Bürgergeld News

Behördenunabhängige Hartz IV Beratung wird in Niedersachsen ab sofort gefördert 27.11.2015 In Niedersachsen können Arbeitslosengeld I und II sowie Sozialhilfe-Bezieher künftig mit mehr Unterstützung rechnen. Ab sofort werden Behördenunabhängige Beratungsangebote vom Bundesland ...

Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen 26.11.2015 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe ...

24.11.2015 Klaus Leichsenring darf seinen Balkon nicht betreten, weil dann die Wohnung für das Jobcenter zu groß sei. Der Betroffene fasst es nicht, dass man ihm so übel mitspielt, nur weil ...

Immer mehr Erwerbslose leiden unter akutem GeldmangelKein Geld für warme Mahlzeiten, frieren in kalten Wohnungen und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen. So sieht der Alltag von immer mehr Hartz IV Beziehern ...

Wie sehr Menschen in der kalten Jahreszeit leiden, wenn sie Wohnungslos geworden sind, zeigt folgender Fall. Weil ein 47-jähriger Mann aus Köflach den nahenden Winter fürchtete, überfiel dieser eine Bank. ...

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern 20.11.2015 Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. ...

Aus Protest oder Verzweiflung? Hartz IV Bezieher zündete sich im Jobcenter an und verletzte sich lebensgefährlich19.11.2015, update 21.11.2015 Nach mittlerweile bestätigten Angaben übergoss sich am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr ein Hartz ...

Rechtswidrige Weisungen für nachrichtendienstliche Beschnüffelung von Hartz IV Beziehern 18.11.2015 Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Gegen-Hartz.de Redaktion eine interne Weisung zur Oberservation und dem nachrichtendienstlichem Überwachen von Hartz IV Beziehern ...

18.11.2015 Auch Rechtsanwälte scheinen es manchmal nicht besser zu wissen. Egal ob jemand Hartz IV bezieht oder nicht: Ausbeutung der Arbeitskraft ist gesetzlich verboten. So erging es zwei Hartz IV Beziehern, ...

17.11.2015 Hier bleiben die Gerichte und Jobcenter stur: Ein Ehrenamt schützt nicht vor Sanktionen. Ein Meldetermin muss immer wahrgenommen werden. Das urteilte das Sozialgericht Stuttgart Az: S 2 AS 790/15. Im ...

Sozialhilfe im Ausland beziehen nur in AusnahmefällenIn wenigen Konstellationen ist es möglich, Sozialhilfe im Ausland als deutscher Staatsbürger zu beziehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte: „Wer deutsche Sozialhilfe im Ausland bezieht, ...

Steigen die Strompreise können Verbraucher wechseln15.11.2015 Noch nie wurden so viele Stromsperren erteilt, wie im vergangenen Jahr. Die aktuellen Zahlen dürften sogar noch steigen. Grund hierfür sind die ausufernden Preise für ...

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei EigenleistungenEigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt ...

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen ...

Kein Kindergeld Steuer-Identifikationsnummer ab 2016?12.11.2015 Uns erreichen derzeit viele Anfrage zum Thema Kindergeld und Steuer-Identifikationsnummer ab 2016. In den sozialen Medien und Whats-App werden Meldungen geteilt, in denen gesagt wird, dass ...

Ist eine Frau hochschwanger, ist ein besonderer Schutz wichtig. Das interessiert jedoch regelmäßig die Hartz IV Ämter nicht, weshalb das Bescheiden von SGB II Anträgen trotz Schwangerschaft Wochenlang andauert. Sozialgericht ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (Hartz IV) sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant. Wann diese Änderungen ...

Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher 09.11.2015 Heute hat Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, ihr Votum als Berichterstatterin in der ...

Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellenExperten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür ...

Wenn Hartz IV Bezieher eine ursprünglich gewählte, kostenmäßig angemessene Unterkunft (monatliche Inklusivmiete: EUR 195,-) weder über eine Badewanne noch über eine Dusche verfügt sowie das WC und das Waschbecken sich ...

Einen Euro pro Schuljahr ausgeben und 30 Euro pro Monat mehr in der TascheWer für seine schulpflichtigen Kinder in eine sogenannte Schülerversicherung abschließt, kann vom Jobcenter höhere Hartz IV- Leistungen ...

Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit 03.11.2015 Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, ...

Jobcenter muss erstmal Hartz IV Leistungen zahlen, bis zweifelsfrei eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde 02.11.2015 Oft gibt es Streit darüber, ob ein Leistungsberechtigter erwerbsfähig ist oder nicht. Während in vielen Fällen der ärztliche ...

Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte: 1. ...

Massive Hartz IV Sanktionen für U25 bleiben28.10.2015 Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark ...

27.10.2015 Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ...

Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung 26.10.2015 Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ...

Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das ...

Anspruch auf Ummeldekosten für TelefonanschlussIn den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die ...

Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei LebensversicherungenBisher waren die Vorgaben sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um ...

Nur selten können Leiharbeiter auf eine reguläre Beschäftigung hoffen 22.10.2015 Eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung zeigt deutlich: Das Argument, die Zeitarbeit könnte ein Instrument zur Erlangung eine regulären Beschäftigungsverhältnisses werden, stimmt nicht. ...

Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit „jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden“. Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, ...

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). ...

Immer mehr Unternehmer müssen Hartz IV beantragen20.10.2015 Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das ergeht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Laut Bericht seien ...

Wird eine Verpflegung beim Arbeitgeber gestellt, darf das Jobcenter nicht immer den Regelsatz kürzen 18.10.2015 Wer während seiner Arbeitszeit durch den Arbeitgeber eine Verpflegung gestellt bekommt, muss damit rechnen, dass diese an ...

Der minimalen Anhebung der Hartz IV Regelleistungen hat nun der Bundesrat zugestimmt. Demnach ist es amtlich, dass ab dem ersten Januar 2016 die Hartz IV-Sätze, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ...

Bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: In der Praxis besteht Nachholbedarf bei MinijobbernBei Minijobbern kommt es anders als bei anderen Beschäftigten häufiger vor, dass sie keinen bezahlten Urlaub oder keine ...

Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnetDas Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher ...

Sozialgericht Dresden kippt Rechtshinweise der Bundesagentur für Arbeit15.10.2015 Eine Großmutter, dessen Tochter noch zuhause wohnt und selbst ein Kind bekommt, hat Anspruch auf einen Alleinerziehungsmehrbedarf. Das urteilte das Sozialgericht Dresden (Az ...

Jobcenter bezahlt Richter? Sollen so Hartz IV Klagen eingeschränkt werden?14.10.2015 Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch ...

13.10.2015 Das Jobcenter Spree-Neiße hat insgesamt 9000 Hartz IV Bescheide versendet. In den Briefen werden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, angeblich zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Bereits eine Million Euro hat das ...

„Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern nur versteckt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertieft“ 12.10.2015 Aus diesem Anlass errichtet die Saarländische Armutskonferenz am Weltarmutstag, ...

Neue Masche um Hartz IV Klagen zu verhindern: Kläger werden zu Viert verbal fertig gemachtNach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange hat das Jobcenter Elbe Elster offenbar eine neue Masche entwickelt, ...

08.10.2015 Es geht schon wieder los: Der Präsident des in München ansässigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen eine „neue Agenda 2010“. Gegenüber der „ZEIT“ sagte Sinn, er ...

Immer weniger Berufstätige müssen mit Hartz IV aufstocken07.11.2015Obwohl der Mindestlohn mit 8,50 Euro noch zu gering bemessen ist, um Menschen vor der Armut zu schützen, zeigt dieser in manchen Bereichen ...

Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV RegelleistungenDas Sozialgericht Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 3 AS 174/15 ER) gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei Hartz ...

Alle anderen Parteien sind für Sanktionen bei Hartz IV 05.10.15 In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und ...

Jobcenter entschuldigt sich: Mutter bleibt Gefängnis erspart 02.10.2015 Wie wir berichteten, bekam eine Hartz IV Bezieherin aus Visselhövede großen Ärger, weil das Jobcenter in Rotenburg sich nicht in der Lage sah, einen ...

Ökonom kritisert die Hartz IV Sanktionen als GrundgesetzwidrigEin Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und ...

Rund 871.000 Euro BA Vorstandsgehalt pro Jahr 30.09.2015 Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber ...

Schwerbehinderte sollte als Stationshelferin arbeitenIm Suhler Jobcenter wurde einer schwerbehinderten Hartz IV Bezieherin von einer Integrationskraft eine Tätigkeit vonmehr als 7 Stunden als Stationshelferin ohne angeblichen Wochenenddienst und Schichtdienst angeboten. ...

