Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Sozialleistungsträger dürfen grundsätzlich existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen ( ...

Jobcenter müssen normalerweise keine Darlehen an Leistungsberechtigte gewähren, um laufende Tilgungen zu bezahlen. Bei der Tilgung von Krediten für selbst bewohntes Eigentum kann das aber anders aussehen – zumindest in ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Mit dem Umzug endet nicht die Zuständigkeit des alten Jobcenters, denn allein ein Fortfall der örtlichen Zuständigkeit genügt für eine Aufhebung der ursprünglich bewilligten Leistungen nicht. Nach § 2 Abs 3 ...

Eine 51-jährige Frau aus Baden-Württemberg leidet an spinaler Muskelatrophie, ist beatmungspflichtig und rund um die Uhr auf professionelle Intensivpflege angewiesen. Seit Jahren kommt ein spezialisierter Pflegedienst jeden Tag 24 Stunden ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Ein Grad der Behinderung gilt bei einer grundsätzlich heilbaren Erkrankung nur befristet. Dann folgt eine Neufeststellung. Sinkt der Grad der Behinderung jetzt unter 50, dann verlieren die Betroffenen erhebliche Nachteilsausgleiche. Das ...

Viele Pflegebedürftige (oder ihre Angehörigen) kennen die Frustration: Der Alltag ist geprägt von Schmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit oder kognitiven Einbußen – doch das Gutachten des Sozial bzw. Medizinischen Dienstes (SMD/MD) spiegelt ...

Trotz Auszug ohne Zusicherung muss das Jobcenter aus Verfassungsgründen die tatsächlichen Mietkosten übernehmen Ein Hammer Urteil hat das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg im Jahre 2022 erlassen. Kann dem Leistungsberechtigten eine Verletzung der ...

Das Landessozialgericht Hamburg musste entscheiden, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die theoretisch mögliche Arbeitszeit zählt, oder die reale Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. (L2 AL 15/24) Freiwillige Beiträge und Erwerbsminderung Der Betroffene ...

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...

Wer langfristig erkrankt, fürchtet bittere Not nach der sogenannten Aussteuerung des Krankengeldes. Aussteuerung bedeutet, dass die Krankenkasse ihr Soll nach maximal 78 Wochen erfüllt hat und nicht mehr zahlt – ...

Eine Frau in der Grundsicherung klagte, weil das zuständige Jobcenter ein Darlehen anbot, um eine Mietkaution zu bezahlen. Die Betroffene forderte aber, das Mietkaution als Zuschuss zu leisten, ohne das ...

Das Versäumnis der Meldepflicht ist nur dann sanktionierbar, wenn der Antragsteller den Regeln des SGB 2 unterworfen ist. Die Auffassung, dass Antragsteller die Meldepflicht bereits mit Antragstellung trifft, ist vom ...

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 ...

Die Angst eines trockenen Alkoholikers vor einem Rückfall rechtfertigt es nicht, ihm weiter eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Betroffene sechs Stunden oder mehr pro Tag arbeiten ...

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...

Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, ohne einen Anschlussjob in Aussicht zu haben, kann eine 12-wöchige Sperre beim Arbeitslosengeld erhalten. So entschied das Sozialgericht Nürnberg und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ...

Bezieher von Bürgergeld können grundsätzlich im Eilverfahren vor Gericht keinen glaubhaften Anordnungsgrund geltend machen, wenn sie eine Prüfung ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch das Gericht verhindern, indem sie zum ...

Schwerbehinderung bedeutet oft auch, nur wenige Stunden am Tag arbeiten zu können – aber nicht immer. Viele Erwerbsgeminderte sind nicht schwerbehindert, und viele Menschen mit Schwerbehinderung sind nicht erwerbsgemindert. So entschied ...

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...

Bei Arbeitslosengeld muss Teilzeit korrekt berechnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit kürzte einer ehemaligen Krankenschwester drastisch das Arbeitslosengeld nach einer Erkrankung. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Behörde die Teilzeitarbeit ...

