Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

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Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle.

Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle geregelt. Nach langwierigen Prozessen gelten aktuell die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle (+ 10 Prozent). Ab dem ersten Januar 2009 gibt es aber eine neue Wohngeldtabelle. Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Kosten öffentlich eine erhebliche Erhöhung angekündigt. Doch für Celle droht das genaue Gegenteil. In der sogenannten Wohngeld-Stufe, also der Einordnung der Städte und Gemeinden in bestimmte Kategorien, sind die Stadt Celle, Bergen und Winsen heruntergestuft; einzig für Hambühren gilt künftig ein höherer Wert auf gleicher Stufe mit der Stadt Celle. Bei den restlichen Landkreisgemeinden würde sich nichts verändern. – Noch ist unklar, ob die neue Wohngeldtabelle auch im Rahmen des SGB II Anwendung finden wird. Wenn ja, droht in der Stadt Celle eine Absenkung um 27,50m2 bei einem Ein-Personen-Haushalt bis zu 49,50m2 bei einem 5-Personen-Haushalt; in Bergen und Winsen von 16,00 bis 28,50m2.

Um keine Panik zu erzeugen: Für die aktuelle Situation besteht ein Bestandschutz. Also niemand, der aktuell an der Obergrenze der Angemessenheit liegt, wird weniger bekommen. Aber der Landkreis Celle lehnt schon seit November Zusagen für Wohnungen ab, die über dem neuen Satz liegen. Wir halten dies für nicht rechtskonform.

Ein Problem dürfte künftig also vor allem bei Wohnungsumzügen auftreten, wenn die neue Wohngeldtabelle tatsächlich als Mietspiegelersatz durchgesetzt wird. Allerdings ist die veränderte Einstufung durch die Bundesregierung überhaupt nicht nachzuvollziehen. Und es ist auch fraglich, ob die damit einhergehende Behauptung, die Mieten in Celle, Bergen und Winsen seien billiger geworden, vor Gericht standhält. Es ist in jedem Fall enttäuschend, dass sich das politische Versprechen einer Wohngelderhöhung für die Hälfte der Einwohner des Landkreises Celle ins Gegenteil verkehren soll. Der Landkreis hat parallel im übrigen die Erarbeitung einer Art Mietspiegel in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse stehen aus. (Erwerbslosen Initiative Celle, 08.12.2008)

Hartz IV abschaffen?

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