Hartz IV Politik nicht auf 1-Euro-Jobs reduzieren

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Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren

"Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose eröffnet und sie nicht auf das Abstellgleis schiebt." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zu Presseberichten, denen zufolge die Bundesregierung plane, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs II (§ 16, Absatz 1) künftig abzuschaffen.

Winkler sagte weiter: "Allein in den neuen Ländern wären damit tausende ABM-Stellen für Langzeitarbeitslose per 1. Januar 2009 nicht mehr möglich. Anstatt solche Stellen wegzukürzen, sollten sie gerade in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit als eine Alternative zu den Ein-Euro-Jobs genutzt werden. Letztere erlauben zwar, die Statistik zu verschönern, versagen aber in den allermeisten Fällen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt."

Der Verbandspräsident warnte davor, angesichts positiver Ergebnisse im ersten Arbeitsmarkt eine Neuordnung bestehender Instrumente zu betreiben, die Langzeitarbeitslosen keine andere Perspektive als Ein-Euro-Jobs einräume, den Druck auf die Betroffenen verstärke, Sanktionen ausweite und Rechtsmittel beschneide. "Es wäre ein gravierender Fehler, die Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein für den Bundeshaushalt oder für eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. Dieser Kurs geht zu Lasten der Arbeitslosen und verdient entschiedenen Widerspruch."

Winkler zeigte sich beunruhigt darüber, dass offenbar auch im Entwurf des Bundeshaushalts für 2009 Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eingeplant seien, obwohl das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor ernst genommen werden müsse. (Volkssolidarität, 29.07.2008)

Hartz IV abschaffen?

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