährt das Gericht einem Menschen mit einer Schwerbehinderung vorläufig weitere Leistungen in Höhe von 1.341,67 € monatlich für die Fortführung der ...

Laut dem Kündigungsschutzgesetz muss eine entsprechende Klage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Doch das Arbeitsgericht Iserlohn entschied bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Es war ein Spätsommertag, als die Krankenschwester Sybille Hobel – ihr Name wurde von der Redaktion geändert – kurz vor Schichtende im Stationsflur ihrer Klinik ausrutschte. Eine feuchte Stelle auf ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Das Jobcenter gewährt keinen Sonderbedarf ( § 21 Abs. 6 SGB 2 ) für Heil und Hilfsmittel bei Fußpilzinfektion und für eine Jahreskarte für ein Schwimmbad vor dem Hintergrund eines ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt: Eine Höherstufung zum Schwerbehindertenstatus ist nur mit fundierter medizinischer Dokumentation möglich. Wer ohne stichhaltige Befunde klagt, riskiert hohe Kosten und wenig Erfolg. (Az: ...

Keine Pflicht zum Vorstellungsgespräch, wenn der Arbeitgeber erst nach Auswahl von Schwerbehinderung erfährt Arbeitgeber sind verpflichtet, Menschen mit Schwerbehinderungen bei Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch zu laden. Ansonsten besteht der Verdacht der Diskriminierung. ...

Viele Rentenberechtigte engagieren oft Rentenberater, um Unterstützung beim Rentenantrag zu erhalten. Doch das kann auch schief gehen, wenn der Rentenberater Fehler macht. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az. B 5 R ...

Viele Arbeitnehmer verlassen sich bei längerer Krankheit auf das Krankengeld als finanzielle Stütze. Doch ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom Dezember 2024 zeigt eine bittere Realität: Eine durchgehende ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Bescheide nachvollziehbar und berechenbar ausstellen. Oft werden allerdings Rentenbescheide verkürzt und vereinfacht dargestellt, so dass die Berechnung kaum möglich ist. Damit ist nach einem Urteil ...

Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Mietobergrenze eines Jobcenters für unwirksam erklärt. Die Richter gaben einer alleinstehenden Bürgergeld-Empfängerin Recht, deren Bruttokaltmiete über dem vom Jobcenter festgesetzten Grenzwert lag. Entscheidend war, dass ...

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...

Grundsätzlich muss das Jobcenter, wenn es eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren betreiben. Durch eine qualifizierte Kostensenkungsaufforderung muss der Leistungsberechtigte in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber dem ...

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher ...

Ein Kläger mit Behinderung, der sich nicht mehr mit eigener Kraft im Nahumfeld seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Krankenkasse darf dieses Recht nicht mit dem ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az. L 6 AS 111/23) ein deutliches Zeichen gesetzt: Eltern, die während ihrer Elternzeit in eine Schieflage geraten ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Gutverdienende Kinder müssen zuerst den Pflegeaufenthalt ihrer Eltern finanzieren, bevor sie eigene Altersrücklagen aufstocken. Das BGH-Urteil von 2015 macht klar: Zusätzliche Vorsorgesparpläne sind einsetzbar, sobald der Selbstbehalt gedeckt ist. Elternunterhalt schlägt ...

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...

Eine vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte blockiert laut § 34 SGB VI dauerhaft den Zugang zur meist höheren Erwerbsminderungsrente. Das Urteil L 10 R 717/24 des LSG Baden-Württemberg offenbart ein riskantes ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat der gängigen Praxis mancher Jobcenter, umfangreiche Belegordner direkt bei Vermietern einzufordern, eine deutliche Absage erteilt. Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. L 2 AS 511/21) ...

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit am Steuer bei einer Privatfahrt seinen Job verliert, dann rechtfertigt das keine Rückerstattung an das Jobcenter. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Oberhausen dazu verpflichtet, einem 63-jährigen Antragsteller rückwirkend den Regelbedarf nach dem Bürgergeld auszuzahlen – obwohl derselbe Leistungsträger den Antrag im Januar 2024 wegen ...

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er den Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte, verfällt nur dann nach einer ...

