Hartz IV Urteil wird Anfang Januar gefällt

Bundesverfassungsgericht fällt Anfang des Jahres 2010 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes

Laut eines Berichtes der "Mitteldeutschen Zeitung" wird das Bundesverfassungsgericht abschließend im ersten Quartal 2010 darüber urteilen, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder und Erwachsene Verfassungskonform ist. Es geht bei dem Urteil vor allem darum, ob die Bemessung der ALG II Regelsätze der Verfassung entsprechen. Sozialexperten und Sozialrichter gehen davon aus, dass zumindestens der Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wird. Ob daraus auch rückwirkende Ansprüche entstehen, ist indess ungewiss und fraglich. Dennoch rufen Sozialverbände, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen dazu auf, einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen, um gegebenenfalls rückwirkende Ansprüche zu sichern. Einen entsprechenden Muster Überprüfungsantrag kann auch hier eingesehen und verwendet werden.

Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens wird allerdings das Bundesverfassungsgericht keine neuen Hartz IV Regelsätze festschreiben, sondern den Gesetzgeber im Rahmen einer angemessenen Zeit dazu auffordern, die Bemessungsgrundlagen der Verfassung anzupassen.

Momentan sind 1,7 Millionen Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Soziale Initiativen haben schon Jahrelang darauf hingewiesen, dass die Bemessung der Regelsätze vor allem für die Entwicklung des Kindes völlig unzureichend sind. Kinder haben einen monatlichen Anspruch von 215 bzw 287 Euro. DGB-Vorstandssprecherin Annelie Buntenbach forderte erneut die Bundesregierung dazu auf, die Hartz IV Regelsätze am tatsächlichen Bedarf der Kinder anzupassen. Hierzu müssten auch Bildung und soziale Teilhabe stärker zu berücksichtigt werden. (29.12.2009)

Weiterführende Links:
Bundesrichter Udsching zum Hartz IV-Verfahren
Muster Überprüfungsanträge, Hartz IV Verfahren
Hinweise zur Hartz IV Verfassungsbeschwerde
Interview mit Verfasser der Hartz-IV Klage Vorlage

Hartz IV abschaffen?

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