Ungerechte Sozialpolitik: Bei der Erhöhung des Kindergeldes erhalten mal wieder die Besserverdiener mehr Geld Hartz IV Beziehern wird weiterhin das Kindergeld als "Einkommen" angerechnet
Bei der Kindergeld Erhöhung geht es nicht um soziale Wohltaten, sondern um einen gesetzlichen Maßnahmenkatalog, um finanziell besser gestellte Familien und Unternehmen "zu entlasten". Insgesamt bringt die Bundesregierung 8,4 Milliarden Euro dafür auf. Das neue Maßnahmenpaket soll bereits Anfang nächsten Jahres starten.
Das Kindergeld soll demnach um 20 Euro pro Kind (184 Euro für das erste und zweite Kind) erhöht werden. Ab dem dritten Kind erhalten Eltern nun 190 Euro und ab dem vierten 215 Euro. Bei hohem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beträgt ab dem ersten Januar 2010, 7008 Euro. Bisher lag der Steuerfreibetrag bei 6025 Euro. Ein Existenzminimum und der Freibetrag dürfen vom Staat nicht besteuert werden.
Besserverdiener mit Kindern sahnen ab
Doch Besserverdiener haben durch die Progression des Einkommenssteuertarifs eine weit aus höhere Steuerersparnis als Menschen die wenig Lohn für ihre geleistete Arbeit erhalten. Bei Spitzenverdienern, die den Spitzensteuersatz inkl. Solidaritätszuschlag zahlen, können von nun an 277,25 Euro pro Monat und Kind geltent gemacht werden. Bislang lag die maximale Steuerersparnis bei 238,32 Euro monatlich.
Kindergeld Erhöhung hat ALG II Leistungskürzung zur Folge
Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, erhalten noch immer kein Kindergeld. Jedenfalls nicht so, wie es andere Familien erhalten. Das Kindergeld wird beim ALG II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das heißt, wenn nun das Kindergeld erhöht wird, werden die ALG II Leistungen entsprechend gekürzt.
Und wieder wird eines klar, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen. Während Besserverdiener eigentlich keine finanzielle Unterstützung benötigen, gehen Geringverdiener und ALG II Bezieher mal wieder leer aus. Soziale Ungerechtigkeit ist schon beinahe kein passender Ausdruck mehr dafür. (09.11.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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