Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

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Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger

Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eine zusätzliche 13 Monatsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Kindergeld und Bafög. Hierzu hat Kurt Beck ein Strategiepapier vorgelegt, dass für das zweite geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sein soll. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden“, so Kurt Beck bei einer Versammlung der SPD Landeschefs am Donnerstag. Zudem schlägt Beck vor, in einer zweiten Stufe auch ein dreizehntes Kindergeld zum Jahresende auszuzahlen.

Innerhalb der SPD ist der Vorschlag durchaus positiv aufgenommen worden. Man wolle "offen für alle Anregungen sein", heißt es in einer SPD Erklärung. Die Bundesregierung will noch vor dem Weihnachtsfest den Rahmen für das zweite Konjunkturprogramm erarbeiten. Am kommenden Dienstag wird der Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) mit den Gesandten aller Bundesländer über die Eckpunkte des Konjunkturprogramms debattieren.

Der Vorschlag von Kurt Beck ist nicht ganz neu. Bereits im letzten Jahr hatte die Bundestagsfraktion "Die Linke" einen solchen Vorschlag eingebracht. Dieser wurde aber von allen anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. "Weihnachtszuwendungen würden bereits im Hartz IV Regelsatz enthalten sein", hieß es damals. (21.12.2008)

Hartz IV abschaffen?

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