Hartz IV Klagen in Niedersachen

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4!

Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren es noch 10 000 weniger. Zahlreiche Kläger wehren sich gegen die Arbeitslosengeld II (ALG2) Bescheide der Argentir für Arbeit (ARGE)- unter anderem wurde die Unterstützung ganz verweigert oder erheblich herabgesetzt.

Drei wesentliche Punkte stehen dabei im Vordergrund: Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) oder nicht, die Größe der Wohnung bei Hartz4 sowie die Höhe der Mietkosten. Für viele Hartz4 Empfänger sind Klagen von daher unausweichlich.

Ein positiver Aspekt ist, dass viele Hartz4 Leistungsbezieher Erfolg bei den Verfahren haben. Es wird deutlich, dass es durchaus Sinn macht, sich gegen die Repression der ARGE zu wehren. Die gegen-hartz.de Redaktion empfielt, sich in unstimmigen Fragen, eine Rechtsberatung einzuholen.

Klagewelle auch Bundesweit

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einer Umfrage unter allen Landessozialgerichten festgestellt, daß die Hartz 4 Gesetzgebung eine noch nie gekannte Klagewelle ausgelöst hat. Im Jahr 2005 wurden bei den Sozialgerichten mehr als 70 000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht.

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w-a. müller/gegen-hartz.de

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