Wenn Sozialgerichte tagesaktuelle Krimis schreiben, dann findet sich die Handlung oft tief in der Aktenlage. Genau das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2025 (Az. L ...

Ein Mensch mit diversen psychiatrischen Diagnosen und einem Grad der Behinderung von 100 bezog eine volle Erwerbsminderungsrente. Er beanspruchte einen Pflegegrad, den die Pflegeversicherung zunächst gewährte, dann aber verweigerte. Vor ...

Für die Höhe des Krankengeldes sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der drei Monate vor der Arbeitsunfähigkeit entscheidend und nicht die im Vertrag vereinbarten Arbeitsstunden. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten einer Krankenpflegerin, dass sie mit schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, obwohl ihr aktueller Arbeitsplatz nicht gefährdet war. Doch ein grundsätzliches Risiko, sie wegen ihrer Einschränkung nicht ...

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...

Eine Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte beziehungsweise das Jobcenter mit der Klägerin nicht im Dialog war. Ist ein Bezieher von Bürgergeld auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings ...

Beim Bürgergeld bleibt Beziehern ein Schonvermögen, über das hinaus keine Berechtigung besteht, Leistungen zu beziehen. Das gilt aber nicht, wenn Verwandte für die Leistungsberechtigten Sparbücher anlegen, auf die die Betroffenen ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. L 11 KR 169/25) eine Entscheidung gefällt, die den bislang als nahezu unüberwindbar geltenden Graben zwischen privater und gesetzlicher ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie das ...

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der ...

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Die Erteilung einer Zusicherung für einen geplanten Umzug kann immer nur im Hinblick auf den konkret vorgesehenen Umzug geprüft werden – eine abstrakte Information ist nicht ausreichend. Denn: Die Einholung der ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Steht im Briefkopf eines Bescheids eine E-Mail-Adresse, muss die Behörde ausdrücklich über die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs belehren. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich die Frist ...

Eine Nicht-Übernahme der Nebenkostennachforderung bewirkt – faktische Umzugssperre, so die obersten Richter in Kassel beim 14. Senat des BSG. Ausnahmsweise muss das Jobcenter auch – Schulden – übernehmen, denn nach Auffassung ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Februar 2023 (Az. B 5 R 2/22 R) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Rückforderungen nicht wahllos einen Erben belasten darf. Die Kasseler ...

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), den Grad der Behinderung (GdB) einer Krebsüberlebenden von 80 auf 40 zu senken (Az. B 9 SB 2/22 R). Die ...

Ein Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe bei vielen Menschen mit Schwerbehinderung: Wer beruflich oder gesundheitlich wieder besser klarkommt, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihm der Grad der Behinderung ...

Wer dachte, ein Steuerbescheid sei der Generalschlüssel für neugierige Jobcenter Augen, wird nun eines Besseren belehrt: Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15. 05. 2025 (L 34 AS ...

Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Wird ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Leistungsbeziehers vom Jobcenter gefordert, muss das Jobcenter ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Antrag eines Beschäftigten auf Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 abgelehnt (Urteil vom 9. Dezember 2021, Az. L 6 SB 2855/20). Obwohl ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Anlass und aus Vorsorge verpflichtet, auf Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung hinzuweisen. Diese Pflicht besteht bei konkreter Kenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Seit jeher gilt im deutschen Verwaltungs- und Sozialrecht der Grundsatz, dass die Verwaltung die objektive Beweislast trägt, wenn sie einen begünstigenden Bescheid – etwa über Bürgergeld – wieder einstampfen möchte. Genau ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt erneut: Wer beim Jobcenter Kosten für eine Wohnung geltend machen will, muss bei Mietverträgen mit Familienangehörigen besonders aufpassen. (Az: L 2 AS 684/25 ...

Eine Witwenrente wird grundsätzlich erst ausgezahlt, wenn die Partner mindestens ein Jahr verheiratet waren. Ausnahmen sind unvorhersehbare Tode, zum Beispiel durch einen Unfall. Dies soll verhindern, dass Betroffene die Ehe ...

