Mehr Kindergeld auch für Hartz IV Kinder!

Volkssolidarität fordert mehr Kindergeld für alle Kinder

Die Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010 muss allen Kindern gewährt werden, auch jenen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Donnerstag von der Bundesregierung. Anlass ist die Ankündigung, dass das Bundeskabinett am Montag, dem 9. November, über die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro sowie über die Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1.1.2010 entscheiden will. "Es wäre zutiefst ungerecht, wenn ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen von einer Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden, die von Armut betroffen sind. Hier sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen soziale Kälte setzen.“"

Winkler sagte weiter: "Die Volkssolidarität hat die Erhöhung des Kindergeldes ausdrücklich begrüßt. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder gleiche Rechte haben sollen. Es ist nicht einzusehen, dass bei Kindern von besser Verdienenden der steuerliche Freibetrag mehr bringt als die Kindergelderhöhung für untere Einkommensgruppen." Es sei nicht zu akzeptieren, dass Kinder von Eltern mit Hartz-IV-Leistungen dagegen völlig leer ausgehen sollen, weil bei ihnen das Kindergeld als Einkommen der Eltern angerechnet wird.

Der Verbandspräsident schlug dagegen vor, eine ähnliche Regelung wie beim Konjunkturpaket II anzuwenden. Danach wurde die Kinderzulage von 100 Euro auch an die Familien ausgezahlt, die Hartz IV beziehen. Die Bundesregierung sollte jetzt einen ersten Schritt gehen, damit das Kindergeld schrittweise von der Anrechnung als Einkommen der Eltern freigestellt wird. Wenn man die Hinzuverdienstgrenzen erhöht, dann muss auch das Kindergeld stärker den Familien zugute kommen. Es kann und darf nicht dabei bleiben, dass das Kindergeld bei Eltern mit Hartz-IV-Leistungen komplett entfällt.“

Der Präsident der Volkssolidarität wies darauf hin, dass die Begriffe Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft mit konkreten Inhalten gefüllt werden müssen. "Machen wir einen Anfang bei den Kindern und Jugendlichen, die es am Nötigsten brauchen", forderte er. (05.11.2009)

Hartz IV abschaffen?

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