Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze

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Sozialverband: Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze.

(16.09.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Manipulation bei der Neuberechnung der Hartz IV Sätze vor. Die neue Regelsätze die ab 2011 „Basisleistungen“ heißen sollen, sollen so herunter gerechnet werden, damit es nicht zu höheren Bedarfen kommt.

Der Trick ist ganz einfach. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, will das Bundesgesundheitsministerium die bisherigen statistischen Grundlagen zur Berechnung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes verändern, damit die Sätze nicht ansteigen. Hierzu wird als Basis die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) herangezogen. Bislang wurden die Lebenshaltungskosten der sozial schwächsten Einwohner Deutschlands zu 20 Prozent zur Berechnung verwendet. Hartz IV Bezieher wurden zuvor aus der Erhebung heraus genommen. Aus diesen Werten wurden dann der Hartz IV Regelsatz vorgenommen. Doch nun will die Bundesregierung anscheinend nur noch 15 Prozent der Referenzgruppen heranziehen. Der Wohlfahrtsverband und Erwerbslosengruppen sehen darin eine offensichtliche Manipulation: „Damit wird der Hartz-IV-Regelsatz verkleinert", so Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Mit dieser Manipulation lässt sich die Berechnung an die politischen Vorgaben anpassen."

Zu den Vorwürfen und den Berechnungsgrundlagen äußerte sich das Bundesarbeitsministerium bislang nicht. Man wolle am 27 September die neuen Basisgeld-Leistungen vorstellen, wie es hieß. Dabei werden auch dann die neuen Berechnungsmodelle präsentiert. Der Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass bei einer richtigen Berechnung ein Regelsatz von mindestens 400 Euro raus kommen müsste. Wird diese Höhe des neuen Satzes nicht erreicht, wird es auf jeden Fall einen neuen Gang zum Bundesverfassungsgericht geben. Alle Zeichen zeigen jedoch darauf, dass die Neuberechnung nicht nach den tatsächlichen Ansprüchen gestaltet werden, sondern politisch motiviert sind. (wm)

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