Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht hat bereits geklärt, dass bei einer wirksamen Mietminderung das Sozialamt die Unterkunftskosten mindert. Der Kläger begründet seine Beschwerde damit, dass es bezüglich der Mietminderung eine „bundesweite Fragestellung“ gebe, dass ...

Lebt eine unverheiratete EU-Bürgerin mit ihrem drittstaatsangehörigen, über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG verfügenden Partner und dem gemeinsamen, wenige Monate alten Kind zusammen, verfügt diese mit einer ...

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland besitzen einen Schwerbehindertenausweis, das sind gut 9 Prozent der Bevölkerung. Für viele schwerbehinderte Betroffene entscheidet das Merkzeichen „aG“ – außergewöhnliche Gehbehinderung – darüber, ob ihnen ...

Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeld-Beziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hotel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche trotz Hilfe ...

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...

Das Sozialgericht Dresden hat mit Entscheidung hat (Az. S 45 KR 697/21) einen Bescheid aufgehoben, mit dem eine gesetzliche Krankenkasse das sogenannte Dispositionsrecht ihres Versicherten beschnitten hatte. Der 1957 geborene ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Altersrente: Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? Es liegt kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor, wenn Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht auf die Grundrentenzeiten angerechnet werden. Der Ausschluss der nicht als ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 13 SB 73/13) bestätigt, dass das Merkzeichen „G“ für eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität auch bei einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 ...

Tilgungsleistungen gehören grundsätzlich nicht zu den – im Rahmen der Angemessenheit – anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). In Ausnahmefällen Denn die Leistungen nach dem ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Regelbedarfsstufe 2 in der Sozialhilfe für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen verfassungswidrig? Ein Wegweisendes Urteil Bezieht ein Schwerbehinderter sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bzw. nach dem SGB IX als ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben und den Antrag einer Frau auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) abgewiesen. (Az: L 13 SB 81/21) Die ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...

Kein Anspruch auf Internetanschluss in der Sozialhilfe – Aber! Auch ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Internetanschluss und notwendiges Equipment (Notebook/Laptop, WLAN-Router, Scanner/Drucker/Fax) auf Grundlage des ...

Bundesverfassungsgericht: Sieben Klagen zu verschiedenen Bewilligungszeiträumen stellen noch keine Vielzahl von Klagen dar! Eine wegweisende Entscheidung. Einer Verfassungsbeschwerde wird statt gegeben wegen Verletzung der Rechte der Antragstellerin aus Artikel 3 Absatz ...

Prof. Dr. Klaus Weber ist Bezirksrat der Partei Die LINKE in Oberbayern. Er arbeitet als Professor für Psychologie und „Ausgrenzung und Integration“ an der Hochschule München. Er unterstützte einen blinden ...

Die Erhöhungen der Regelsätze in Sozialhilfe und Bürgergeld haben die Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht ausgeglichen! Ein echter Gerichtshammer Bürgergeld – Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht aus, so zu ...

Die im Herbst 2024 eingeführte Neufassung des § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes trifft eine Gruppe: ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „unzulässig“ abgelehnt wurde, ...

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...

Das Bundessozialgericht hat eine für Pflegebedürftige wichtige Frage geklärt. Demnach berechtigt die Hilfe zur Pflege plus erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. (B 9 SB 2/23 ...

Das Merkzeichen Bl im Scherwerbehindertenausweis steht für “Blind”. Anspruch auf dieses Merkzeichen haben aber nicht nur vollständig Erblindete, sondern auch Menschen mit besonders ausgeprägten Sehstörungen. Viele Betroffene wissen das nicht, ...

Ein fehlender Monat: Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Erwerbsminderungsrente eines Kfz-Mechanikers stoppte Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...

Das Gutachten bei der Neubewertung einer Behinderung hat für die Betroffenen eine hohe Bedeutung. Denn auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheiden die Versorgungsämter, ob ein Grad der Behinderung gesenkt wird, ...

Grundsätzlich können Bürgergeld – Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf die Übernahme der Installationskosten für eine separate Messeinrichtung zum Nachweis höherer Kosten der dezentralen Warmwasserzubereitung geltend machen. Das gibt das ...

Das Sozialgericht in Halle hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Eine Schülerin im Bürgergeld-Bezug hat Anspruch auf ein Laptop als Leistung des Jobcenters. Die Behörde hatte dem Schulkind die Bewilligung der ...

Für Sicherheitsschuhe eines Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Sozialhilfe aufkommen, und nicht die Rentenversicherung. Das gilt auch, wenn der Betroffene eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht. So urteilte das ...

