Hartz IV: Weihnachtsgeld für ALG II Bezieher?

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CDU Politiker sowie der Sozialverband VDK regen eine Weihnachtszuwendung für ALG II Bezieher an

In der alten Sozialhilfe gab es eine Weihnachtszuwendung. Nach der Zusammenlegung der alten Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe wurde die Weihnachtszuwendung abgeschafft. Im letzten Jahr gab es in einigen wenigen Kommunen eine Weihnachtszuwendung für Hartz IV Betroffene. So erbrachte die Stadt Burghausen im Jahre 2007 eine Weihnachtszuwendung in Höhe von 80 Euro. Allerdings waren das freiwillige Leistungen, die nicht vom Gesetzgeber vorgegeben waren. Für erwerbsunfähige Sozialhilfe Empfänger gab es allerdings eine Weihnachtszuwendung, die im Jahre 2006 beschlossen wurde. Die Höhe der damaligen einmaligen Zuwendung betrug 36 Euro. ALG II Bezieher waren von der Zuwendung ausgeschlossen.

Kurz vor Weihnachten wird nun aus Unionskreisen angeregt, ein Weihnachtsgeld für ALG II Bezieher einzurichten. Allerdings kann man solche Vorschläge getrost als "Unionsgetöse" bewerten. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gerald Weiß regt in der Bildzeitung ein Weihnachtsgeld für Hartz IV Betroffene an. So sagte Weiß gegenüber der BILD: "Ich denke, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen". Gütiger Vorschlag des Unionspolitikers, der jedoch ohne Folgen bleiben wird. Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine Weihnachtszuwendung beschließen sollte, so wäre die Umsetzung tatsächlich erst im kommenden Jahr möglich.

Auch der Parteikollege Peter Weiß vom Arbeitnehmerflügel der CDU ist für ein Weihnachtsgeld. Allerdings kritisiert Peter Weiß die Pauschalisierung bei Hartz IV: "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann. Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren.", so Peter Weiß gegenüber der Bildzeitung.

Für den Vorschlag ein Weihnachtsgeld für Hartz IV Betroffene einzuführen, gibt es Unterstützung vom Sozialverband VDK. Deren Vorsitzende Ulrike Mascher sagte gegenüber der Bild: "In den Regelsätzen sind für Kinder pro Monat weniger als 1 Euro für Spielwaren und Hobbys vorgesehen. Daran sieht man, wie wichtig ein Zuschuss wäre. Wir sind für die generelle Anhebung der monatlichen Regelsätze für Kinder und Erwachsene."

Für die rund 2 Millionen Kinder, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, wird es wohl in diesem Jahr wieder heißen: "Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan". So sieht die Realität in einem der reichsten Länder dieser Erde aus. (21.12.2009)

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Hartz IV abschaffen?

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