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar 29.09.2015 "Erschleichen von Leistungen", heißt es im justiziablen Deutsch, wenn jemand ein Schwarfahrer ist. Das impliziert, dass ...

Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und fordert zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch ...

Jobcenter weigert sich seit Monaten wichtige Unterlagen zu übersenden25.09.2015 Hartz IV Bezieher müssen hohe Ansprüche der Jobcenter erfüllen. Sie müssen beispielsweise beinahe jeden Job annehmen, jeden Termin einhalten, auch wenn sie ...

Um Lohnkosten zu sparen, setzt die Region Hannover Ein-Euro-Jobber als Facharbeiter ein 24.09.2015 In Hannover werden offenbar Hartz IV Bezieher rechtswidrig als Facharbeiter eingesetzt, die allerdings nur 1,30 Euro pro Stunde ...

Weil das Jobcenter Rotenburg einen Nebenkostenbescheid über eineinhalb Jahre bearbeitete, droht einer fünffachen Mutter sogar Gefängnis 23.09.2015 Weil das Jobcenter genau eineinhalb Jahre benötigte, um über die Nebenkostenabrechnung zu bescheiden, muss eine ...

Keine Aussicht auf eine künstliche Befruchtung 22.09.2015 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu ...

Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag festgehalten, so können auch Hartz IV Beziehende einen Teil der Miete zurück verlangen. Das ist auch dann der Fall, wenn, wie üblich im ...

Die Würde des Menschen ist unteilbar!Erwerbslosengruppen und  ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl ...

Achtung: Anrufer geben sich als Jobcenter-Mitarbeiter ausIn letzter Zeit häufen sich betrügerische Anrufe, in denen Hartz IV Beziehende zu ihren persönlichen Daten befragt werden. Der Anrufer gibt sich dabei als ...

Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen "Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, ...

Oft müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um wichtige Anschaffungen für die Wohnung zu tätigen. Doch eben jene Darlehen sind eine weitere Schuldenfalle. Denn die Jobcenter erheben ...

Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die ...

Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig 14.09.2015 Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten ...

Wer unter massiven Untergewicht leidet, hat Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Durch eine schwere Erkrankung wog der Kläger bei einer Körpergröße von 1,78 Metern noch ...

Hartz IV-Bezieher fühlen sich durch Ein-Euro-Job nicht besser in die Gesellschaft integriert Ein-Euro-Jobs verbessern nur selten die Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kamen in den vergangenen Jahren diverse Untersuchungen. ...

Der Hartz IV Regelsatz steigt lediglich um 5 Euro Die Hartz IV Eck-Regelsätze sollen zum Jahreswechsel 2016 um 5 Euro angehoben werden. Somit steigt der Regelsatz eines Single-Haushaltes auf 404 Euro ...

Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlenImmer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. ...

Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht. Die sich aus der rückwirkenden Erhöhung ergebenden Nachzahlungen dürfen nicht bei vorrangigen Sozialleistungen angerechnet werden. Dennoch werden dies einige Jobcenter versuchen. ...

Gefährlicher Gesundheitszustand des Hartz IV Hungerstreikers Ralph Boes 07.09.2015 Ralph Boes befindet sich seit 69 Tagen im Hungerstreik. Er demonstriert mit seinem Körper gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. Am 67. Tag ...

Ehrlichkeit trotz Armut: Hartz IV Bezieher finden 20.000 Euro und geben es ab03.09.2015 Ein Pärchen, das selbst auf den kargen Hartz IV Regelsatz angewiesen ist, hat in Chemnitz einen erstaunlichen Fund ...

Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände 01.09.2015 Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn ...

Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV02.09.2015 Ich habe kürzlich von einer mutigen Hartz IV Bezieherin Post erhalten, die von Beruf Kauffrau für Büromanagement ist. Da ihr jedoch ein ...

Die zwangsweise Aufhebung der Familienmitversicherung hat Nachteile für Hartz IV Bezieher31.08.2015 Wieder sollen die Rechte von Hartz IV Beziehern außer Kraft gesetzt werden. Das beweist das Ende der Familienmitversicherung. In den ...

Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist 29.08.2015 Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst ...