Superwahljahr 2009: Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas fordert 400 Euro Grundsicherung für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern.
Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas hat es nicht leicht. Im Saarland stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und es könnte durchaus passieren, dass der im Saarland beliebte Spitzenkandidat der Partei "DIE LINKEN", Oskar Lafonatine, die SPD links überholt. Nach der letzten Umfrage von "Infratest dimap" hätte die SPD 25,0 Prozent und die LINKE 23,0 Prozent. Zu Beginn des letzten Jahres überholte die Linke zweitweise sogar die SPD und kam auf 24 Prozent, während die Linke auf 25 Prozent laut "Forsa" Umfrage kam. Stärkste Fraktion ist derzeit aber die CDU mit 38 Prozent laut "Infratest".
Heiko Maas hat es also nicht leicht. Will er gegenüber der Linken punkten, so benötigt er ein "luppenreines" soziales Engagement. So sind auch die neusten Forderungen von Maas zu verstehen. Der SPD Spitzenkandidat fordert nun, dass bundesweit ein einheitlicher Grundsicherungsregelsatz für Kinder geschaffen wird. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Maas, dass 400 Euro Grundsicherung benötigt werden, damit insbesondere Kinder aus Hartz-IV-Familien besser gestellt werden. Maas erkannte entgegen der Bundes-SPD sehr richtig, dass bei der stattgefundenen Kindergelderhöhung die Beträge bei "Hartz-IV-Familien" direkt wieder abgezogen werden. Für die Finanzierung will die Saarland SPD ein Familienförderprogramm einführen und beispielsweise das Ehegattensplitting abschaffen.
Forderungen zu stellen, die Bundesweit umgesetzt werden sollen, sind für Landeschefs immer einfacher und beliebt, als Wahlversprechen zu machen, die das eigene Bundesland betreffen. Bundesweite Forderungen müssen nach einem Wahlsieg nicht eingehalten werden, da man diese im Alleingang ja nicht realisieren könnte. Doch das soziale Image steigt in der breiteren Öffentlichkeit um einige ansehnliche Punkte. Ob Maas damit Erfolg haben wird? (gegen-hartz.de, 09.01.2009)
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