Rauswurf aus der SPD für Hartz IV Verfechter?

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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine Parteiinterne Abkehr von Hartz IV?

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde per Schiedsgericht aus der SPD ausgeschlossen. Hintergrund des Parteiausschluss- Verfahrens waren die wiederholten "Parteischädigen" Aussagen des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft. Während der Hessenwahl wandte sich Wolfgang Clement gegen Andrea Ypsilanti (SPD). Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, in Hessen die SPD nicht zu wählen.

Wolfgang Clement, ein Hartz IV Verfechter
Im Jahre 2005 hatte Clement sich abwärtent gegen Hartz IV Empfänger geäußert. Nach Clements damaliger Äußerung hätten Sozialleistungsempfänger "parasitärisches Verhalten". Hintergrund war eine Debatte um sogenannte Missbrauchsfälle beim Arbeitslosengeld II. Soziale Verbände und Parteien hatten Clemet für seine Äußerungen scharf kritisiert.

Alte Schröder Garde
Clement ist einer derjenigen SPD Spitzenpolitiker, die damals in der Bundesregierung mit Gerhardt Schröder die Agenda 2010 umsetzte und Hartz IV ins Rollen brachte. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hatte die SPD in einer tiefe innerparteiliche Krise gestürzt, da sich viele Basis-Mitglieder von der SPD abwandten und zur Linkspartei bzw. WASG wechselten.

Schiedsgericht entschied: Wolfgang Clement muss gehen
Das Schiedsgericht hatte der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte am Donnerstag Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen, da er sich innerparteilich unsolidarisch mit seinen provokanten Äußerungen gegen Andrea Ypsilanti zeigte. Clement, ein Atomverfechter, wandte sich gegen Andrea Ypsilanti, da diese sich kritisch zur Atompolitik äußerte. Indirekt forderte er im Januar diesen Jahres dazu auf, in Hessen nicht die SPD zu wählen. Ein Vorgehen, dass wohl keine Partei billigen würde.

Alte Parteifreunde
Doch das Parteiausschluss-Verfahren des Schiedsgerichtes ist noch nicht beendet. Der ehemalige Innenminister und Ex-RAF Anwalt Otto Schily (SPD) springt seinem Parteifreund zur Seite und vertritt Clement als juristischer Beistand. Denn Wolfgang Clement gibt sich nicht geschlagen und will gegen den Rauswurf in ein Berufsverfahren gehen. Otto Schily kritisierte die Partei für das Vorgehen warnte vor einer "Verbannung Clements aus der SPD", denn "diese habe einen suizidalen Charakter" für die Partei. Schily machte deutlich, dass der Rauswurf von Clement eine weit reichende politische Signalwirkung über den künftigen Kurs der SPD mit äußerst fatalen Folgen für die Sozialdemokratie hätte, falls der Parteiausschluss Bestand haben sollte. Der SPD Generalsekretär Hubertus Heil beschwichtigte und machte deutlich, dass die Schiedskommission "nicht das letzte Wort sein".

Richtungswechsel bei der SPD?

Falls wirklich Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen wird, ist dies in der Tat ein Signal der SPD einen geänderten Kurs einzulegen. Die erneute Ministerpräsidentenwahl in Hessen könnte zudem ein Novum werden, wenn sich Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Landeschefin wählen sollte. Wird dann die SPD wieder einen "sozialeren" Kurs einlegen. Abwarten heißt die Devise. Von einem wirklichen Richtungswechsel der SPD oder gar einer Abkehr von Hartz IV kann bislang noch nicht gesprochen werden. Stichworte: Wolfgang Clement, SPD, Otto Schily, Parteiausschluss, Hartz IV (01.08.2008)

Hartz IV abschaffen?

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