70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstocken

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Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen

22.12.2012

Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort einer kleinen Anfrage der Fraktion der Linken an die Bundesregierung.

Demnach hat der Bund allein für die Jahre 2007 bis 2011 über 53 Milliarden Euro ausgegeben, damit Betroffene Hungerlöhne durch Hartz IV ausgleichen konnten. Im letzten Jahr sind die Ausgaben noch einmal gestiegen. Laut der vorliegenden Antwort gibt es rund 1,22 Millionen Bedarfsgemeinschaften von Menschen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Gezahlt wurden insgesamt 10,73 Milliarden Euro. Das sind rund 737 Euro im Durchschnitt.

Ausweg: Mindestlöhne für alle Beschäftigten
Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ die Praxis des Staates. "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen". Seinen Angaben zufolge, wurden bereits 70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstockungen seit 2005 ausgegeben. Diese Entwicklung könne nur gestoppt werden, wenn gesetzliche Mindestlöhne für alle Branchen eingeführt würden. Gezahlte Löhne, die trotz einer Vollzeitarbeitsstelle nicht ausreichen, um die Existenz zu sichern, sollten bestraft werden, forderte der Linkspartei-Co-Vorsitzende.

Neben dem Linkspartei-Politiker fordert auch der EU-Beschäftigungskommissar László Andor dringend gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne in Deutschland. Seit Jahren folgen die Löhne nicht mehr der Produktivität des Landes. Das könne mit Mindestlöhnen verhindert werden. (sb)

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