Die Linke vergisst Hartz IV Regelsatz-Erhöhung

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10 Punkte Plan der Bundestagsfraktion: Die Linke vergisst Hartz IV Regelsatz-Erhöhung

Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte des Wahlkampfs "vergessen". So findet man die ursprüngliche Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf 500 Euro nicht mehr wieder.

Die Linke hatte in der letzten Woche in Rheinsberg ihr Sofortprogramm für die neue Bundestagsfraktion verabschiedet. Mit einem 10 Punkte Plan wurde die Arbeit der Fraktion im Bundestag festgelegt. Die Linke hält zwar an dem Ziel fest, die Hartz IV Reform abschaffen zu wollen und kritisiert diese auch als "Armutsreform", spart sich allerdings bewußt (?) den Punkt nach einer Regelsatz-Erhöhung aus. So heißt es zwar, dass der Kinderregelsatz an Kindesbedarf angepasst werden soll, dennoch werden keine konkreten Zahlen genannt. In dem Programm orientiert sich die Bundestagsfraktion eher an Einzelpunkten, die zum Teil auch von anderen Parteien gefordert werden. So sollen u.a die Freigrenzen beim Schonvermögen – zur Alterssicherung und darüber hinaus – deutlich erhöht werden, so die Forderung der Bundesfraktion der Linken.

Das Erwerbslosen Forum erinnert die Partei daran, dass "etwa ein Viertel aller Stimmen für die Linkspartei von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten" kamen und zeigt sich verwundert darüber, dass der zentrale Punk -die ALG II Regelsatz-Erhöhung- ausgespart wurde. "Dass diese zentralen Sofortforderungen jetzt nicht in einem Sofortprogramm berücksichtigt werden ist für uns und wahrscheinlich vieler dieser Wähler unverständlich", so Martin Behrsing aus Bonn.

Auch Sebastian Bertram von der "gegen-hartz.de Redaktion" zeigt deutliches Unverständnis. "Eine sofortige Regelsatz Erhöhung von Hartz IV sollte das Fundament unserer Arbeit sein. Darauf baut auch gleichzeitig die Abschaffung der Armuts- Reform auf. Zunächst sollte jedoch die Existenz der Menschen gesichert sein. 3,94 Euro für Ernährung und Trinken reicht gerade einmal für 1.580 kcal. Erwachsene benötigen jedoch 2550 kcal, um einigermaßen vor Armut geschützt zu sein. Wir fordern die Linksfraktion im Bundestag auf, diesen wichtigen Punkt mit in das Sofortprogramm aufzunehmen. 500 Euro Regelsatz sofort, darunter ist die Gefahr des Hungers zu groß". (12.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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