Mit Beschluss (Az. VI B 95/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass steuerliche Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Datum des Verwaltungsbescheids erlöschen, der den Grad der Behinderung (GdB) auf unter fünfzig herabsetzt.
Die Richter verneinten ausdrücklich eine Nachwirkungs- oder Schutzfrist und stellten damit das Einkommensteuerrecht jenseits sozialrechtlicher Übergangsregelungen auf eine neue Grundlage.
Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, sodass die Linie der Finanzrichter bis heute gilt.
Inhaltsverzeichnis
Der konkrete Streitfall
Der Kläger hatte seit 1994 einen Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 80. Ende 1999 setzte das zuständige Amt den Grad jedoch auf 20 herab. Zwar behielt der Ausweis aufgrund des laufenden Rechtsstreits formell seine Gültigkeit bis Mitte 2007, materiell aber war die Herabsetzung sofort wirksam.
Als das Finanzamt deshalb ab dem Bescheiddatum keine erhöhten Werbungskosten mehr anerkannte – etwa die tatsächlichen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte statt der Entfernungspauschale – zog der Betroffene vor Gericht. Finanzgericht und BFH folgten jedoch der Verwaltung: Maßgeblich sei allein der Neufeststellungsbescheid, nicht die fortbestehende Ausweiskarte.
Warum der Schwerbehindertenausweis für das Steuerrecht kein Beweis (mehr) ist
Nach Lesart des BFH liegt der Schwerpunkt des Steuerrechts auf der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Leistungsfähigkeit. Sobald behinderungsbedingte Mehraufwendungen objektiv nicht mehr zu erwarten sind, entfällt der sachliche Grund für steuerliche Privilegien.
Damit genießt der Neufeststellungsbescheid Vorrang vor dem Ausweis, dessen Beweisfunktion „drittwirkend“ zwar im Sozial- und Verwaltungsrecht tragfähig bleibt, für steuerliche Zwecke jedoch zurücktritt.
Lesen Sie auch:
– Eilverfahren vor dem Sozialgericht – Antrag, Dauer- Kosten im Überblick
Sozialrechtliche Schutzfrist trifft auf fiskalische Realität
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch sieht in § 199 SGB IX (ehemals § 116) eine dreimonatige Schutzfrist vor, damit Betroffene nach dem Verlust des Schwerbehindertenstatus nicht „von heute auf morgen“ sozialrechtlich schutzlos sind.
Diese Nachwirkung verhindert Kündigungen oder ermöglicht weiterhin den Bezug einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Der BFH betont jedoch, dass die steuerlichen Regeln keine solche Übergangsbestimmung kennen und auch nicht benötigen, weil sich die steuerliche Begünstigung an realen Mehrkosten und nicht an einem Schutzgedanken orientiere.
Rückwirkende Bescheide und Zinslast
Für den Kläger hatte die Entscheidung erhebliche finanzielle Folgen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 ohne die erhöhten Fahrtkosten an und erhob für diesen Zeitraum Nachzahlungszinsen. Für die Jahre 2005 bis 2007 blieb es bei der einfachen Entfernungspauschale.
Damit unterstreicht das Urteil, dass Steuerbescheide auf Grundlage eines herabgesetzten GdB nicht nur prospektiv, sondern rückwirkend angepasst werden dürfen, wenn noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Welche Vergünstigungen konkret entfallen
Mit dem Absinken des GdB unter fünfzig endet die Möglichkeit, tatsächliche Wegekosten abzusetzen.
Gleiches gilt für begünstigte Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Auch der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag und andere steuerliche Nachteilsausgleiche knüpfen an den Status „schwerbehindert“ an und entfallen, sobald dieser offiziell nicht mehr besteht.
Das BFH macht deutlich, dass selbst ein noch gültiger Ausweis oder eine laufende sozialgerichtliche Klage daran nichts ändern kann.
Kritik aus Beratungspraxis
Sozialrechtsexperten werfen dem Beschluss vor, dass er einen Widerspruch zwischen Steuer- und Sozialrecht manifestiere und Betroffene in eine unerwartete finanzielle Schieflage bringe.
“Die Richter verweisen hingegen auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes: Wer keinen behinderungsbedingten Mehraufwand mehr hat, dürfe nicht länger steuerlich bessergestellt werden als andere”, so Dr. Utz Anhalt von Gegen-Hartz.de.
Handlungssoptionen für Betroffene
Wer einen Änderungsbescheid zum GdB erhält, sollte umgehend prüfen, ob die Herabsetzung gerechtfertigt ist, und fristgerecht Widerspruch einlegen. Gleichzeitig empfiehlt es sich, Rücklagen für mögliche Steuernachzahlungen zu bilden.
Nachforderungszinsen lassen sich zwar kaum vermeiden, doch eine freiwillige Anpassung der Lohnsteuerklassen oder Vorauszahlungen kann die Zinslast mindern. Frühzeitige fachliche Beratung – steuerlich wie sozialrechtlich – bleibt der wirksamste Schutz vor bösen Überraschungen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
