08.10.2015
Es geht schon wieder los: Der Prรคsident des in Mรผnchen ansรคssigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flรผchtlingen eine โneue Agenda 2010โ. Gegenรผber der โZEITโ sagte Sinn, er wolle den Mindestlohn wieder abschaffen. Erst gestern hatte eine Auswertung ergeben, dass die Zahl der Hartz IV Aufstocker durch die Einfรผhrung des Mindestlohns zurรผckgegangen sei.
Laut Sinn wรผrden durch die Rรผcknahme des Mindestlohns mehr billige Jobs entstehen, die fรผr Flรผchtlinge ideal wรคren. Dass damit erst Stimmungen gegen Flรผchtlinge geschaffen werden, weil wichtige soziale Errungenschaften wegfallen, weist Sinn zurรผck. "Mehr Geschรคftsmodelle fuฬr Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn fuฬr einfache Arbeit fรคlltโ, so der Ifo-Chef gegenรผber der Zeitung. Zudem sollten die Deutschen laut Sinn lรคnger arbeiten, um die Kosten der Integration zu stemmen. "Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Fluฬchtlinge zu ernรคhren. Die Alten werden im รbrigen gebraucht, um die Fluฬchtlinge anzulernen."
Die Vorschlรคge sind unserer Meinung nach eine absolute Frechheit. Statt die Wirtschaft und hรถheren Einkommen hรถher zu besteuern, sollen die Geringverdiener zur Kasse gebeten werden. Von der Abschaffung des Mindestlohns wรคren mal wieder die Einkommensgruppen betroffen, die sowieso schon einen geringeren Lohn als die Mehrheit der Deutschen verdienen. Zudem werden รngste und Hass geschรผrt, weil die Flรผchtlinge als Argument von Sozialabbau missbraucht werden.
Wir erinnern uns: Schon einmal forderte Hans-Werner Sinn eine erweiterte Hartz IV Reform. So schlug Sinn vor, gestaffelte Regelsรคtze einzufรผhren. Wir berichteten damals, da eine solche Umsetzung nach unserer Auffassung eine โgestaffelte Regelsatzkรผrzungโ bedeutet hรคtte. Die Anwรคlte Sinns gingen damals per kostenpflichtiger Abmahnung gegen uns vor. Passiert dies nun wieder? (ad)
Bild: Denis Junker โ fotolia