Grundeinkommen statt Hartz IV?

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines Eck
Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro zustände, abzüglich 200 Euro Krankenversicherung, Milliarden an Steuergeldern infolge eines Bürokratieabbaus eingespart werden könnten. Argument der SPD gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dürfen nicht entlassen werden, „Wo sollen wir mit ihnen hin?“ Das heißt: Millionen Bürger müssen in Deutschland ohne ein Grundrecht auf fair bezahlte Arbeit in Armut, weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben, weil Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mit dem Privileg leben, nicht entlassen werden zu dürfen?

Vorteile eines bedingungslosen Bürgergeldes für die Gesamtgesellschaft: Das Bürgergeld ist in Löhnen und Sozialausgaben vorhanden. Durch Abbau von Bürokratie würden Milliarden an Steuermitteln eingespart. Keiner müsste Gerichtsprozesse führen, um das Existenzminimum in Notzeiten abzusichern. Wirtschaftspolitik: Ein Grundgehalt vermindert den Konkursdruck und Kosten für Bürokratie. Selbständige haben ein Grundeinkommen. Mittelständische Betriebe haben Mitarbeiter mit einem Grundeinkommen. Konzerne und andere "Arbeitgeber" haben keine Lohnnebenkosten Arbeitsmarktpolitik: Löhne können frei verhandelt werden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Jobcenter würden Service-Center, die im Interesse ihrer Kunden marktorientiert arbeiten. Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Bürgern. Niemand kann Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatleben, Recht auf Orts- und Jobwahl, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verlieren, weil er wegen gesellschaftspolitischen Umständen keinen fair finanzierten Job finden kann.

Jeder Bürger erhält die gleiche Geldsumme. Sie wird im Steuerbescheid verrechnet. Familienpolitik: Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich nicht mit Geld- und Raumentzug bestraft. Mütter und Väter, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen wollen, können es tun. Partner sind finanziell nicht von einander abhängig. Volljährige Kinder dürfen ihren Wohnort selbst wählen. Siedelungspolitik: Die Menschen, die mit einem Grundeinkommen leben, könnten freiwillig dorthin ziehen, wo die Mieten am günstigsten sind. Kulturpolitik: Künstler und Kulturschaffende haben ein Grundeinkommen. Bildungspolitik: Studenten haben ein Grundeinkommen. Gesundheitspolitik: Die Kosten für eine Grundversorgung werden steuerfinanziert. Ein Kranker hat ein Grundeinkommen. Menschen, die im Krankheitsfall mehr Geld beanspruchen wollen, könnten privat Vorsorge betreiben. Rentenpolitik: Rentner haben ein Grundeinkommen. Menschen, die im Alter mehr Geld beanspruchen wollen, können privat Vorsorge betreiben. Außenpolitik: Vorbildwirkung Deutschlands. (Ein Leserbeitrag von Ines Eck, 22.04.2008)

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