Bürgergeld News

Hartz IV Umzug: Werden bei einem durch die Arge angewiesenen Umzug die Möbel beschädigt, so haben Betroffene einen erneuten Anspruch auf Grundausstattung Das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 77/08 ...

Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen "Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland ...

Mehr chronische Krankheiten bei Hartz IV Beziehern 24.06.2012 Die Bundesregierung gab nun erstmals in einer Antwort auf eine kleine Antwort der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu, dass Bezieher von Hartz IV-Leistungen häufiger ...

Nein zu Rentenkürzung per Altersgrenze "Die von der Bundesbank ausgelöste Diskussion um die Rente mit 69 mutet absurd an angesichts der Tatsache, dass schon für die beschlossene Rente mit 67 die ...

Wie das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Presse-Hetze gegen Hartz IV Betroffene befeuerte 16.04.2012 „So viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie“ berichtete die gesamte Medienlandschaft vor einigen Tagen. Allen voran die ...

Kinder mit Behinderung haben Recht auf BildungSozialverband VdK stellt fest: Deutschland ist Schlusslicht in Europa Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Anlässlich der morgigen ...

Hartzbittere „Tafel“ – Schokolade 08.04.2012 Die „hartzbittere Tafel-Schokolade“ der Trierer KAB-Sozialfüchse ist zum Sinnbild für eine soziale Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft geworden. Das leckere Lebensmittel hat einen bitteren Beigeschmack. Nach dem klassischen Dreischritt ...

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung? 27.09.2012 Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die ...

21.11.2012 Seit 21 Tagen befindet sich Ralph Boes aus Berlin im „Sanktionshungern“, wie er selbst sagt. Das Jobcenter hat den Aktivisten um 90 Prozent den Hartz IV Regelsatz für insgesamt drei ...

Nach Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten verhängt das Jobcenter Leipzig ein Hausverbot gegen den Kritiker 18.10.2012 Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, hat das Jobcenter Leipzig verklagt. Die Hartz IV-Behörde hatte gegen ihn ein ...

Die Zahl der Selbstständigen im Hartz IV Bezug hat sich verdoppelt Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der Selbstständigen, die zusätzliche Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen ...

Trotzdem eine ALG II Empfängerin unter 25 Jahre (U25 Regelung) ist, entschied das Sozialgericht Gießen, dass eine Schwangerschaft ein Grund ist, um zu Hause ausziehen dürfen. So heißt es in dem ...

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Schwerin Schwerin. ALG II Empfänger, Empfänger von Sozialhilfe und Bürger mit geringem Einkommen haben ab sofort die Möglichkeit sich kostenlos anwaltschaftlich beraten zu lassen. Die Beratungsstelle ...

Das Sozialgericht Magdeburg entschied: Die Abwrackprämie steht auch ALG II Empfängern zu Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die sogenannte Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld II nicht zusteht und das ...

CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Union für die kommenden Regierungszeit eine Massenobdachlosigkeit für Hartz ...

Wenn das Jobcenter zu spät das Arbeitslosengeld II überweist 14.03.2012 Hartz IV-Bezieher sind auf eine pünktliche Zahlung ihrer Leistungen zur Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen. In unserem Hartz IV-Forum melden sich immer ...

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung ...

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter als „Strafgesetzbuch Behörden“ 17.05.2012 Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ ...

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig" In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut ...

Ratgeber: Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. Verwaltungsakte können, sofern ...

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsaufforderung die Makler Gebühren (Courtage) selbst begleichen ...

Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich – Urteil gegen Jobcenter Köln 07.11.2012 Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer Aktivistin der Kölner Erwerbslosengruppe ...

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service ...

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit ...

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die ...

BA-Vorstand Alt: Ein-Euro-Jobs sind wirkungslos 22.09.2012 Nach Beschäftigungsprogramme wie Ein-Euro-Jobs oder ABM sich als Effektivlos zeigten, schlägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Lohnzuschüsse für Hartz IV Bezieher vor. Auf den ...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmerrechte entscheident verbessert: Die Elternzeit kann auf das nächste Kind übertragen werden. Damit geht die Elternzeit nicht mehr verloren Eltern können in bestimmten Situationen die gesetzlich festgelegte ...

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten fordern immer Sozialrichter einheitliche und vor ...

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin: Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf? 11.07.2012 Der ...

