Hartz IV: Scharfe Kritik am Aktionsprogramm

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Hartz IV

Wohlfahrtsverbände: Scharfe Kritik am Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums
Hartz IV treibt die Menschen in Armut

Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben das Aktionsprogramm zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" heftig kritisiert. Die Verwendung der Bundesmittel des Bundessozialministeriums für das Aktionsprogramm sei äußerst mängelhaft.

In diesem Jahr startet das Aktionsprogramm zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Für das Programm stehen rund 2,3 Millionen Euro von EU- und Bundesmitteln bereit. Nur etwa die Hälfte der Gelder werden an konkrete Projekte verteilt. Die andere Hälfte geht an eine private Agentur die fürs Organisieren bezahlt wird. Die Agentur kümmert sich beispielsweise um Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation einer Abschlussveranstaltung. Diesen Umstand haben nun die Sozial- Wohlfahrtsverbände scharf kritisiert. Zudem sei man über die Auswahl der geförderten Projekte "irritiert".

Ursprünglich hatten rund 850 Projekte eine Förderung beantragt. Durch die Halbierung des Geldes haben letzendlich nur 40 Projekte einen Zuschlag von Fördergeldern erhalten. Das sei "kein klares Signal" gegen Armut, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Vertreter der Caritas kritisierten in diesem Zusammenhang die Auswahl der Projekte von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Am meisten überzeugte anscheindend das Ministerium ein Projekt der "Spastikerhilfe Berlin", bei dem behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen sollen. Außerdem haben viele Projekte einen Zuschlag erhalten, bei denen es darum geht, arme Menschen zu beraten, wie man mit wenig Geld besser zurecht kommt. Eine Sprecherin der Caritas empörte sich vor allem über den Zuschlag für diese Beratungs-Programme. Hier werde das weit verbreitete Vorurteil unterstützt, Hartz IV-Bezieher könnten nicht mit ihrem Geld umgehen, so die Caritas Sprecherin.

Hartz IV treibt in Armut
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vertrat gegenüber dem Radiosender "NDR Info" die Position, "Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben". Weiter sagte Schneider: "Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa 3 Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wuchs die Zahl auf etwa sieben Millionen". Eine Spaltung der Gesellschaft nehme nicht nur zu, sondern verhärte sich auch. Mehr als 50 Prozent verharren länger als drei Jahre im Hartz IV-Bezug. Hartz IV treibt die Menschen in Armut. (03.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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