Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten

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Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig

20.09.2011

Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, so die Mitglieder des Sozialausschusses, Manfred Klasen und Mike Botzet, richteten sich im Ergebnis immer gegen die Betroffenen. Pauschalierungen im Wohnkostenbereich hätten das Ziel, Kosten zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern zu sparen.

"Der Bund habe Kommunen bzw. die Länder ermächtigt die Pauschalierung dieser Kosten zuzulassen, als Reaktion auf die desolate Finanzsituation von Gemeinden und Kreisen wie dem Regionalverband Saarbrücken. Unter diesem Druck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, würden Länder und Kommunen indirekt gezwungen, alle Einsparmaßnahmen, auch sozial völlig inakzeptable, umzusetzen. Mit den Linken werde es für eine solche Politik keine Stimme geben!"

Das Land, so Klasen und Botzet, dürfe die Kreise und den Regionalverband erst gar nicht in die Versuchung führen. Die Finanzprobleme an den Schwächsten auslassen zu können. Pauschalierungen seien hoch problematisch, da die gerechtfertigte Höhe einer Übernahme von Wohnkosten derzeit gar nicht exakt ermittelt werden könne. Zu beobachten sei aber, dass bei Familien die Richtwerte nicht mit den Angeboten auf dem Wohnungsmarkt übereinstimmten. Derzeit sei es möglich, von den definierten Richtwerten nach oben abzuweichen. Bei der Festlegung von Pauschalen sei dies nicht mehr möglich. Infolgedessen sei mit einer Flut von Prozessen zu rechnen, von Leistungsbeziehern, die mit einem Pauschalbetrag keine angemessene Wohnung finanzieren könnten. Eine Pauschalierung von Wohnkosten auf zu niedrigem Niveau würde außerdem zur weiteren Konzentration von armen Menschen in wenigen Stadtteilen führen. Erfahrungsgemäß sei dies eine falsche Strategie. Von daher werde DIE LINKE alle Pauschalierungsversuche, von welcher Ebene auch immer, massiv bekämpfen. Konkret nötig sei derzeit eine erneute Überprüfung der veränderbaren Richtwerte bei Wohnkostenübernahmen mit dem Ziel der Erhöhung, so DIE LINKE abschließend. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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