Finanz-Beirat fordert Hartz IV Arbeitszwang

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Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger

Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine ausgeweitete Arbeitspflicht. Eigens dafür wurde ein Gutachten erstellt durch den Wissenschaftlichen Beirat erstellt. Der Beiratsvorsitzende Clemens Fuchs sagte bei der Präsentation des Gutachtens in Berlin: "Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen".

Grundtenor des Gutachtens sei, Hartz IV Sozialleistungen nur dann zu gewähren, "wenn eine grundsätzliche Bereitschaft zu Aufnahme von Arbeitstätigkeiten" vorhanden sei. So fordert der Wissenschaftliche Beirat, "den Arbeitslosen Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen" anzubieten. Falls Erwerbslose sich zur Wehr setzen wollen, soll das Arbeitslosengeld II (ALG II) "empfindlich gekürzt werden", so der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest.

Arbeitszwang lässt das Lohnniveau weiter sinken
Allerdings fügt man ganz nebenbei hinzu, dass dieser Arbeitszwang dazu führt, dass das Lohnniveau weiter absinken wird. Hier will man dann den Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken, damit die Betroffenen nicht unter die Armutsgrenze zu fallen.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollte kein Mensch eine Arbeit annehmen, wenn er damit weiterhin auf Hart IV-Leistungen angewiesen ist. Weiter fügt das Erwerbslosenforum hinzu, dass die eigentlichen Abzocker die Arbeitgeber wären, die indirekt damit die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten. Angesichts der guten Konjunkturdaten und exorbitanten Gewinnsteigerungen vieler Kapitalgesellschaften wäre es an der Zeit steuerpolitisch umzudenken und die Gruppen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren auf Kosten der von Arbeitnehmer und zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kassen kräftig gefüllt haben.

Das Erwerbslosen Forum kündigte massiven Protest an, falls diese Vorschläge umgesetzt werden sollten. Im Finanzministerium zeigt man sich gegenüber dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats offen. Die Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) sagte, das Papier enthalte interessante Denkanstöße und werde vom Finanzministerium genau studiert. (31.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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