Ein Bezieher von Sozialhilfe ( Leistungen nach dem 4. Kapitel ), Pflegegrad 2, ein GdB von 100 sowie das Merkzeichen G, welcher mit seiner Frau, die aktuell Bürgergeld – Leistungen ...

Frau N ist verheiratet, hat drei Kinder und das Leben stimmt. Dann schlägt das Schicksal zu. Ihr Mann stirbt und sie steht mit den Kindern alleine da. Es ist schrecklich ...

Jürgen W., Bezieher von Bürgergeld, schrieb uns: “Das Jobcenter will von mir zahlreiche Voraussetzungen, damit ich eine Vermieterbescheinigung erhalte. So soll ich beispeilsweise eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Ist das rechtens?” Diese ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Feststehender erhöhter Grundfreibetrag für über 25-jährige Leistungsempfänger Der § 11b Abs. 2b Satz 3 SGB II bestimmt für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und Einkommen aus einem Bundesfreiwilligendienst erzielen, ...

Das Jobcenter muss die Kosten für das Eilverfahren wegen verspäteter Leistungserbringung zahlen, denn für eine alleinerziehende Mutter von 3 Kindern sind die monatlich fehlenden 2500 € existenzbedrohend, so das Gericht. Haben ...

Wenn schwerkranke Mieter einer Eigenbedarfskündigung entgehen wollen, benötigen sich nicht zwingend ein fachärztliches Attest. Auch eine „ausführliche Stellungnahme“ eines anderen „medizinisch qualifizierten Behandlers“ kann geeignet sein, eine gesundheitliche Härte für ...

Ein rechtswidriger Rückforderungsbescheid der Elterngeldstelle für eine gleichzeitig beziehende Bürgergeld beziehende Mutter muss erlassen werden wegen Unterschreitung des Existenzminimums und sozialer Härte. LSG Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von Elterngeldbeziehen mit Bürgergeld- ...

Wenn das Jobcenter zu hohe Leistungen auszahlt, weil es falsch gerechnet hat, dann darf die Behörde den überschüssigen Betrag nur unter bestimmten Umständen zurückfordern. Leistungsberechtigte müssten komplizierte Berechnungen nicht im ...

Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei e. V. berichtet über eine Frau, die ein Jobcenter in eine verzweifelte Lage bringt. Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter, arbeitet in einem Minijob und ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 12. Februar 2025 sorgt derzeit bundesweit für Aufmerksamkeit. Erstmals wurde dort entschieden, dass Kinder mit schwerer Behinderung auch außerhalb der Schulzeit Anspruch auf Assistenzleistungen ...

Wer dauerhaft mit einem Partner zusammenlebt, ohne verheiratet zu sein, muss unter bestimmten Voraussetzungen finanziell für diesen einstehen – auch dann, wenn eine frühere Ehe nie geschieden wurde. Das Bundessozialgericht ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Ein Mann aus Baden-Württemberg hat vor dem Landessozialgericht erfolglos versucht, zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung durchzusetzen. Zwischen 2019 und 2020 lebte er in einer Immobilie, die ursprünglich ihm gehörte, ...

Ein 47-jähriger Kfz-Mechaniker aus Baden-Württemberg hat auch in zweiter Instanz keinen Anspruch auf die Weitergewährung seiner Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 ...

Den Grad der Behinderung (GdB) objektiv festzustellen, ist für Menschen mit Einschränkungen essenziell, denn die Höhe dieses GdB entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche Betroffene beanspruchen können. Leider lassen die zuständigen Behörden ...

Jobcenter dürfen Versagung – bzw. Entziehungsbescheide gegenüber Bürgergeld- Beziehern – nicht als Strafnorm mit anschließender Sanktionierung benutzen. Der § 66 SGB I ist nämlich keine Strafnorm, die zur Sanktionierung genutzt werden ...

Eine fehlende Mitwirkung kann den Grad der Behinderung (GdB) kosten – aber nur, wenn die Behörde sauber arbeitet. Wer seinen Schwerbehindertenausweis nach einer Heilungsbewährung behalten will, muss Auskünfte liefern. Tut er ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab einem schwerhinderten Sozialhilfe-Bezieher Recht, dass ihm die Unterkunftskosten zu zahlen seien, obwohl er keine Miete gezahlt hatte. Die Kosten der Unterkunft sind zu zahlen Die Behörde war zuvor ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen zeigt, welche Tragweite persönliche Lebensgewohnheiten bei der Anerkennung einer Berufskrankheit haben können. Obwohl der verstorbene Schweißer während seiner Arbeit zweifellos hohen Schadstoffbelastungen – etwa durch Chrom, ...

