Verhöhnte Bremer FDP Politiker Hartz IV-Bezieher?

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Verhöhnte Bremer FDP Politiker Hartz IV-Bezieher? Verhöhnte der Bremer FDP Abgeordnete Oliver Möllenstädt Frauen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind?

Laut der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung soll sich der FDP Politiker Oliver Möllenstädt verhöhnend über Hartz IV Bezieher geäußert haben. Während einer Diskussion zu den Hartz IV Regelsätzen zwischen Bremer Politikern soll der FDP Politiker Möllenstädt wörtlich gesagt haben: "Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren." In der Diskussion wurde darüber debattiert, ob Frauen mehr ALG II Leistungen erhalten, damit sie sich Verhütungsmittel leisten können.

Zu Beginn des nächsten Jahres soll in der Sozialdeputation darüber verhandelt werden, ob Frauen im Hartz IV Bezug die Kosten für die "Anti-Baby-Pille" finanziert bekommen. In Bremen erhalten bislang nur Frauen bis zum 20. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung für Verhüttungsmittel. Die Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter von der SPD schlägt in dieser debatte vor, den ALG II Regelsatz leicht anzuheben. Der FDP Politker Oliver Möllenstädt hingegen möchte, dass die "Pille" direkt ausgehändigt wird, anstatt den Regelsatz entsprechend anzupassen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Bremer SPD, Karin Garling, empörte sich über die Äußerungen des FDP Politikers. So sagte die SPD Politikerin gegenüber der Bildzeitung: "Die Äußerungen von Herrn Möllenstädt sind menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer Politik macht, sollte nicht den Respekt vor den Menschen verlieren. Die Frauen, die sich alleinerziehend durchs Leben kämpfen, haben andere Sorgen, als in einen Schnapsladen zu gehen. Er muss sich für seinen Unsinn sofort entschuldigen." Möllenstedt ist seit April 2009 Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Bremen und seit dem Mai 2009 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. (07.12.2009)

Hartz IV abschaffen?

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