Bürgergeld News

Der Renten und Sozialverband Volkssolidarität zeigt die Rote Karte für Sarrazin Hartz IV und Renten Äußerungen Der Renten und Sozialverband Volkssolidarität zeigt die Rote Karte für Sarrazin Hartz IV und Renten ...

24.03.2011 Die Sozialgerichte in Hessen klagen: Noch nie gab es so viele Hartz-IV Verfahren, wie im letzten Jahr. Die Richter machen hierfür die Politik verantwortlich: Die Gesetzesregelungen sind zu kompliziert und ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein verminderter Hartz IV Anspruch trotz Eigenheimzulage Ein Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Iserlohn hatte vor dem Bundessozialgericht (BSG) geklagt. Gemeinsam mit seinem Sohn bewohnt der Mann ein ...

Bessere Chancen auf Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener 22.12.2011 Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere ...

Hartz IV Antragstellung ohne Personalausweis 04.10.2011 Für die Beantragung der Hartz IV Leistungen wird in den Ämtern ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität verlangt. Viele vormals oder immer noch wohnungslose Menschen ...

Der FDP Parteichef Guido Westerweller fordert eine Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II Bezug In einem aktuellen Interview fordert der FDP Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IIV-Betroffene. ...

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. 09.03.2011 Bezieher ...

24.03.2011 In Berlin haben Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf Renovierungskosten bei Erstbezug einer neuen Wohnung. Das entschied das Sozialgericht Berlin im Urteil: AZ S 157 AS 32385/10. Die Jobcenter sind ...

Sozialbestattung: Hartz IV- Bedürftige können Antrag stellen. Die Beerdigungskosten müssen übernommen werden Wer einen Angehörigen bestatten lassen muss, dazu aber finanziell nicht in der Lage ist, hat Anspruch auf Übernahme der ...

Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust 23.01.2012 Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro ...

Hartz IV: Rechnen Jobcenter das Kindergeld zu Unrecht bei Eltern an? 06.10.2011 Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei ...

NRW-Land muss Hart IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen 23.06.2011 Obwohl der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken einen Antrag verabschiedet hat, in dem die Landesregierung aufgefordert ...

Arge Mitarbeiter protestieren für bessere Arbeitsbedingungen Rund 150 Beschäftigte der Hartz IV Behörden (Argen) haben gestern für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. An den Protesten haben Beschäftigte der Arge Braunschweig und weiteren Argen ...

Wie ich einmal beinahe einen Ein-Euro-Job bekommen hätte…Aus dem aktuellen Sozialmagazin München.Mehr als ein Jahr bin ich nun schon “auf Hartz-IV”. Vielleicht war ich mit 63 doch zu alt für ...

Weniger Erwerbslose, tendenziell mehr Sperrzeiten und Sanktionen bei Hartz IV: Die Sanktionspraxis im SGB II und SGB III sowie die erfolgreiche Gegenwehr Erwerbsloser 05.06.2011 Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping u. a. ...

City BKK: Selbst neue Krankenkasse suchen und Zusatzbeitrag vermeiden 10.05.2011 Die Krankenkasse City BKK schließt zum ersten Juli 2011. Bis zu diesem Datum bzw. auch zwei Wochen danach müssen alle ehemaligen Versicherten ...

Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPDClaudia Roth: SPD missachtet wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht 28.02.2011 Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth, wirft der SPD vor das gefällte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Hartz IV: Kölner Gericht verteidigt Lotto-Verbot 11.04.2011 Per einstweiliger Verfügung hatte das Landgericht Köln Westdeutschen Landeslotterie untersagt Lottoscheine auch an Hartz IV Bezieher auszugeben. Daraufhin hatte die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen gegen die ...

Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau 24.10.2011 Immer mehr Erwerbslose denken gar nicht daran, den Gang zum Amt alleine bzw. ohne Zeugen anzutreten. Immer mehr Erwerbslose oder deren Begleitung kennen ihre ...

21.03.2011 Der sogenannte Hartz IV Kompromiss von Union, FDP und SPD hilft den betroffenen Kindern wenig, wie der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern, Carsten Spies erklärte. Zwar erhalten Erwachsene zukünftig ...

Arbeiten, weil die Rente nicht reicht: Sinkende Renten sind Hauptursache für Minijob-Boom bei Ruheständlern 28.08.2012 Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen zusätzlich arbeiten, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Für den ...