Die Ausgangslage klingt banal, hat aber weitreichende Folgen: Als der Familienvater im Februar 2021 eine Stelle als Verkäufer antrat, legte die Familie dem Berliner Jobcenter korrekt einen Arbeitsvertrag über 1 ...

Wenn Sie seit dem 01. Januar 2019 in Erwerbsminderungsrente gegangen sind, dann haben Sie Glück. Hätte Ihre Rente nämlich vorher begonnen, dann wäre sie deutlich niedriger ausgefallen. Das hat nichts ...

Mit Beschluss (Az. VI B 95/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass steuerliche Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Datum des Verwaltungsbescheids erlöschen, der den Grad der Behinderung (GdB) auf ...

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. Dann ...

Betreuungs- und Pflegeleistungen, die Betroffene aus ihrem „Persönlichen Budget“ bezahlen, sind umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 15. Mai 2025, veröffentlichten ...

Trennt sich ein Leistungsbezieher von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht Magdeburg ...

Nach §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I könne der Rentenversicherungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen oder wegen nicht gezahlter ...

Schwerbehindertenausweise werden in Deutschland grundsätzlich nur für eine begrenzte Laufzeit ausgestellt. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Praxis in einer Entscheidung (Az. L 5 SB 1259/19) und wies die Klage ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen, dass ein kaputtes Haushaltsgerät aus dem knappen Regelsatz ersetzt wird. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das Sozialgericht Kiel (Az. ...

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Was aber, wenn ein ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Notebook für Schüler als Bedarf nach dem SGB II (Bürgergeld) – Zuschussleistung vom Jobcenter in Form eines Mehrbedarfs Das Sozialgericht Halle gibt in seinem wegweisenden Entscheidung mit dem heutigem Tage (Urteil ...

Die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2022 (Az. S 9 AS 84/22 ER) weist dem Existenzsicherungsrecht eine neue Schneise – sie anerkennt den Heizbedarf eines obdachlosen Campers als Anspruch nach dem SGB II. Wie kam es überhaupt zu ...

Eine scheinbar kleine Differenz von knapp 16 Euro brachte den Rentner Herbert K.* bis vor das Sozialgericht Dortmund. Zum 1. Juli 2023 stiegen bundesweit die gesetzlichen Renten – im Westen um 4,39 Prozent, im Osten sogar um 5,86 Prozent. Für ...

Menschen mit Schwerbehinderung, die in der Gehfähigkeit eingeschränkt sind, können Nachteilsausgleiche erhalten. Dazu gehört der orangene Parkausweis, der es ihnen erlaubt, auch an Stellen zu parken, die für Menschen ohne ...

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Allerdings sind die Hürden hierfür sind sehr hoch, ...

Ziehen Bürgergeld-Empfänger während der Karenzzeit ohne Zusicherung des Jobcenters in eine noch teurere Wohnung, erhalten sie vom Jobcenter nur noch die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Mietkosten (§ 22 Abs. ...

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...

Durch bloße Annahmen des Jobcenters wurden einem Leistungsberechtigten alle Bürgergeld-Leistungen gestrichen. In Folge musste der Betroffene im Wald in einer Hütte leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem aktuellen ...

Das ist ein wegweisendes Urteil für alle Schwerbehinderten zur Kostenübernahme für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines KFZ im Rahmen der Eingliederungshilfe. Anspruch ist nicht von Einkommen und Vermögen abhängig ( § 7 ...

Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts verpflichtet Träger der Eingliederungshilfe, die Kosten notwendiger Heimfahrten in dem Umfang zu übernehmen, den der individuelle Bedarf einer behinderten Person erfordert. Das Urteil  (Az. B 8 SO 10/23 R) hat weitreichende Folgen ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten wurde, die tatsächliche Miete im Rahmen des Bürgergeldes (SGB II) übernehmen. Ein Paukenschlag, in Wahrheit ...

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VIII R 18/12) bringt steuerliche Entlastung für viele Rentner: Zinsen auf Rentennachzahlungen müssen nicht als „sonstige Einkünfte“ versteuert werden, sondern zählen als Kapitalerträge – mit ...

Ein aktuelles Urteil hat für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil das Jobcenter einem Bürgergeld-Beziehenden nicht das Vermögen anrechnen durfte, das sich auf drei Sparkonten in Höhe von insgesamt 450.000 Euro befand. Trotz ...