Bürgergeld News

Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden Am gestrigen Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt ...

Unions geführte Bundesländer fordern eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder Ehrliche Forderung oder Wahlkampfkalkül? Die CDU geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze ...

Die Bundesregierung plant die Jobcenter wieder zu entflechten. Der Berliner Senat befürchtet ein großes Chaos für Hartz IV Bezieher Wie heißt es so schön im Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist ...

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen massiv an 12.03.2011 Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten nach Berechnungen der Universität Köln bereits ab ab Ende des Jahres massiv ansteigen. Laut der Auswertung müssen Versicherte ab 2012 ...

Zwei Offenburger Hartz IV Betroffene treten in einen unbefristeten Hungerstreik. Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von zwei Hartz IV Betroffenen aus Offenburg, die ab Sonntag in einen unbefristeten Hungerstreik treten werden: Gegen ...

In Deutschland sind rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet 21.12.2011 Als Armutsnah gilt in Deutschland ein Einkommen für einen Ein-Personen-Haushalt von 826 Euro, für eine vierköpfige Familie liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei 1735 Euro. ...

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft 16.11.2011 Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden ...

Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahrgegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Arbeitsministeriums als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit Anlässlich des ...

Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-RechtHartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den ...

DGB: Überbrückungsgeld soll ein Abrutschen in Hartz IV vermeiden Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB fordert von der Bundesregierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, im Falle einer eintretenen Arbeitslosigkeit, für ...

Urteil: Geldgewinne werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 11.08.2011 Wer eine größere Geldsumme gewinnt, verwirkt den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das urteilte aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main. Der Gewinn wird ...

DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von BetroffenenCDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen. In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge ...

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigenen Zeitarbeitsfirmen Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer ...

Staatsanwaltschaft lehnt ein Verfahren gegen Professor Gunnar Heinsohn ab. Prof. Heinsohn hatte gefordert, Sozialbezüge wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Empörte Bürger stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Volksverhetzung ...

Musiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären 01.02.2012 Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer ...

Hartz IV: Das Sozialgericht Dresden verurteilt die Arge zur Übernahme einer Betriebskostenpauschale. Eine Betriebskostennachzahlung darf nicht mit dem Verweis auf "Nicht Erstattung von Warmwasserkosten" abgelehnt werden Das Sozialgericht Dresden (SG Dresden, ...

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze SGB II sieht die Ein-Euro-Jobs als letzte Möglichkeit „ultima ratio“ der Eingliederung von Hartz IV Beziehern vor. Allerdings haben sie in der Praxis nicht nur oberste Priorität, ...

Betreff: Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket 28.07.2011 Sehr geehrte Frau von der Leyen,herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden ...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung für Nachhilfe wenn die schulischen Leistungen schlecht bleiben 10.06.2011 Wenn es darauf ankommt, ist das sogenannte Bildungspaket anscheinend nichts wert. Der Eilantrag eines 16jähriges Schülers einer Hartz IV ...

Über eine halbe Million Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken 11.01.2012 Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB müssen 560.000 Menschen trotz einer Arbeitsstelle ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um ...

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in ...

FDP will Betreuungsgeld für Hartz IV Bezieher verhindern 09.11.2011 Zwar hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt, jedoch verlangen nun weite CDU und FDP Kreise, dass Hartz ...

Jobcenter Flensburg: „Hartz-IV-Empfänger“ muss Gerichtsvollzieher mit Einzug von Forderungen beauftragen: Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird 08.02.2012 Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), welches in der Vergangenheit schon ...

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit ...

Weiteres Video des Polizeiübergriffs von der "Freiheit statt Angst" Demonstration aufgetaucht Berlin. Wie bereits berichtet kam es am vergangenen Wochenende am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin zu einem ...

Solidarität im Gesundheitswesen geht anders „Die Einführung eines Prämiensystems ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein tiefgreifender Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

TV-Kritik: Dreißig Jahre arbeitslos – Eine Hartz-IV Posse in drei Aktenvon Joachim Weiss 10.05.2011 Hamburg-Irgendwo. So hat sich Arno Dübel (53) sein dreißigjähriges Dienstjubiläum als “Deutschlands glücklichster Langzeitarbeitsloser” nicht vorgestellt: Es ist ...

