FDP Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

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FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, die Einführung derselben. Über die Jahre wurde diese Forderung immer wieder erneuert, 2008 u.a. vom Landesvorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Nun ist sie wieder aktuell durch Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch. Offenbar sieht die FDP sich nun endlich in der Machtposition, diesen lang gehegten Traum zu verwirklichen und ihre Wahlklientel erneut zu beschenken – natürlich auch hier auf Kosten des kleinen Mannes. Doch was genau wird da eigentlich gefordert und was hat das für finanzielle Auswirkungen auf die Bürger? Dazu Burkhardt Müller-Sönksen am 2 Januar 2010 im Hamburger Abendblatt, Zitat:

"Die Abgabe wird bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr. Erhoben wird sie von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen, das ein noch festzulegendes Mindesteinkommen übersteigt. Zudem gibt es Befreiungstatbestände."

Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Entlastet würden in der Tat arbeitgeber- und arbeitsmarktfreundliche Single-Haushalte (Stichwort: Mobilität), die weniger Abgaben zahlen müssten und somit mit noch weniger Lohn auskämen – für alle anderen stellt die Medienabgabe der FDP de facto aber eine Gebührenerhöhung dar. Wir haben nachgerechnet:

Unabhängig vom der Anzahl der Personen sind aktuell maximal (TV, inkl. Radio und sog. neuartiges Rundfunkgerät) 17,98 Euro je Monat GEZ-Gebühr pro Haushalt fällig. Die Medienabgabe der FDP hätte folgende Änderungen zur Folge (Anzahl volljähriger Personen):

1-Personen-Haushalt: bisher 17,98 Euro, dann 10 Euro, das sind 7,98 Euro weniger = Entlastung
2-Personen-Haushalt: bisher 17,98 Euro, dann 20 Euro, das sind 2,02 Euro mehr = Belastung
3-Personen-Haushalt: bisher 17,98 Euro, dann 30 Euro, das sind 12,02 Euro mehr = Belastung
4-Personen-Haushalt: bisher 17,98 Euro, dann 40 Euro, das sind 22,02 Euro mehr = Belastung

Da Kinder mit Erreichen ihrer Volljährigkeit nicht zu Hause ausziehen dürfen – egal ob sie oder ihre Eltern ALG II erhalten – sondern bis zu ihrem 25. Geburtstag vom Gesetzgeber bei ihren Eltern "zwangskaserniert" wurden, werden gerade solche Haushalte mit der Medienabgabe enorm finanziell belastet werden, wo volljährige Kinder nicht ausziehen dürfen.
De facto werden durch die Medienabgabe gerade Familien erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt – Familien sind bei dieser FDP-Politik, einmal mehr, die Verlierer.

Verlierer bei der Medienabgabe sind aber auch diejenigen, welche nur ein Radio und/oder ein sog. neuartiges Rundfunkgerät haben, denn für diese stellt die Medienabgabe der FDP wahrlich eine gewaltige Gebührenerhöhung dar, denn statt bisher 5,67 Euro pro Haushalt, zahlen die Betroffenen dann 10 Euro pro Person, das hätte folgende Änderungen zur Folge (Anzahl volljähriger Personen):

1-Personen-Haushalt: bisher 5,76 Euro, dann 10€, das sind 4,24€ mehr = Belastung
2-Personen-Haushalt: bisher 5,76 Euro, dann 20€, das sind 14,24€ mehr = Belastung
3-Personen-Haushalt: bisher 5,76 Euro, dann 30€, das sind 24,24€ mehr = Belastung
4-Personen-Haushalt: bisher 5,76 Euro, dann 40€, das sind 34,24€ mehr = Belastung

Auch wenn diese Konstellation: ‘nur ein Radio und/oder ein sog. neuartiges Rundfunkgerät’, wohl überwiegend nur für kleine Single-Haushalte zutrifft, stellt die Medienabgabe der FDP für diese trotzdem fast eine Verdoppelung der Gebühren dar. Das ist die andere Hälfte der Wahrheit über die Medienabgabe der FDP, welche diese aber nur allzugern verschweigt. (05.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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