Linke empört über Hartz IV-Hetze

Hartz IV: Linke empört über Bürermeister-Hetze

19.03.2011

Die Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich angesichts der diffamierenden Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten über Hartz IV Bezieher empört. Der CDU Politiker hatte bei einer Veranstaltung im Rathaus gesagt, Arbeitslosengeld II Bezieher würden nur „zuhause sitzen und Bier trinken“. Zudem würden sogenannte „Hartz4 Muttis“ nur „fernsehen schauen, rauchen und trinken“. Die Guten würden sich nicht „gut genug vermehren“, nu die die zuhause sitzen.

CDU soll sich vom Bürgermeister distanzieren
Regine Lück von der Fraktion „die Linke“ sagte, „Es ist beschämend und völlig inakzeptabel, in welcher Art und Weise sich Herr Borbe über Menschen mit geringen Einkommen äußert“. Es sei an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten, wenn der CDU-Bürgermeister Menschen mit einem geringen Einkommen als „die Guten bezeichnet“, sagte Frau Lück. Damit setze der CDU Mann den sozialen Frieden aufs Spiel. Von der CDU Parteiführung verlangte die Linken-Abgeordnete eine deutliche Distanzierung von dem Bürgermeister: „Wenn die CDU das C in ihrem Parteinamen auch nur annähernd ernst nimmt, muss sie sich von den Äußerungen ihres Parteimitgliedes klar distanzieren.“ (sb)

Hartz IV abschaffen?

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