Caritas und Diakonie in Köln stellen Hartz-IV-Beratung ein Köln. Wovon die KEAs erst gar nicht träumen wollen: Allein das diakonische Werk in Köln hatte seine Hartz-IV-Beratung zuletzt mit einem Budget von ...

Hartz IV: Wie wird Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet? Anders als beim Arbeitslosengeld wird im Arbeitslosengeld II (Alg II) das Vermögen der Arbeitslosen angerechnet, sofern es nicht von einer Verwertung ...

Bildungspaket: Familien sollten jetzt Anträge stellen, um sich eine Nachzahlung zu sichern! 26.03.2011 Sie beziehen Hartz IV, Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe und haben mindestens ein Kind? Dann sollten Sie möglichst schnell ...

Sozialmagazin stellte ebenfalls Strafantrag gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle Am 17 Februar 2010 hat das Sozialmagazin "Infopartner.net" Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von ...

Eine Personalfirma sammelte Daten von Erwerbslosen in der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit, um Bewerbungsschreiben zu verkaufen Schon wieder ist bei der Bundesagentur für Arbeit eine schwerwiegende Datenpanne öffentlich geworden. Erst ...

CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden 02.08.2011 In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine „neue ...

Studie der Universität Duisburg: Jeder vierte Hartz IV Betroffene hat einen MigrationshintergrundLaut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. ...

Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innenEin Kommentar von Norbert Hermann 13.12.2011 Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und ...

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar ...

Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XIIvon Tacheles e.V. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in ...

Ein Leserbeitrag aus dem Hartz IV Alltag: Will die Arge keinen ihrer Kunden verlieren? Will die Arge keinen ihrer Kunden verlieren? Den Eindruck dass die Arge keinen ihrer Kunden verlieren ...

Fremdfirma "ermittelte" bei Hartz-IV-Empfängern "Bedarfsfeststellungsdienste" oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma – was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2009 ...

Ein neues Konzept einer Hamburger Zeitarbeitsfirma offenbart, was schon viele wußten: Menschliche Arbeitskraft verkommt zur Ware Wenn man selbst nicht betroffen ist, mag man dem neuen Konzept einer Zeitarbeitsfirma aus Hamburg ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“. 07.11.2011 Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ...

Willkür oder Sparmaßnahmen? Arge fordert Unterlagen, die nicht existieren. Familie droht Obdachlosigkeit!Ein Leserbeitrag von Frauke B. Ich habe im Januar 2010 einen Weiterbewilligungs – Antrag nach SGB II gestellt. Alle erforderlichen ...

13.07.2011 Laut einer Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) erhalten Hartz IV Bezieher zu wenig finanzielle Hilfen für Stromkosten. Vielfach müssen Betroffenen draufzahlen. Nur 321,80 Euro stehen für Stromkosten ...

Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung 23.11.2011 Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

VOLKSSOLIDARITÄT WENDET SICH GEGEN GESUNDHEITSPRÄMIEN „Die Volkssolidarität wendet sich gegen Gesundheitsprämien für die gesetzlich Krankenversicherten. Dies wäre die Folge, wenn die Regierungskoalition die gesetzlich vorgesehene Deckelung der Zusatzbeiträge auf maximal ein ...

Hartz IV: Beide Zwickauer ARGEn verstoßen gegen Datenschutz Nach Ansicht der Gegenwind e.V. verstößt die Arge Zwickau bei Hartz IV Betroffenen gegen den Datenschutz. Die Initiative fordert die Leiter der Argen ...

Warmwasser als „Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe 8 Euro" 29.04.2011 Ab dem 01. Januar 2011 werden auch die Kosten der Warmwasserbereitung bei Hartz IV berücksichtigt, die bislang bei ...

Eklat vor Bundesverfassungsgerichts-Verfahren gegen Hartz IV. Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt Wie Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin erfuhr, kam es wenige Tage vor der Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag zu einem Eklat. ...

