Existenzsicherung auch bei Hartz IV!

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Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 € erhöht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 € muss noch in diesem Jahr eingeführt werden.

Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) hat auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistiken (EVS) im Mai 2006 ausgerechnet, dass der Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II bundesweit mit 345 € festgesetzt werden soll. Entsprechend ist das SGB II bereits geändert worden. Im Herbst 2006 soll auch das SGB XII entsprechend geändert werden.

Die Sozialverbände haben das nachgeprüft. Bei genauem Durchrechnen der Statistiken hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) festgestellt, dass eine Steigerung um 20 % erforderlich ist. Die Nationale Armutskonferenz (NAK) fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 € im Monat. Armutsforscher sehen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf, um die absolute Armutsschwelle von 50 % der Durchschnittseinkommen zu überwinden.

Die ver.di-Erwerbslosen wollen kurzfristig eine Steigerung der Grundsicherung auf einen Regelsatz von wenigstens 420 €. Dies muss einhergehen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 € pro Stunde und einer Hinzuverdienst-regelung, die von vorn herein einen gleitenden Ausweg aus der Armut möglich macht.

Hingegen fordern etliche Unternehmensvereinigungen und Wirtschaftsberater eine Absenkung des Regelsatzes, lehnen einen Mindestlohn ab und wollen die Löhne kräftig senken. Sie sprechen von ausufernden Kosten beim Alg II, obwohl durch die Einsparungen beim Alg I (SGB III) und eine Kostenverlagerung zum Alg II (SGB II) unter dem Strich Jahr für Jahr Milliarden von Euro eingespart werden. Konservative und liberale Kreise möchten einen flächendeckenden Kombilohn, um Niedriglöhne durch Lohnkostenzuschüsse und ergänzendes Alg II bis zu einem (abgesenkten) Existenzsicherungsniveau aufzustocken.

Dies lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Wir brauchen mehr und bessere, existenzsichernde und sozialversicherte Arbeit sowie eine bessere Absicherung bei Erwerbslosigkeit. (Verdi)

Hartz IV abschaffen?

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