Hartz IV: Eine Familie, die Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes ...

Hat ARGE Bochum wohl einen Knall? 19.07.2011 Werden „überschiessende“ Wohnungskosten von einem „Sponsor“ übernommen, so soll nach Meinung der ARGE Bochum diese Unterstützung allein auf den von der ARGE zu übernehmenden „angemessenen“ ...

ALG II Empfängerin sollte nur eine Stunde pro Tag warmes Wasser bewilligt werden Erfolgreich hat sich eine Frau, die von Hartz IV betroffen ist, gegen die Arge Lankreis Kaiserslautern zu Wehr ...

Debatte zur Rentenbesteuerung verunsichert "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenbesteuerung Verunsicherung entgegenwirken und sachlich zu Klarheit beitragen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag. ...

Trotz Hochschulreife im Hartz IV Bezug: Eine DGB Studie zeigt auf, dass immer Menschen trotz Abitur Arbeitslosengeld II Leistungen beziehen Hartz IV soll angeblich ein Problem der sog. Unterschicht sein. Schon ...

Jobcenter Uckermark kürzt Mehrbedarf um angeblichen Einsparbetrag 13.04.2011 Wie der Nordkurier.de heute berichtete, kürzte das Jobcenter Uckermark (hierbei handelt es sich um eine sog. Optionskommune) den Anspruch eines Hartz IV-Beziehers auf einen ...

In Rheine wird bei der Berufsberatung zwischen “Hartz IV Jugendlichen” und jungen Menschen aus “normalen Familien” unterschieden In Rheine wird bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur zwischen jungen Menschen, die aus sog. ...

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt ...

Die CDU/CSU will einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher einführen Zahlreiche CDU Politiker forderten schon in der Vergangenheit einen sogenannten Arbeitsdienst für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher einzuführen. Etwas "blumig" heißt ...

TV-Kochshows und Hartz IV04.03.2011 In den Fernsehkanälen werden wir mit TV Kochshows, z.B. "Lanz kocht" und wie sie alle heißen, derzeit regelrecht überschwemmt, genau so wie mit endlosen Börsendatenshows. Für mich ...

BA-Vize Heinrich Alt: Hartz IV Regelsatz auf Dauer "menschenunwürdig" 29.04.2011 Wer kann wirklich von dem Hartz IV Regelsatz leben? Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, meint in einem Interview mit ...

Hartz IV: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Sanktionen und Leistungskürzungen 03.06.2011 Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB ...

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkenSozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung 12.09.2011 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, ...

Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfänger in den finanziellen Ruin? In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ehemaliges Mitglied ...

Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft 25.04.2011 Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So ...

Das Land Berlin will Ein-Euro-Jobber als Wachschützer an Problemschulen einsetzen 07.01.2012 Nach dem Willen des Berliner rot-schwarzen Senates sollen künftig Hartz IV Bezieher als sogenannte Wachschützer in „Problemschulen“ eingesetzt werden. Hierzu sollen ...

12.06.2011 Wer in seinem Job ungerecht entlohnt wird, leidet deutlich mehr unter Stress und Herzkrankheiten. Das zeigte eine Studie des renommierten Bonner Wirtschaftsökonomen Professor Armin Falk und des Düsseldorfer Medizinsoziologen Professor ...

Hartz IV: Neuer Statistik-Trick im Jobcenter München 24.01.2012 Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der ...

Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für ...

Hartz IV Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung 23.08.2011 In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der ...

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als "Einkommen" Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. ...

Gesetzesänderungen bei P-Konten mitverantwortlich 07.05.2012 Bundesweit müssen immer mehr Menschen eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Besonders viele Schuldner sind Hartz IV Bezieher, wie Karin Schäffer von der Beratungsstelle Lörrach berichtet. In der Einrichtung des ...

Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher ...

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben rund 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Erwerbslosen. Bundesregierung bestätigt Datenpanne und kündigt weitere datenschutzrechtliche Korrekturen an Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 ...

Hartz IV: Bundesfreiwilligendienst Taschengeld-Freibetrag wird erhöht 16.12.2011 Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll für Hartz IV Bezieher zum ersten Januar 2012 von 60 auf künftig 175 Euro angehoben werden. Der Freibetrag von ...

Gesundheitsreform: Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängenFDP gefordertes Gesundheitssystem geht zu Lasten von Hartz IV Betroffenen und RentnernRichtig ist, dass die Pflege heute und mit Blick auf die ...