Hartz IV: Jobcenter zahlt vollen Beitragssatz der Privaten Krankenversicherung. Versicherer erlassen auf Antrag Beitragsschulden. 04.04.2012 Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung ...

Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II- Bezieher weiter ...

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werdenJeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung ...

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 2 S 1400/08) urteilte: ...

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...

Lübecker Hartz IV-Bezieher seit sechs Tagen im Hungerstreik 06.06.2012 Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen ...

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...

Für Klassenfahrten im Inland müssen Jobcenter in Hessen maximal 300 Euro bewilligen 06.11.2012 In Hessen erhalten Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nur maximal 300 Euro für eine schulische Klassenfahrt im Inland. Das ...

Bildzeitung: "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" Doch ist dieses Interview tatsächlich authentisch? Ein Schlag ins Gesicht für Hartz IV Betroffene war der heute ...

Hartz IV: Von Bankern und ElternEine Leserzuschrift von Dietmar BrachDer neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die dringende Forderung nach einer erhöhung der Leistungssätze für Kinder und Jugendliche hat das ...

Wie mit einigen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt werden 03.05.2012 Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die ...

Brandenburgs Jobcenter-Chef kündigt härteres Vorgehen an 03.09.2012 Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der ...

Lohndrückerei: Zahlreiche Arbeitnehmer im Deutschen Bundestag müssen mit Hartz IV aufstocken 13.11.2012 Nach Recherchen des Magazins „Report Mainz“ müssen viele Arbeitnehmer, die im Deutschen Bundestag beispielsweise als Schreibkräfte oder Sicherheitsbeauftragte arbeiten, ...

Angst um Arbeitsplätze: wie lange noch? Vortrag von Dr. habil. Rainer Thiel/Storkow am 13 Juli 2012 09.07.2012 Die Bundesregierung und Nürnberger Arbeitsagentur behaupten, es gäbe zur Zeit nur noch knapp drei Millionen ...

Unbegründete Freude der Bundearbeitsministerin über den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes 01.04.2012 Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr ...

Die Bildungslüge Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand, dies erzählen uns alle Parteien von links über die neue Mitte bis ganz nach rechts. Ein Gedanke, der ja auch viele ...

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen ...

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

In Ostdeutschland ist jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen 29.02.2012 Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch ...

Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung! Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines ...

In einigen Konstellationen könnte auch für Hartz IV-Bezieher eine Steuererklärung sinnvoll seinAuch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf laufende Hartz ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen. Dadurch würden neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen und scharf ...

Die SPD in Köln will 190 Millionen Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen"Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis ...

Die wenigstens Bezieher von Hartz IV sind tatsächlich "Langzeitarbeitslos" 11.12.2012 Wenn es in der öffentlichen Debatte um Hartz IV geht, wird automatisch suggeriert, Hartz IV beträfe in der Mehrheit Langzeitarbeitslose. Nach Angaben ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

TV-Tipp: Wenn der Job nicht zum Leben reicht aus der Reihe "die story" – Ein Film von Holger Baars 09.06.2012 Anke Bertram ist Hebamme. Auf Sylt betreut sie Schwangere. Dennis Ohm ist ...

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug 07.12.2012 „Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt ...

BA Vorstand Heinrich Alt: "Das Hartz IV System funktioniert" Während Sozialverbände und Politik immer mehr zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV "eine Reform zur Verelendung von Erwerbslosen ist", ...

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stehtDas Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 48/08 R): Empfänger von Hartz IV ...

25.07.2012 Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ ...

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings eine Genehmigung ...

23.11.2012 Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn ...

Erwerbslos in Österreich: Buchvorstellung „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ 19.04.2012 Rund 800.000 Menschen haben in Österreich pro Jahr als Arbeit Suchende mit dem AMS und einer undurchsichtigen, übermächtig erscheinenden Bürokratie zu tun. ...

Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner 24.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein ...

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme von Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnungen der Kieler Wirtschaftsforscher ...

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert? Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien ...

Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt ...

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu verzeichnen: So ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert Hartz IV als „Rutsche in die Armut“ 23.02.2012 Prof. Dr. Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit ...

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen ...

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konntenTierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viele Tierheime sind überfüllt, weil ...

Nachgezahlte Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden Düsseldorf. Nach einem Gerichts-Prozess gegen die Arge hat eine Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängerin für die Jahre 2003 und 2004 eine Nachzahlung der alten Arbeitslosenhilfe ...

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erleichtern. Laut eines ...