Goldene Nase Verleihung: Callcenter aus Erfurt zahlte Mitarbeiterin nur 21 Cent pro Stunde 30.12.2011 Wie in jedem Jahr suchte die gewerkschaftsnahe Bürgerinitiative „Gegen Billiglohn für Gleichbehandlung“ Unternehmen, denen die Statue „Goldene Nase“ ...

Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern keine Verbesserungen für Erwerbslose, statt dessen sollen Hartz IV Betroffene auf den "flexiblen Arbeitsmarkt" vorbereitet werden Kaum ist die Bundestagswahl ...

16 Prozent der Jugendlichen Hartz-IV-Aufstocker 17.05.2011 Jugendliche, die trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen, sind bei weitem keine Seltenheit. Denn der angebliche Aufschwung am Arbeitsmarkt kommt auch bei den jungen Menschen nicht ...

Die Einzelgewerkschaft Verdi plant einen Flashmob um für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zu demonstrieren Auch die Gewerkschaften scheinen neue Protestformen ausprobieren zu wollen. Anstatt den Reden auf der Tribüne von ...

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV! Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der vollzogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ...

Alle die kein Arbeitslosengeld II für Januar 2010 bekommen haben Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen Beim Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von ihrer ...

Keine ALG II Anpassung im nächsten Jahr? Aufgrund der hohen Anzahl von Kurzarbeit in den Betrieben wird es alles Wahrscheinlichkeit nach keine Anpassung der Rentensätze im Jahre 2010 geben. Die Hartz ...

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...

Regierung sieht in Hartz IV Schuldengefahr für PKVler. Laut einem Artikel von "wiwo.de" geht die Bundesregierung davon aus, dass im Laufe des Jahres auf rund 32.000 Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Schulden ...

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat das Magazin "Der Spiegel" verklagt: "Hartzies gehört nicht zu meinem Sprachgebrauch", so die Politikerin. Das Kammergericht Hamburg gab der Politikerin Recht Die Bundestagsabgeordnete Ulla ...

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die ...

VdK: "Durststrecke" für Rentner verhindernUlrike Mascher fordert Abschaffung der Rentendämpfungsfaktoren Der Sozialverband VdK zeigt sich angesichts der im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009 angekündigten "Durststrecke" für Rentner besorgt über die ...

Arbeitsmarkt in Deutschland: Nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer/innen arbeiten in festen und unbefristeten Vollzeitstellen Laut einer internationalen Studie der "Bertelsmann-Stiftung" arbeiten nur noch 60 Prozent der Bundesdeutschen in festen und ...

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich Teil IIEin Leserartikel von Judith KyseloMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die ...

Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf 21.08.2011 In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, ...

Neue Anrechnung der Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 30.05.2011 Nach alter Rechtslage galt: Aufwandsentschädigungen sind (unter bestimmten Bedingungen) als zweckbestimmte Einnahme (im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II a.F.) bis zur ...

Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette ...

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die ...

Westerwelle braucht Hartz IV? 16.06.2011 Muss der Außenminister aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen? Ist Westerwelle nun endgültig in der „spät-römischen Dekadenz Falle“ gelandet? Etwas verwundert durfte der geneigte Bild-Online ...

Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen 02.06.2011 Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. ...

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst. (28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? ...

Beihilfe für einen Kücheneinrichtung bei NeueinzugDas Sozialgericht Stade hat jüngst bestätigt, dass ein Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe für die Übernahme der Kücheneinrichtung vom Vormieter besteht. Die Rechtsgrundlage hierfür befindet ...

Alltag in einer Hartz IV Behörde 21.06.2011 Ein Gespräch zwischen Kunde (K) und Arbeitsvermittlerin (A) in einem Jobcenter, wie dieser jeden Tag aufs Neue vorkommt. K: Guten Tag, Frau X! A: Herr Z, bitte ...

Rund 5000 Menschen beteiligten sich in Essen an einer Demonstration gegen den Sozialabbau. Laut Angaben der Veranstalter beteiligten sich heute (20.03.2010) rund 5000 Menschen in Essen an einer Demonstration gegen den ...