Nur noch bei neun von ehemals 17 chronischen Krankheiten gewähren die Behörden einen Hartz IV Mehrbedarf. Wer bislang Mehrbedarf wegen Diabetes, Hyperlipidämie, Hypertonie oder Hyperurikämie erhielt, bekommt dafür nun nichts ...

Jobcenter Zwickau Stadt verhindert Beistand mit gewalttätigem Security-Mitarbeiter und mit Erpressung durch den Geschäftsführer 16.07.2011 Am 14. Juli 2011 gingen 2 Ehrenamtliche der Hartz IV kritischen Erwerbslosengruppe Gegenwind mit einem Hilfebedürftigen in ...

Hartz IV: Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich? In seiner Sendung "sternTV" vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR ...

Hartz IV Umzug: Werden bei einem durch die Arge angewiesenen Umzug die Möbel beschädigt, so haben Betroffene einen erneuten Anspruch auf Grundausstattung Das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 77/08 ...

Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen "Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland ...

Mehr chronische Krankheiten bei Hartz IV Beziehern 24.06.2012 Die Bundesregierung gab nun erstmals in einer Antwort auf eine kleine Antwort der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu, dass Bezieher von Hartz IV-Leistungen häufiger ...

Nein zu Rentenkürzung per Altersgrenze "Die von der Bundesbank ausgelöste Diskussion um die Rente mit 69 mutet absurd an angesichts der Tatsache, dass schon für die beschlossene Rente mit 67 die ...

Wie das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Presse-Hetze gegen Hartz IV Betroffene befeuerte 16.04.2012 „So viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie“ berichtete die gesamte Medienlandschaft vor einigen Tagen. Allen voran die ...

Kinder mit Behinderung haben Recht auf BildungSozialverband VdK stellt fest: Deutschland ist Schlusslicht in Europa Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Anlässlich der morgigen ...

Hartzbittere „Tafel“ – Schokolade 08.04.2012 Die „hartzbittere Tafel-Schokolade“ der Trierer KAB-Sozialfüchse ist zum Sinnbild für eine soziale Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft geworden. Das leckere Lebensmittel hat einen bitteren Beigeschmack. Nach dem klassischen Dreischritt ...

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung? 27.09.2012 Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die ...

21.11.2012 Seit 21 Tagen befindet sich Ralph Boes aus Berlin im „Sanktionshungern“, wie er selbst sagt. Das Jobcenter hat den Aktivisten um 90 Prozent den Hartz IV Regelsatz für insgesamt drei ...

Nach Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten verhängt das Jobcenter Leipzig ein Hausverbot gegen den Kritiker 18.10.2012 Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, hat das Jobcenter Leipzig verklagt. Die Hartz IV-Behörde hatte gegen ihn ein ...

Die Zahl der Selbstständigen im Hartz IV Bezug hat sich verdoppelt Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der Selbstständigen, die zusätzliche Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen ...

Trotzdem eine ALG II Empfängerin unter 25 Jahre (U25 Regelung) ist, entschied das Sozialgericht Gießen, dass eine Schwangerschaft ein Grund ist, um zu Hause ausziehen dürfen. So heißt es in dem ...

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Schwerin Schwerin. ALG II Empfänger, Empfänger von Sozialhilfe und Bürger mit geringem Einkommen haben ab sofort die Möglichkeit sich kostenlos anwaltschaftlich beraten zu lassen. Die Beratungsstelle ...

Das Sozialgericht Magdeburg entschied: Die Abwrackprämie steht auch ALG II Empfängern zu Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die sogenannte Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld II nicht zusteht und das ...

CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Union für die kommenden Regierungszeit eine Massenobdachlosigkeit für Hartz ...

Wenn das Jobcenter zu spät das Arbeitslosengeld II überweist 14.03.2012 Hartz IV-Bezieher sind auf eine pünktliche Zahlung ihrer Leistungen zur Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen. In unserem Hartz IV-Forum melden sich immer ...

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung ...

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter als „Strafgesetzbuch Behörden“ 17.05.2012 Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ ...

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig" In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut ...

Ratgeber: Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. Verwaltungsakte können, sofern ...

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsaufforderung die Makler Gebühren (Courtage) selbst begleichen ...

Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich – Urteil gegen Jobcenter Köln 07.11.2012 Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer Aktivistin der Kölner Erwerbslosengruppe ...

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service ...