Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten

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Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter

FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes "Wohltaten" an Hartz IV Betroffene verteilt. Steht doch gerade die zukünftige Bundesregierung im Verdacht, einen Sozialabbau zu Gunsten einer erstarkenden Wirtschaft betreiben zu wollen.

Die Koalitionsrunden haben sich entschlossen, das sog. Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro zu erhöhen. Das bedeutet, dass das Vermögen in die Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen angelegt werden kann. CDU- Generalsekretär Ronald Poffala feierte die Anhebung, als wäre die Union der neue Retter der "kleinen Leute". Der PR Gag ist geglückt. In allen Zeitungen steht es als "Top-Meldung": "Wohltaten für Hartz IV-Empfänger" heißt die Message. Sie kommt an und macht ein gutes Gefühl für die breite Masse. Doch das, was die Koalition aus Union und FDP betreiben, ist eine eindeutige Lobby Politik zu Gunsten der großen privaten Versicherungsanstalten.

Zunächst einmal kann man behaupten, dass die momentan von Hartz IV Betroffenen nichts von dieser Neuregelung haben. Kein Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger kann derartige Summen aufbringen, um sich in Form einer privaten Renten- oder Lebensversicherung abzusichern. Nur die wenigstens der Neuantragsteller werden ebenfalls solche Summen aufbringen können, um adäquat in die privaten Versicherungen einzahlen zu können. Zum Vergleich: Gerade einmal 0,5 Prozent aller Anträge auf Sozialleistungen nach dem SGB II werden abgelehnt, weil das Vermögen des Antragstellers zu hoch ist. Adressat der Anhebung des Schonvermögens soll der Mittelstand sein.

Die Angst vor einer Rente, die später einmal nicht ausreicht, wird vor allem durch die großen Privaten Versicherungsanstalten geprägt. Es geht um das knallharte Geschäft. Bei einer steigenden Arbeitslosigkeit, die von vielen Wirtschaftsweisen prognostiziert wird, geraten die Produkte der Privaten Versicherer in Bedrängnis. Weil die Schonvermögensfreigrenze möglicherweise überschritten wird, müssten viele ihre private Altersvorsorge aufgeben oder kündigen. Betroffen von der zukünftigen Erwerbslosigkeit wäre auch der heiß umkämpfte Mittelstand, als dessen Interessenvertreter sich Union und FDP sehen. Zum Anderen würden die Versicherungsanstalten ihre Produkte nicht mehr los, weil sie nicht mehr "Hartz IV Sicher" wären.

Der Effekt ist einfach und ziemlich billig im Vergleich zu anderen Haushaltsausgaben des Staates. Gerade einmal 300 Millionen Euro bringt die Bundesregierung für die Anhebung des Schonvermögens auf. Ein Witz im Vergleich zu den erwartenen Mehreinnahmen der Versicherer. Nach Angaben der Privaten Versicherer haben die Bundesbürger derzeit 700 Milliarden Euro in Lebensversicherungen angelegt. Das Ersparte kann nun "Hartz IV Sicher" in Versicherungsprodukte gesteckt werden und die Versicherer danken es der Bundesregierung gern. Kein Wunder, dass auch der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die geplanten Änderungen beim Schonvermögen begrüßte. So sagte Hundt gegenüber der "Stuttgarter Zeitung": "Eine Anhebung des unwiderruflich auf Altersvorsorge beschränkten Schonvermögens ist richtig". (15.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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