Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition

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Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen

Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach dem Kanzler Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD) nicht verbessern. Im Gegenteil, wenn etwas von dem vermeintlichen Duell übrig geblieben ist, dann ist es die inhaltliche Harmonie beider Parteien. Eine rot-grüne Regierungskoalition scheint angesichts der Zahlen unwahrscheinlich. Für eine Ampel fehlt die FDP, die kategorisch eine Koalition mit der SPD und den Grünen ablehnt. In der Öffentlichkeit spricht sich die SPD dennoch für eine Koalition mit den Grünen aus. Doch insgeheim hält man die Große Koalition als einzig realistische Option, wenn man weiter mit regieren will. Es ist die "vermeintliche Wahrheit", die nun der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei einer Veranstaltung des Verlagshauses "Gruner + Jahr" aussprach. Laut der "Financial Times" sagte Steinbrück: "Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern; also geht es für die SPD darum, sich in dieser Koalition wiederzufinden." Gemeint war hierbei die noch regierende Große Koalition aus SPD und Union. Steinbrück fuhr fort und ergänzte, dass "für seine Ministerkollegen eine Große Koalition keine Horrorvorstellung" sei.

Der Wahlkampf soll nicht umgestellt werden, auch wenn die SPD anderes im Schilde führt
Nun wolle die SPD den Wahlkampf daraufhin nicht umstellen, schließlich sei man ja mit einer klaren Koalitions-Aussage gestartet. Doch warum nicht die Wahrheit sagen und weiterhin nur insgeheim für Rot-Grün plädieren? Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, ist sauer: "Finanzminister Steinbrück hat sich offenbar auf der Couch von Angela Merkel häuslich eingerichtet", so Künast in einem Interview. Und so kommt es, wie es kommen musste. Die Grünen greifen frontal die SPD an und distanzieren sich von ihrem möglichen Koalitionspartner. Künast ergänzte, "wer mit Frank-Walter Steinmeier liebäugele, dem drohe Angela Merkel".

Merkel sagt weiteres Fernsehduell ab
Merkel sagte indess die für morgen geplante Wahlkampfrunde im ZDF ab. Auch hier könnte eine Taktik der amtierenden Großen Koalition versteckt sein. Denn Frank-Walter Steinmeier sagte kurze Zeit später ebenfalls die ZDF Runde ab, an denen auch die Spitzenkandidaten der FDP, Grünen und Linken teilnehmen sollten. Gregor Gysi (Die Linke) zeigte sich entrüstet und vermutet "eine komische Mischung aus Selbstgefälligkeit und Selbstunsicherheit". Beides zeichnet auch ihre Regierungstätigkeit aus, so Gysi weiter. (16.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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