Bürgergeld News

Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen ...

Auch Bremer Hartz IV Betroffene dürfen fernsehen Bremen. Das Sozialgericht Bremen stärkt erneut die Rechte von Hartz IV-EmpfängerInnen: Fernseher gehört zum verfassungsrechtlich verbürgtem Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Nach § 23 ...

Die Linke will einen in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro einbringen Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland und die gegen-hartz.de Redaktion kritisierten, die Forderungen nach ...

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen. 25.02.2011 Jüchen. In ...

Ein Kommentar zur Pressekonferenz des Jobcenter Frankfurt "Politischer Raubmord" von Joachim Weiss (www.gegen-stimmen.de) 10.06.2011 Was für eine jämmerliche Pressekonferenz des Frankfurter Jobcenters! Der völlig sinnlose und fahrlässig herbeigeführte Tod einer sozialhilfebedürftigen Frau ...

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...

Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 08.10.2011 Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der ...

Sozialgericht Dortmund: Kosten der Unterkunft (KdU) Berechnung des Jobcenter Bochum nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 10.11.2011 Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, ...

DGB: Sozialticket ist Mogelpackung 16.07.2011 Als Mogelpackung hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet. "Was die Verkehrsbetriebe in den letzten Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist ...

Nächstes Jahr steigen die Stromkosten: Weitere finanzielle Belastungen für Hartz IV-BetroffeneEnergie-Versorger verweigern zum Großteil einen Sozialtarif Die großen Energieversorger haben eine erneute Erhöhung der Strompreise für das kommenden Jahr 2010 angekündigt. ...

Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) 27.01.2012 Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. ...

Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012 03.01.2012 Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu ...

Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht 03.05.2011 Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht ...

Das hessische Landessozialgericht urteilte: Eine Stromversorgung für ALG II Bezieher muss gewährleistet sein Das hessische Landessozialgericht hatte einen recht ungewöhnlichen Fall zu beurteilen. Ein 43 Jahre alter Mann lebt auf einem ...

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor 20.07.2011 Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 ...

21.10.2011 "Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum" das fordert aktuell BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 Oktober 2011). Begründung: Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete 17.03.2011 Ein tragisches Spätausiedlerdrama ereignete sich in Marl/Westf. Im Spätsommer 2010 siedelte ...

Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger 11.03.2011 Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von ...

Lidl verweigerte Hartz-IV-Betroffenen den Erwerb von Markenprodukten mittels Gutschein vom Jobcenter 05.02.2012 Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte ...

Kommen bald massive Einsparungen bei Hartz IV ? Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, mehren sich die Hinweise auf massive Einsparungen bei den Hartz IV Kosten. Die Bundesregierung hat noch nicht gewechselt, ...

Das Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern 02.09.2011 Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer ...

Saarländische Armutskonferenz (SAK) will höhere Hartz-IV-Sätze, Gesundheit und Bildung für Alle und den Sozialpass Angesichts des „Welttags zur Beseitigung der Armut“, am 17. Oktober, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Politik ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit Kosten “erwirtschaftet” und dabei Milliarden verplempertVon Joachim Weiss 07.05.2011 Im Dezember 2010 berichteten wir mehrfach über die rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter, die Heizkosten bei Hartz IV um ...

Mehr Hartz IV-Betrugfälle? Minimaler Anstieg um 0,16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Laut eines Zeitungsberichtes seien im ersten Halbjahr 2009 mehr Missbrauchsfälle durch die zuständigen Jobcenter bei Hartz IV aufgedeckt und ...

Hinweise zur anhängigen Verfassungsbeschwerde/ Vorlagebeschlüsse der Hartz IV Regelsätze Nachdem im Jahr 2007 die erste Verfassungsbeschwerde zu den Regelleistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht zur Entscheidung angenommen ...

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken ...

Die Bundesregierung gibt und die Kommune nimmt es wieder? Missbraucht Minden „Hartz IV“-Leistungen des Bundes? Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialberatungsinitiativen kritisiert das Vorhaben der Stadt ...

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte ...

Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 ...

Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns? Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ...

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig 20.09.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, ...

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug 21.12.2011 Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag ...

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition “Mit Entsetzen” reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und ...

Krankenkasse: Erwerbslosigkeit lässt Medikamentenverbrauch ansteigen 27.07.2011 Laut einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse (TK) werden Arbeitslosen im Vergleich zu Berufstätigen erheblich mehr Medikamente ärztlich verordnet. Demnach wurden im Schnitt an 254 Tagen im Jahre ...

Staatsanwaltschaft erlässt gegen das Internet Portal “scharf-links.de” einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Laut einer Pressemeldung von “scharf-links” hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Herausgeberin des Portals ...

Hartz IV Ratgeber KindergeldBis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Kindergeld ...

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring ...

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Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken 12.12.2011 Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei ...

Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit von einem Hartz IV Empfänger Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diesen Brief weil ich dann das Gefühl habe, besser gehört zu werden. ...

