Bürgergeld News

Weniger Arbeitslose im Westen. Mehr Hartz IV EmpfängerInnen im Osten. Sachsens Sozialministerin kritisiert Hartz IV Arbeitsmarktreform Hatte die Bundesagentur am Donnerstag gemeldet: "Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im ...

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem ...

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, ...

Geschenke werden teilweise auf Hartz IV angerechnet 12.06.2013 Wer Hartz IV bezieht, muss sich darüber im Klaren sein, dass großzügige Geschenke mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden können. Dabei entscheidet ...

15.06.2012 Die Linke rät Hartz IV Betroffene einen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung abersten Januar 2011 zu erhalten. Die Linken haben festgestellt, dass das Jobcenter Rhein-Erft seit 2010 ...

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: ...

Im EU-Vergleich Deutschland in Sachen Armut Spitzenreiter 25.05.2012 Rund 70 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland müssen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Auch Nicht-Arbeitslose sind laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung immer ...

Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratievon Daniel Neun, 08/15- Info Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte geht auch in unserer ...

04.07.2012 Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2) Zusammensetzung Hartz IV-Leistungsberechtigte BochumDemnach lebten in 20.800 Bedarfsgemeinschaften ...

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum etwas verändert. ...

Bundessozialgericht verhandelt erneut zu den Hartz IV Regelsätzen 26.03.2013 Am kommenden Donnerstag den 28. März verhandelt erneut das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsgemäße Berechnung der Hartz IV Regelbedarfe (Az.: B 4 ...

Hartz IV Ratgeber Mein Recht auf Arbeitslosengeld IISelten ist über ein Gesetz so viel diskutiert worden wie über Hartz IV. Dieser Ratgeber stellt die Regelungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II anschaulich ...

Hamburg passt in naher Zukunft den Mietsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger an Schon lange hagelte es zahlreiche Kritik gegenüber den Sozialbehörden. Zuletzt hatte die Diakonie und die Grüne Alternative Liste (GAL) ...

Hartz IV-Leistungen für Unterkunft reichen nicht für Miete in Berlin 08.07.2013 Etwa 70.000 Berliner "Hartz-IV-Haushalte" mussten im Januar für die Miete ihrer Wohnung drauf zahlen. Das geht aus einer Antwort von Sozialsenator ...

Hier alle Mailadressen der Politiker im Deutschen Bundestag: Jens.Ackermann@bundestag.de; Christian.Ahrendt@bundestag.de; ilse.aigner@bundestag.de; jan.vanaken@bundestag.de; Agnes.Alpers@bundestag.de; peter.altmaier@bundestag.de; kerstin.andreae@bundestag.de; ingrid.arndt-brauer@bundestag.de; rainer.arnold@bundestag.de; Christine.Aschenberg-Dugnus@bundestag.de; Peter.Aumer@bundestag.de; Dorothee.Baer@bundestag.de; Sabine.Baetzing@bundestag.de; Daniel.Bahr@bundestag.de; Heinz-Joachim.Barchmann@bundestag.de; Thomas.Bareiss@bundestag.de; Doris.Barnett@bundestag.de; Hans-Peter.Bartels@bundestag.de; Klaus.Barthel@bundestag.de; Norbert.Barthle@bundestag.de; Soeren.Bartol@bundestag.de; Dietmar.Bartsch@bundestag.de; Baerbel.Bas@bundestag.de; ...

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IVHartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV ist nicht legitim 22.03.2012 Katja Kipping, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht eine mögliche Anrechnung der Entschädigungszahlungen von NSU-Opfern auf Leistungen zur Grundsicherung ...

Linkspartei will rechtlich gegen BA-Weisung vorgehen 09.04.2013 Wie wir gestern berichteten hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, vermeintliche „Blaumacher“ noch schärfer ...

Noterielles Testament könnte Ausweg bedeuten 27.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 ...

Konjunkturpaket für Kinder – nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! – Fast 5000 Kinder profitieren doppelt – 40 Euro mehr für ...

Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte 16.06.2012 Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene ...

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lagDas Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV ...

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen 04.02.2013 Ob Heinrich Alt, Chef der ...

Hartz IV Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HINWEISE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZKOSTEN "Ab dem ...

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen" 23.04.2012 Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und ...

Linke: Datenschutz muss auch bei Hartz IV-Empfängern eingehalten werden 28.02.2012 Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. ...

Springer-Presse wirbt für Agenda 2020 mit massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten 10.09.2012 Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt…) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren ...

Gewerkschaften rufen am 16. Mai zu Massenprotesten auf Am 28 März protestierten über 55000 Menschen in Frankfurt und Berlin gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auffällig dabei war, dass sich ...

Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Manipulation vor: Arbeitsagenturen soll Vermittlungsstatistik manipulieren und Hartz IV Beziehende diskriminieren 24.06.2013 Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agentur für Arbeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen schwer ...

Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 10.04.2013 Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgab, wurden im Jahr 2012 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verhängt – mehr als jemals zuvor. Die Behörde ...

Unsinniger gehts kaum: Veranstaltet ein Jobcenter De-Qualifizierungs-Kurse für Akademiker? Update 26.10.2012: Auf Anfrage bestätigte uns die Volkshochschule, dass es sich bei dem "De-Qualifizierungskurs" um einen verfrühten Aprilscherz handelt. Demnach wird dieser ...

Achtung bei Geldgeschenken zur Hochzeit! In Gelsenkirchen forderte das Hartz IV Amt "die Höhe der Geldgeschenke" mitzuteilen, um den Betrag dann vom Arbeitslosengeld II abzurechnen Die Hartz-IV Ämter lassen es anscheinend ...

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis klagt vor dem Bundessozialgericht wegen 15 Cent 19.03.2013 Weil das Jobcenter Kreis Unstrut-Hainich 15 Cent bei einem Hartz IV-Bezieher aufrunden soll und partout weigert, muss nun das Bundessozialgericht entscheiden. ...

Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in unserem Artikel lesen!MusterwiderspruchAlois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen Jobcenter ...

Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz IV boomt ...

Wichtiges Hartz IV Urteil Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sindBerlin (pr-sozial) – Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine ...

Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen 12.11.2012 Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der ...

Erneute Telefon- Aktion der ARGE Eine Telefonbefragungsaktion von Hartz 4 Leistungsempfängern beginnt die ARGE in den nächsten Wochen. Zunächst werden sog. Langzeitarbeitslose in der Region Hannover, in Essen, In Dortmund und ...

Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz KommissionSpeziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem ...

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ...

Teure Statistikbereinigung oder nur Augenwischerei?Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet sein. Experten zeigten ...

Die (ohnehin auslaufende) "Ich-AG-Förderung" und das Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden durch einen neuen Gründungszuschuss ersetzt. Die Höhe der Förderung wird grundlegend neu geregelt und die Zugangsvoraussetzungen – insbesondere zum Nachweis ...

Immer mehr Sparkassen und Banken schaffen kostenlose Girokonten ab: Doch es gibt Möglichkeiten sich dagegen zu wehren 02.12.2012 Nach Angaben von Verbraucherschützern schaffen derzeit immer mehr Banken kostenlose Konten ab. Schon die ...

Interview über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven 12.10.2012 Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall ...

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist und der sog "Blaue Brief" zugesandt wird. Dann heißt es, sich genaustens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Denn oft ...

FDP fordert die Abschaffung von Hartz IV zugusten eines Bürgergeldes 31.05.2012 Laut eines Zeitungsberichts fordert die FDP einen baldigen Umbau des Hartz IV-Systems in ein „liberales Bürgergeld“. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartei ...

ALG II Regelsatz Zwei Euro mehr Monat ab Juli für Hartz IV Empfänger Ab dem 1. Juli 2007 erhalten alle Arbeitslosengeld II Empfänger zwei Euro mehr Monat. Momentan liegt der ALG II ...

