Hartz IV Aufstockung Fehler im System

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Aufstockung ist Fehler im System – Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein

26.02.2013

"Es ist erschreckend, dass offensichtlich immer mehr Arbeitnehmer/-innen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind." Ebenfalls nicht hinnehmbar sei es, dass immer mehr Arbeitslose direkt die Aufstockung ihres Arbeitslosengeldes durch Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, so der Vorsitzende der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen, Manfred Klasen.

Der Fehler liege hier im System, so Klasen. So dürfe es grundsätzlich nicht möglich sein, Menschen zu beschäftigen die von ihrer Arbeit nicht leben könnten. Ein Mindestlohn, der nicht unter 10 € pro Stunde liegen dürfe, müsse endlich bundesweit und generell eingeführt werden. Hier sei der Bund in der Pflicht! Die Jobcenter finanzierten letztlich den zu geringen Lohn von Unternehmen durch die Zahlung zusätzlicher Hartz-IV-Leistungen. Dadurch fehlten auch die Mittel um über einen ausgebauten öffentlichen Beschäftigungssektor die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Im Ergebnis führe Arbeitslosigkeit immer häufiger und immer schneller direkt in Armut. Dies sei aber mit den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht vereinbar, so die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen abschließend. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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