Widersprüche bei Hartz IV Bescheiden häufig für Betroffene erfolgreichBundesagentur für Arbeit räumt Qualifikationsdefizite ein Im Jahr 2009 war rund jeder dritte Widerspruch gegen gegen einen sogenannte Hartz-IV Bescheid erfolgreich. Von Januar ...

Müssen nicht-zweckbestimmte Geldgeschenke an Geburtstagen von Verwandten an Kinder grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden? Darüber wird das Bundessozialgericht in Kassel am kommenden Dienstag entscheiden. 21.08.2011 Kinder in sogenannten Hartz IV Familien haben ...

Hartz IV Überprüfungsanträge immer noch möglichHartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrigweiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, ...

Die Bundesagentur für Arbeit möchte in Zukunft die Berichterstattung in den Medien steuern und bietet ab November diesen Jahres komplett aufbereitete Artikel für die Print- und Online Presse an. Doch ...

Verhöhnte Bremer FDP Politiker Hartz IV-Bezieher? Verhöhnte der Bremer FDP Abgeordnete Oliver Möllenstädt Frauen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind? Laut der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung soll sich der FDP ...

Kommunen fordern pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher. Gegenüber der "Paussauer Neuen Presse" argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen 02.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die ...

Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Bezieher? 09.08.2011 Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen ...

Umgangsrecht: Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011 01.06.2011 Die Hartz IV Neuregelung des ...

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...

Noch nie waren die Ausgaben für Hartz IV so gering wie heute 22.11.2011 Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent ...

Die kleine Wahlumfrage zur Bundestagswahl Nach den neusten Wahlumfragen gab es endlich einmal ein paar Bewegungen. Verantworlich für diese deutlichen Verschiebungen, dürfte der Einsatz der Bundeswehr in Afganistan sein. Die Linke ...

10 Punkte Plan der Bundestagsfraktion: Die Linke vergisst Hartz IV Regelsatz-Erhöhung Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte ...

Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum 04.06.2011 Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das ...

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten 04.11.2011 Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt ...

Das ändert sich im neuen Jahr 2012 21.12.2011 Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen ...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven ...

Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und ...

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 Prozent. Nichtwähler überrunden mit 29,2 Prozent als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 Prozent “Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ ...

Soziales Bündnis Jüchen e.V.: Dubiose Drohung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss 25.02.2011 Wer auf Grund einer Arbeitsaufnahme nicht mehr Leistungsbezieher von Hartz IV-Leistungen ist, kann im Regelfall davon ausgehen, dass das Job-Center für ...

Fehlerhafte Datierung führt zu Verwirrung und möglicherweise negativen Rechtsfolgen 29.04.2011 Zum 01. Januar 2011 wurde (rückwirkend) der Harz IV- Eckregelsatz um fünf Euro erhöht. Zug um Zug müssen die Bescheide nun rückwirkend ...

Hartz IV Wohlfahrtsverbände: Scharfe Kritik am Aktionsprogramm des BundessozialministeriumsHartz IV treibt die Menschen in Armut Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben das Aktionsprogramm zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ...

Geschönte Arbeitslosenstatistik: Ältere Hartz IV Bezieher werden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gerechnet 30.12.2011 Mit zahlreichen Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, um vermeintlich gute Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neu ist folgende aufgeflogene ...

Die FDP fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeld I Bezieher 10.08.2011 Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle ...

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2010 Im Jahresdurchschnitt 2010 wird es voraussichtlich 4,1 Millionen Arbeitslose geben, geht aus einer turnusmäßig im September veröffentlichten Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...

Bundessozialgericht kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger 18.04.2011 Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen (B 14 ...

13.09.2011 Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) droht das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald per Hartz IV Bescheid den Betroffenen. In dem vorliegenden ALG II-Leistungsbescheid wird einer Familie vorsorglich schon einmal ...

Bürgerbeauftragte: Hartz-IV Bescheid prüfen lassen Überprüfen Sie Ihren Hartz IV Bewilligungsbescheid auf einen Vorläufigkeitsvermerk. Die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rät zum Widerspruch bzw. zum Überprüfungsantrag Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfielt Arbeitslosengeld II ...

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25 26.01.2012 Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen ...

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich 07.03.2011 Völlig untergegangen in der Debatte um die Festlegung der regulären Hartz IV Regelsätze ist die massive Kürzung erwerbsgeminderter behinderter Menschen über 25 Jahre. Hier wurden ...

Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht vielmals nicht aus 07.09.2011 Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in ...

In diesem Jahr gestellte Überprüfungsanträge reichen bis 2010 zurück 16.12.2011 Wurden zu wenig Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII vom Amt gezahlt, hat sich die jeweilige Behörde zuungunsten verrechnet oder eine ...

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II Berechtigte fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf einem Bundestreffen haben ...

Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden 12.04.2011 Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das ...