Hartz IV Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum

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Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden

12.04.2011

Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das als Kompromissvorschlag zur Hartz-IV-Reform jetzt den Kreisen zur Umsetzung vorgelegt wurde. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das seinem Anspruch – Kindern und Jugendlichen die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen – im Wesentlichen nicht gerecht wird“, erklären Mike Botzet und Dagmar Trenz nach den Sitzungen des Sozial- und Jugendhilfeausschuss im Regionalverband.

Seit dem 1. April ist das von der Bundesregierung beschlossene Bildungspaket in Kraft, das von den Kreisen, die die Trägerschaft und damit Verantwortung übertragen bekommen haben, jetzt umgesetzt werden soll. Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Im Regionalverband wurde zwar die Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter für das Bildungspaket erhöht, aber diese fehlen dann an anderer Stelle, erklären die LINKEN im Schloss.

Für Mike Botzet ist das Bildungspaket eine klassische Mogelpackung, die vollmundig umworben worden sei, aber nicht im mindestens das halte, was sie verspreche. Anstatt Kindern und Jugendlichen aus den ärmeren Haushalten durch unbürokratische Förderung die Möglichkeit zu geben, ihre Noten zu verbessern, streiten Jobcenter und das Saarländische Bildungsministerium derzeit um die genaue Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren zur Bewilligung. Auch sei die Gewährung von Lernförderung nur für solche Fälle vorgesehen, in denen eine Versetzung nicht anders erreicht werden könne. Nicht einzusehen sei, dass ausschließlich die Lehrer über die Notwendigkeit von Nachhilfeleistungen entscheiden sollten. Die gesetzliche Vorgabe lasse völlig offen, wer den Bedarf beurteilen könne. Folglich kämen auch andere Stellen und Einzelpersonen, wie etwa der Schulpsychologische Dienst, hier in Frage. „Selbstverständlich“, so DIE LINKE, müssten auch Eltern und Schülerinnen und Schüler über die Notwendigkeit von Nachhilfeleistungen mitentscheiden!

Dagmar Trenz kritisiert, dass jede einzelne Förderung aus dem Paket jeweils einzeln beantragt werden müsse. Außerdem sei den meisten Eltern derzeit nicht bekannt, ob ihre Kinder leistungsberechtigt sind, welche Maßnahmen übernommen würden und welche Fristen bestünden. Dringend benötigt würden auch Materialien in verschiedenen Sprachen, damit alle Eltern und Beratungsstellen informiert werden könnten. Dieser Informationspflicht hätte die Bundesregierung nachkommen müssen. Jetzt seien die Jobcenter gezwungen, diese Arbeit ersatzweise zu übernehmen.

Insgesamt kritisieren die LINKEN im Regionalverband den Betrag von 10 Euro monatlich als viel zu knapp bemessen, um wirkliche Teilhabe zu erreichen. Zwar ließen sich damit Mitgliedsbeiträge für diverse Vereine finanzieren, nicht aber Sportschuhe, ein Trikot, Musikinstrumente oder die Fahrt zu einem entsprechenden Angebot. (pm)

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