Hartz IV: Protest gegen die Kindergeldregelung

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Ein Rotenburger Arzt protestiert gegen die Kindergeldregelung, bei der Kinder in Hartz IV Familien benachteiligt werden

Rotenburg. Der Betriebsarzt Dr. Matthias Bantz des Diakoniekrankenhauses Rotenburg will mit einer Protestaktion gegen die geplante Kindergeldregelung der Bundesregierung protestieren. Hierzu hat er eine Protest-Resolution an die Bundeskanzlerin verfasst, die auf diesen Misstand aufmerksam macht. Die Resolution wird mittlerweile durch den niedersächsischen Kirchenkreistag sowie durch die regionale Presse unterstützt. Bantz fordert alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, es ihm nachzumachen und ebenfalls einen Protest-Brief an die Bundeskanzlerin zu versenden.

Die geplante Kindergelderhöhung geht nämlich an den Hartz IV betroffenen Familien vorbei. Dass Familien mit der Kindergelderhöhung mit Verbesserungen rechnen können, ist falsch. Denn für die 1,3 Millionen Familien mit Kindern, die ALG II beziehen, ändert sich nichts. Die Kindergelderhöhung wird als Einkommen voll angerechnet. Hier findet eine offensichtliche Ungleichbehandlung statt. Kinder aus Hartz IV Familien scheinen dem Staat "weniger wert zu sein".

Dr Bantz hat einen Protest-Brief vorbereitet, den jede/r selbstständig verschicken kann oder an Dr. Bantz der diese dann noch vor dem Weihnachtsfest gesammelt verschickt. Die Adresse ist: Dr. Bantz ,Betriebsarzt, Diakoniekrankenhaus Rotenburg, Elise-Averdieck-Straße 17, 27356 Rotenburg.

Der Protestbrief als Vorschlag:
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

empört nehme ich zur Kenntnis, dass die für das kommende Jahr beschlossene Kindergelderhöhung gerade den Kindern nicht zugute kommen soll, für die der geringe Betrag von 10 bzw. 16 Euro noch am ehesten eine Bedeutung hätte, nämlich den Kindern, deren Erziehungsberechtigte von Hartz IV leben. Die Kindergelderhöhung wird ihnen – wie das gesamte Kindergeld – vom Regelsatz abgezogen, während wohlhabende Eltern zusätzlich zu Kindergeld und Kindergelderhöhung noch Steuervergünstigungen erhalten.

Frau Dr. Merkel, setzen Sie sich bitte dafür ein, die ALG-II-Sätze für Kinder an einem eigenen Warenkorb für Kinder zu orientieren, statt sie prozentual vom Satz der Erwachsenen abzuleiten. – Setzen Sie sich bitte dafür ein, die Leistungen der Sozialhilfe und von Hartz IV so anzuheben, dass das Existenzminimum der betroffenen Menschen sichergestellt wird. – Setzen Sie sich bitte dafür ein, durch Lernmittelfreiheit insbesondere Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Bildung zu sichern. Mit freundlichem Gruß
(06.12.2008)

Hartz IV abschaffen?

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