Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe

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Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro

Ausgangspunkt
Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der ALG II-Empfänger vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz, die örtliche ARGE zur Übernahme der Stromkosten zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe. Parallel hierzu erwirkte er vor dem zuständigen Zivilgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Energie-Lieferanten, der nachfolgend wieder Elektrizität abgab. Das Sozialgericht lehnte deswegen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrundes ab sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht.

Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe legte der Antragsteller Beschwerde ein, über die das Bayerische Landessozialgericht zu befinden hatte.

Inhalt der Entscheidung
Der 7. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 7 AS 525/09 B PKH) hat die Beschwerde als unzulässig angesehen, weil der Beschwerdewert des Ausgangsverfahrens mit 295,98 € unter der Rechtsmittelgrenze von 750,00 € gelegen hatte. Entscheidet aber die erste Instanz mit Endgültigkeit, dann gilt das auch für dazugehörige Nebenverfahren wie hier die Prozess-kostenhilfe – so die Münchner Richter. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber mit der Prozessrechtsnovelle des Jahres 2008 die Sozialgerichtsbarkeit habe entlasten wollen. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeausschluss wegen Unterschreiten der sozialgerichtlichen Berufungssumme entsprechend § 127 Abs 2 Satz 2 HS 2 ZPO habe entfallen sollen.

Auswirkungen der Entscheidung

Der 7. Senat des Bayerischen Landessozialgericht hat sich auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15 Juni 2008, L 12 B 18/07 AL, des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05 Dezmeber 2008, L 8 AS 4968/08, des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2009, L 34 B 2136/08 AS ER und des LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18 August 2009, L 8 B 258/09, bezogen. Diese stehen im Gegensatz zum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09 Juni 2008, L 9 B 117/08 AS.

In Prozesskostenhilfe-Sachen wird im Falle eines Hauptsache-Streitwerts bis zu 750,00 € damit zu rechnen sein, dass in Nebenverfahren wie der Prozesskostenhilfe, die erste Instanz abschließend entscheidet. (PM, Landessozialgericht, 14.11.2009)

Hartz IV abschaffen?

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