Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

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Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das von der FDP natürlich nicht gemeint. Gemeint sind Steuergeschenke in Millionenhöhe für Ackermann & Co.

Die FDP plant den Spitzensteuersatz drastisch zu reduzieren. Derzeit beträgt er für Einkommen über 250.000 Euro jährlich 45 Prozent, inklusive der Reichensteuer. Die FDP will ihn auf 35 Prozent zusammenstreichen.

Fast eine Million mehr auf dem Konto

Die IG Metall hat im Zuge ihrer Analyse der verschiedenen Wahlprogramme unter anderem nachgehakt, wer eigentlich von welchen Maßnahmen profitieren würde. Ins Auge sticht dabei das Steuermodell der FDP, das beispielweise den Vorstandsvorsitzenden der DAX-Konzerne eine Ersparnis von etlichen Millionen Euro bescheren würde.

Unter dem Titel "Steuergeschenke für Spitzenverdiener" stellt eine Tabelle anschaulich dar, was die Manager von Ackermann (Deutsche Bank) bis Zetsche (Daimler) im Jahr 2008 weniger ans Finanzamt hätten überweisen müssen, wenn das Steuermodell der FDP gegolten hätte. Der FDP-Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen" erhält dabei eine besondere Note: Gemeint ist nicht etwa ein überraschendes Bekenntnis zum Mindestlohn, sondern ein ordentlicher Nachschlag für Spitzenverdiener.

Für alle, die schon mehr haben und noch mehr wollen

Den Hauptgewinn hätte nach dieser Rechnung Martin Winterkorn (VW) mit einer Steuererleichterung von satten 1.259.795 Euro gezogen, dicht gefolgt von Wolfgang Reitzle (Linde) und Peter Löscher (Siemens) mit immer noch recht ansehnlichen 969.795 Euro. Der Durchschnitt liegt mit rund 400.000 Euro deutlich niedriger, aber auch für diese Summe müsste sich ein Normalverdiener ordentlich krummlegen. Um Missverständnisse bei weniger Begünstigten zu vermeiden, muss man vielleicht nochmals betonen: Es geht um Steuererleichterungen, nicht etwa um Jahresgehälter.

Die Liste ließe sich fortsetzen: Neben den Vorstandsvorsitzenden der Dax30 gibt es immerhin noch die Vorstände, die Topmanager, die Investmentbanker und andere Spitzenverdiener jenseits der 250.000 Euro Jahreseinkommen. Sie alle könnten sich auf einen Finanzminister von der FDP freuen. Die Entlastung der Großverdiener müssen andere bezahlen.

Klar ist angesichts dieser Zahlen, dass nach dem Willen der FDP jedenfalls nicht die gut betuchten Topp-Kassierer die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen sollen. Vielleicht sollte sie der Transparenz zuliebe einen ihrer anderen Slogans ändern: Statt "Für alle, die mehr wollen" sollte es wohl heißen "Für alle, die schon mehr haben und noch mehr wollen". (25.09.2009, IG Metall)

Hartz IV abschaffen?

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