Für Krankentransporte müssen gesetzlich Versicherte nicht zwingend vorab eine Genehmigung einholen. War der Transport medizinisch notwendig und ärztlich verordnet, muss die Krankenkassen die Kosten auch dann rückwirkend bezahlen, wenn hierfür ...

Jobcenter müssen in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren, auch wenn diese im Sozialgesetzbuch II nicht erfasst sind. So entschied das Sozialgericht Mainz. (S 15 AS 708/14) Wohnung verloren und Möbel untergebracht Der ...

Eine Mutter wollte ihren Sohn unterstützen, der Bürgergeld bezieht, und das auf eine Art, die ihm hilft, eine Beschäftigung zu finden. Doch das Jobcenter strich die Zuwendung als Einkommen gleich ...

Krankenkassen dürfen Krankengeld nicht mit der Begründung verweigern, dass der nötige Arzt-Patienten-Kontakt nicht rechtzeitig stattfand. Das gilt dann, wenn die Gründe für die Verspätung nicht beim Versicherten, sondern beim Vertragsarzt ...

Die Schufa Holding AG steht so stark unter Druck wie nie zuvor: innerhalb von anderthalb Jahren haben nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteilen gefällt, die ...

Laut dem Kündigungsschutzgesetz muss eine entsprechende Klage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Doch das Arbeitsgericht Iserlohn entschied bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Es war ein Spätsommertag, als die Krankenschwester Sybille Hobel – ihr Name wurde von der Redaktion geändert – kurz vor Schichtende im Stationsflur ihrer Klinik ausrutschte. Eine feuchte Stelle auf ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Das Jobcenter gewährt keinen Sonderbedarf ( § 21 Abs. 6 SGB 2 ) für Heil und Hilfsmittel bei Fußpilzinfektion und für eine Jahreskarte für ein Schwimmbad vor dem Hintergrund eines ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt: Eine Höherstufung zum Schwerbehindertenstatus ist nur mit fundierter medizinischer Dokumentation möglich. Wer ohne stichhaltige Befunde klagt, riskiert hohe Kosten und wenig Erfolg. (Az: ...

Keine Pflicht zum Vorstellungsgespräch, wenn der Arbeitgeber erst nach Auswahl von Schwerbehinderung erfährt Arbeitgeber sind verpflichtet, Menschen mit Schwerbehinderungen bei Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch zu laden. Ansonsten besteht der Verdacht der Diskriminierung. ...

Viele Rentenberechtigte engagieren oft Rentenberater, um Unterstützung beim Rentenantrag zu erhalten. Doch das kann auch schief gehen, wenn der Rentenberater Fehler macht. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az. B 5 R ...

Viele Arbeitnehmer verlassen sich bei längerer Krankheit auf das Krankengeld als finanzielle Stütze. Doch ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom Dezember 2024 zeigt eine bittere Realität: Eine durchgehende ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Bescheide nachvollziehbar und berechenbar ausstellen. Oft werden allerdings Rentenbescheide verkürzt und vereinfacht dargestellt, so dass die Berechnung kaum möglich ist. Damit ist nach einem Urteil ...

Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Mietobergrenze eines Jobcenters für unwirksam erklärt. Die Richter gaben einer alleinstehenden Bürgergeld-Empfängerin Recht, deren Bruttokaltmiete über dem vom Jobcenter festgesetzten Grenzwert lag. Entscheidend war, dass ...

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...

Grundsätzlich muss das Jobcenter, wenn es eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren betreiben. Durch eine qualifizierte Kostensenkungsaufforderung muss der Leistungsberechtigte in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber dem ...

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher ...

Ein Kläger mit Behinderung, der sich nicht mehr mit eigener Kraft im Nahumfeld seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Krankenkasse darf dieses Recht nicht mit dem ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az. L 6 AS 111/23) ein deutliches Zeichen gesetzt: Eltern, die während ihrer Elternzeit in eine Schieflage geraten ...