Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil

Hartz IV: Kosten der Unterkunft Wohnmobil

Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen.

(18.06.2010) Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil leben, bekommen die Kosten teilweise von der zuständigen ALG II Behörde bezahlt, das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 79/09 R). Ein Wohnmobil, sofern der ALG II Bezieher dort auch lebt, ist wie eine Wohnung zu behandeln, urteilten die obersten Sozialrichter. Wenn Arbeitslosengeld II Bezieher in einem Wohnwagen leben, spart die Arbeitsagentur die Kosten für Miete. Daher sei es rechtens, wenn die Behörde die Kosten für Steuern, Versicherung und Stellplatz begleichen müsse. Die Kosten für Benzin, Wartung und Pflege müsse der Betroffene allerdings selbst begleichen. Für Reperaturkosten hätte der Kläger eine Erstattung erhalten, sofern er Quittungen vorgelegt hätte.

Im konkreten Fall klagte sich ein 55 jähriger Mann aus Kaiserslautern durch alle Instanzen. Der Kläger bewohnt ein 20 Jahre altes Wohnmobil. Die Behörde weigerte sich trotz Hartz IV Antrag die notwenigen Kosten für den Wohnwagen zu übernehmen, der Mann bekam nur 345 Euro Hartz IV Regelsatz von der Behörde zugesprochen. Nach einem Erfolgreichen Widerspruch bekam der Mann wenigstens die Kosten für eine Propangasheizung von der Behörde zugesprochen. Doch auch die Betriebskosten forderte der Kläger ein, die im die Behörde widersagte. Daraufhin der klagte der Mann.

Doch das Landessozialgericht folgte der Argumentation des Klägers nicht und wies die Klage ab. So Sozialrichter urteilten, die Behörde müssen die Kosten der Unterkunft nur dann übernehmen, wenn diese für eine Wohnung sei. Die Kosten für einen beweglichen Wohnwagen falle darunter nicht. Nur die Nebenkosten sollten übernommen werden.

Doch der Kläger gab sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und klagte vor dem Bundessozialgericht. Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass hier eine offensichtliche Benachteilgung vorläge, da einerseits die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Bezieher übernommen würden, die in einer Wohnung leben, jedoch nicht für ALG II Bezieher, die in einem Wohnmobil leben. Das oberste Bundessozialgericht folgte der Argumentation des Mannes teilweise und verurteilte die Arge dazu, die Kosten für die Kfz-Steuer und die Haftpflichtversicherung zu übernehmen. Die Kosten für die Reparaturen könnten theoretisch auch übernommen werden, allerdings hatte der Mann keine Quittungen mehr, so dass die Kosten nicht nachgewiesen werden konnten. Die Kosten für Sprit muss der Mann allerdings selbst übernehmen, da diese nicht im Sinne einer Unterkunft übernommen werden können.

Wohnmobil als Wohnung bei ALG II

Die Kosten werden laut Richterspruch des Bundessozialgericht für einen Wohnwagen übernommen, wenn dieser zum Bewohnen genutzt wird und der Anspruchsberechtigte über keine Wohnung verfügt.

Die Hartz IV-Behörde muss folgende Kosten übernehmen:

– Die Kosten für die Haftpflichtversicherung
– Aufkommende Steuern
– Kosten für die Instandhaltung, sofern diese mit Quittungen belegt werden können.

Nicht übernommen werden die Kosten für Benzin. Urteil Bundessozialgericht, Aktentzeichen: B 14 AS 79/09 R) (sb)

Bild: Gregor Wendland/pixelio.de.

Hartz IV abschaffen?

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