Sanktionen für Hartz IV-Empfänger erreichen in Berlin Rekordhöhe 13.07.2012 Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge ...

Entschädigungszahlungen der Hinterbliebenen der Neonazi-Morde wurden von Jobcentern auf die laufenden Hartz IV-Leistungen angerechnet 10.03.2012 Barbara John, Ombudsfrau und Sachverständige im Ausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde an 11 Menschen berichtete, dass zahlreiche ...

Die FDP auf “sozialen Abwegen” Die FDP plant Zuschüsse für die Verhütung Schwerin. Die Partei FDP will sich dafür stark machen, dass Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, Zuschüsse zur ...

Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen. 12.07.2012 Ein ...

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle ...

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU ...

Rechtspolitiker im Bundestag stoppen geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe 18.05.2013 Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag ...

Angela Merkel hat von ihrem Vorgänger gelernt. Zwar erklärt auch sie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität im Regierungshandeln einräumen zu wollen – doch Fristen oder Zahlenkorridore, an denen sie ...

Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten 05.02.2013 Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ...

Erster Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression 25.02.2013 Am Mittwoch früh wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ...

Die Erwerbslosigkeit wird aufgrund der Wirtschaftskrise rasant ansteigen. Viele die jetzt noch eine Arbeit haben, werden demnächst in die Hartz IV-Falle rutschen. Der NRW- Sozialminister Karl-Josef Laumann fordert eine Schonung ...

"Aufgang ohne Aufforderung verboten": Wie sich das Jobcenter Zwickau vor Hilfesuchenden abschottet 15.12.2012 So manches Jobcenter meint seine eigenen Gesetze schaffen zu müssen. Wie die Erwerbslosen-Initiative Gegenwind e.V. berichtet, werden regelmäßig Hilfesuchende ...

Der Deutsche Bundestag hat einige Änderungen beim sogenannten Bildungspaket beschlossen. Für Kinder aus Hartz IV Familien ist es künftig immer noch nicht leichter, die Leistungen des Teilhabepaketes in Anspruch zu ...

Statt Mindestlohn, Mindestrente oder mehr Hartz-4-Regelsatz: CDU-Politiker für höheren Flaschenpfand 11.07.2013 Das mediale Sommerloch ist die Zeit der parlamentarischen Hinterbänklern. Haben diese im Rest des Jahres kaum etwas zu vermelden, können sie ...

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um an harte Zahlen über den tatsächlichen Verbrauch von ...

Ein Musterantrag an das Sozialgericht zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in dem Artikel lesen! Musterantrag an das ...

Essener Jobcenter wälzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab 18.06.2012 Bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, ...

Abkassieren mit teuren und absurden Hartz IV-Maßnahmen 12.05.2013 In einem Fernsehbeitrag hat „Stern TV“ über verschiedene Hartz IV-Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit berichtet. Einzige Profiteure solcher Maßnahmen sind die sogenannten „Bildungsträger“ und damit ...

Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, ...

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht 25.04.2012 Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz ...

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben. Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Rentenerhöhung zum 1. Juli von 2,41 Prozent im Westen ...

15.11.2012 Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Der Landesvorstand Sven Lehmann machte deutlich, dass ein „Paradigmenwechsel“ nötig sei, um weg von Strafen hin ...

Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt? Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt ...

Förderprogramme schaffen keine neuen Job-Perspektiven 05.01.2013 Immer wieder kündigen Politiker vollmundig neue Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit an. So auch die Berliner SPD Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Sie will neue Förderprogramme auflegen lassen, "um Hartz ...

Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben 11.01.2013 Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig ...

Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälscht die offizielle Internetpräsens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälschte die offizielle Internetseite ...

Erwerbsquote der Über-60-Jährigen hat sich mehr als verdoppelt 06.08.2012 In den letzten 20 Jahren hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen mehr als verdoppelt, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...

Die LINKSBÜNDNIS-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Region Hannover künftig keine Ein-Euro-Jobs mehr ausweist. Die frei werdenden Gelder sollen dagegen zur Finanzierung ...