Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen geplant
Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in mindestens 50 Städten planen Erwerbsloseninitiativen, vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu verschönern, so dass die Forderung "500 Euro Eckregelsatz" sichtbar wird. Unter dem Motto: "Wir haben nicht genug – Du etwa?" wird das Erwerbslosen Forum Deutschland eine Aktion an der Arge Bonn veranstalten und gleichzeitig dabei die Verkündung des Urteils life übertragen. Im gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden die Hartz IV-Eckregelsätze zu "recht gebastelt."
"Unsere Forderungen sind noch längst keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Verwirklichung der Forderungen setzt der Kapitalverwertung jedoch Schranken und macht die Lage der Niedriglöhner und Hartz IV-Bezieher etwas erträglicher", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die "Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz" macht darauf aufmerksam, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Deshalb wird unisono auch für ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) gefordertt. Die Proteste gelten als Auftakt gegen die Agenda 2010-Politik. Schon am 20. März finden Großdemonstrationen in Essen und Stuttgart statt, Motto: "Wir bezahlen nicht für Eure Krise".
In der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (20. Oktober 2009) wurde deutlich, dass die bisher angewandte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) keine ausreichende Grundlage für die Ableitung der Eckregelsätze bildet. Zudem erscheinen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich, da man ihnen nur 60 bzw. 80 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen zubilligt. Unberücksichtig bleibt dabei, das Kinder und Jugendliche ganz andere Verbrauchsausgaben haben (z. B. Ernährung, Kleider etc.). (Erwerbslosen Forum Deutschland, 06.02.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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