Wer stark alkoholisiert in einem motorisierten Rollstuhl fährt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen und seinen Führerschein verlieren. So stellte das Bayerische Oberste Landesgericht klar, dass ein motorisierter Rollstuhl ...

2017 wurde das alte System der Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Diese lassen sich nicht einfach übertragen. Die Pflegegrade enthalten nämlich auch Ansprüche, die in den vorigen Pflegestufen nicht enthalten waren. Alte ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen wegen Ihrer Drogen- oder Alkoholerkrankung kündigt, dann haben Sie gute Möglichkeiten, dagegen vorzugehen und Ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder eine hohe Abfindung zu bekommen. Was Sie ...

Ein Mann mit künstlichen Gelenken, Rheuma und Schlafapnoe kämpft um seine Zukunft – und verliert. Welche Schlüsse aus dem Urteil L 7 R 970/21 zu ziehen sind, zeigen wir in ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter dem Aktenzeichen L 5 R 3093/24 entschieden, dass ein Vater, der seinen pflegebedürftigen Sohn 28 Stunden pro Woche zu Hause versorgte, keine zusätzlichen Rentenpunkte ...

Immer mehr Jobcenter gehen dazu über, ihre Fax-Geräte abzustellen. Dabei hat ein Sozialgericht bereits geurteilt, dass Fax-Geräte in der Übermittlung beweissicher sind. Zwischen De-Mail, verschlüsselter E-Post und eID-Identifizierung wirkt das gute ...

Ein seit Jahren unter gesetzlicher Betreuung stehender Antragsteller, der Sozialhilfe bezieht, begehrte die Übernahme der Beiträge für ein Fitnessstudio als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen eines Persönlichen Budgets (Budget) oder ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Schwerhörige Menschen können nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) von ihrer Krankenkasse leichter selbstbeschaffte Hörgeräte bezahlt bekommen, die über den üblichen Festbetrag liegen. Danach dürfen Krankenkassen die Übernahme der Mehrkosten ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Aufsehen: Ein früher an Leukämie erkrankter Mann verlor nach einer dreijährigen „Heilungsbewährung“ seinen Schwerbehindertenstatus. Der GdB wurde von 100 auf 30 reduziert – ...

Eine schwerbehinderte Frau mit GdB 50 erstritt das Merkzeichen B – obwohl sie keinen Rollstuhl nutzt. Das LSG Baden-Württemberg stärkt mit seinem Urteil vom 23. Juni 2023 (Az.: L 8 ...

Abrupte Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das ...

Viele geschiedene Rentnerinnen und Rentner erleben beim ersten Rentenbescheid eine böse Überraschung: Die Rente fällt deutlich geringer aus als erwartet. Ursache ist oft ein sogenannter Versorgungsausgleich – also die Aufteilung ...

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...

Mit Beschluss (Az. S 12 R 1202/25 ER) hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass ein 66-jähriger Antragsteller seine beantragte Regelaltersrente nicht im Eilverfahren erhält, obwohl die Deutsche Rentenversicherung sämtliche Unterlagen ...

Das Jobcenter muss Entsorgungs- und Sperrmüllkosten in Höhe von 3070 € als Umzugskosten übernehmen, denn unter Umzugskosten sind alle Kosten zu verstehen, die durch das Ausräumen einer Wohnung und den ...

Stromkosten für den Betrieb eines Elektrorollstuhls müssen übernommen werden. Wenn eine Krankenkasse diese Kosten in Form einer Pauschale erstattet, ist eine höhere Pauschale bei nachgewiesenen tatsächlichen Kosten gerechtfertigt. Ein allgemeiner ...

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...

Eine Kündigungsfrist läuft auch dann, wenn ein Arbeitnehmer ärztlich attestiert arbeitsunfähig ist. Desweiteren schließt die Arbeitsunfähigkeit eine Anhörung des Betroffenen zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nicht generell aus. ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az. L 13 R 3109/23) zeigt eine bittere Realität, die lange Zeit für Rentnerinnen und Rentner galt, die selbst zu Pflegenden wurden. Es geht ...

Zeiten mit freiwilligen Rentenbeiträgen zählen nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten. Um den 2021 eingeführten „Grundrentenzuschlag“ zu bekommen, sind vielmehr 33 Jahre mit Pflichtbeiträgen erforderlich, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...